Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Die Regierung ist gefordert, die geplante Chatkontrolle endgültig zu beerdigen

Niki Scherak: „Nach dem klaren Votum von Nationalrat und EU-Parlament müssen sich ÖVP und Grüne im Rat dafür einsetzen, dass die Pläne zur anlasslosen Chatkontrolle verschwinden.“

„Wir haben immer vor der geplanten Chatkontrolle der Europäischen Kommission gewarnt und kritisiert, dass der Gesetzesentwurf nicht grundrechtskonform ist. Dass nun auch das Europäische Parlament der anlasslosen Chatkontrolle eine klare Absage erteilt hat, sehen wir als wichtigen Etappensieg“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Datenschutzsprecher Niki Scherak, nachdem der EU-Innenausschuss heute mit überwältigender Mehrheit einen entschärften Kompromiss beschlossen hat. „Eine flächendeckende automatisierte Analyse privater Kommunikation durch Messenger-Dienste würde alle Internet-Nutzer unter Generalverdacht stellen und gegen das Verbot von allgemeiner Überwachung und Vorratsdatenspeicherung verstoßen. Das wäre völlig inakzeptabel.“

Scherak begrüßt daher, dass der Kompromiss des EU-Parlaments weiterhin Verbesserungen für den Schutz von Kindern vorsieht, die grundrechtsfeindlichen Vorschläge der Kommission aber entfernt wurden. „Überwachungsmaßnahmen jeder Art, die in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, sind auf Grund ihrer Eingriffsintensität mit großem Bedacht anzuordnen. Sie müssen auf Grundlage eines spezifischen, begründeten und individuellen Verdachts erfolgen und dürfen keinesfalls dazu eingesetzt werden, die gesamte individuelle Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Jeden und jede auf Schritt und Tritt zu überwachen, kann und darf niemals die Lösung sein.“

Scherak sieht die österreichische Bundesregierung nun in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene mit aller Vehemenz für eine grundrechtskonforme Lösung einzusetzen: „Die Regierung muss sich jetzt gemeinsam mit anderen Kritikern im Rat dafür einsetzen, dass die Pläne zur anlasslosen Chatkontrolle so rasch wie möglich vom Tisch verschwinden. Hier ist aktives Handeln gefordert, um diesen umfassenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall zu verhindern.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh
19.07.2024NEOS Team1 Minute

Wir NEOS holen uns Schlüsselrollen für eine starke EU und freie Ukraine

Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh: „NEOS werden in vier zentralen Bereichen an Reformen arbeiten: Sicherheit, europäische Souveränität, Unabhängigkeit und eine stärkere Industrie.“

Mehr dazu
Helmut Brandstätter, Delegationsleiter der NEOS im EU-Parlament
18.07.2024NEOS Team1 Minute

Wir NEOS fordern von nächster Von der Leyen-Kommission mutige Reformen

Helmut Brandstätter: „Angesichts der aktuellen geopolitischen Unsicherheiten brauchen wir Stabilität für Europa.“

Mehr dazu
gerald loacker NEOS
18.07.2024NEOS Team1 Minute

IHS-Prognose: Regierung verspielt die Zukunft

Gerald Loacker: „Wie viele Alarmglocken müssen denn noch läuten, bis die Regierung endlich ihre willkürliche Spendierpolitik stoppt?“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!