Heute ist die türkis-grüne Regierung genau 800 Tage im Amt, Karl Nehammer seit 100 Tagen Bundeskanzler. Was ist seither in der Republik geschehen – wo hat sich etwas verbessert? Das Ergebnis unserer NEOS-Anfragen bei den Ministerien fällt leider nüchtern aus: Denn der Stillstand geht in die Verlängerung - und das System von zu viel Show bei gleichzeitigem Stillstand und gegenseitiger Blockade besteht weiter. Vieles wurde versprochen, umgesetzt so gut wie nichts. Nach 100 Tagen Nehammer sagen wir NEOS: Besser spät als nie 100% geben und mit Mut und Entschlossenheit die Reformen angehen!
100 Tage ist es her, seitdem der ÖVP-Korruptionsskandal es der Regierung unmöglich machte, mit Kurz oder Schallenberg als Kanzler weiterzumachen. Doch die ersten 100 Tage haben sich als verlorene Zeit für Österreich entpuppt. Große Worte – mehr nicht. Karl Nehammer hat seine ersten Wochen und Monate als Kanzler verstreichen lassen, ohne die heißen Eisen in diesem Land anzugreifen. Bei der politischen Erneuerung Österreichs – wie bei der Transparenz oder bei der Entlastung der Steuerzahler_innen – ist unter der neuesten Variante von „Türkis-Grün“ ebenso nichts weitergegangen.
Dabei zeigt doch gerade die Pandemie und der Krieg Putins Russlands gegen die Ukraine, dass nicht mehr die Zeit für Klein-Klein ist! Wir NEOS haben daher Anfragen an die Ministerien gestellt, was denn in den letzten 100 Tagen weitergegangen ist - und viel Konkretes kam nicht zurück.
Mehr Transparenz in der Politik und der Verwaltung sind der Regierung gerade einmal Lippenbekenntnisse wert. Ein konkretes Konzept für ein weitreichendes, mutiges Informationsfreiheitsgesetz, das für mehr Transparenz und einen gläsernen Staat sorgen würde, fehlt vollkommen. Und auch die Ausweitung der Prüfkompetenzen für den Rechnungshof, der die Parteifinanzen wirklich konsequent durchleuchten könnte, gibt es nicht. Diese Mutlosigkeit ist enttäuschend – wir NEOS werden hier Druck machen.
Eine Senkung der Lohnnebenkosten, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt und die Betriebe mehr Luft zum Atmen bekommen? Fehlanzeige. Obwohl gerade jetzt bei den extrem hohen Energie- und Heizkosten das eine wichtige Entlastung wäre. Dazu kommt , dass das Wirtschaftsministerium seit Herbst 2020 an einer Standortstrategie arbeitet – Ergebnisse waren für Ende 2021 angekündigt. Unsere Anfrage zeigte: Noch immer ist nichts vorgelegt! Dabei ist gerade der Wirtschaftsstandort durch aktuelle Krise stark unter Druck. Beim Prozess, der seit 1 1/2 Jahren läuft ist jedoch weiter Sendepause.
Im Klimabereich, dem angeblichen Herzensanliegen der Grünen, gibt es außer schöner Ankündigungen wenig Konkretes zum Vorzeigen für die Regierung Nehammer. Umweltministerin Leonore Gewessler spricht gerne davon, dass man sich im Regierungsprogramm auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verständigen konnte. Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, aber es braucht schon auch konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Und genau hier lässt die Regierung aus und liefert nicht. Denn ein Klimaschutzgesetz mit konkreten CO2-Reduktionspfaden fehlt trotz vieler Ankündigungen immer noch. Genauso wie ein CO2-Budget und eine CO2-Ausstiegsstrategie. Dabei zeigt nicht zuletzt Putins Krieg gegen die Ukraine, dass ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht nur aufgrund des Klimawandels, sondern auch aus geostrategischen Überlegungen dringend notwendig ist!
Wie sich jetzt herausstellte: noch immer sehr, sehr wenig. Denn auch im Bildungsbereich geht nichts weiter. Nach zwei Jahren Pandemie müsste so viel an den Schulen und Kindergärten getan werden, doch Türkis-Grün liefert nicht. Wir NEOS fordern bereits seit Jahren, die Investitionen in Kindergärten nach skandinavischem Vorbild schrittweise von 0,6 Prozent des BIP auf 2 Prozent zu erhöhen – das sind zusätzlich 5,6 Mrd. Euro pro Jahr. Auch die neue Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Finanzierung und den Ausbau der Kinderbetreuung steht an - doch die Ministerien können keinerlei Details oder Ziele liefern. Von einer qualitativen Betreuung für alle Kinder sind wir weit entfernt.
Fakt ist: Es gibt so viele Baustellen - das Gesundheitssystem, dessen Probleme die Pandemie so klar aufgezeigt hat, das Pensionsloch das nicht angegangen wird, fehlende Maßnahmen um den Gender Pay Gap zu schließen, bei der so dringenden Pflegereform geht nichts weiter, ein ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden ist nicht anvisiert. Türkis-Grün unter Kanzler Nehammer bringt nichts weiter.
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