Es ist schon wieder was passiert

Uns erreichte unbeabsichtigt der finalisierte Entwurf eines Antrags auf einen Untersuchungsausschuss. Dieser richtet sich gegen SPÖ, FPÖ und den eigenen Koalitionspartner, die Grünen. Untersucht werden soll der Missbrauch von Steuergeld für Gutachten, Inserate und Studien. Konkret heißt es: Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes auf sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden. Dies ist eindeutig als Frontalangriff auf den eigenen Partner zu werten und als ein Bruch der Koalition. Ein erneuter Tiefpunkt und wir bewegen uns aktuell auf dem Niveau einer politischen Schlammschlacht. 

Österreichs Bürgerinnen und Bürger stehen vor sehr zermürbenden Herausforderungen: 

• Die Wirtschaft steht vor einer Rezession.
• Die Inflation ist so hoch wie in keinem anderen westeuropäischen Land.
• Die Chancengleichheit ist nicht mehr gegeben: Du kannst dir durch deine Arbeit nichts mehr aufbauen.
• Unsere Sicherheit, ob Krieg und Energiesicherheit, ist nicht gewährleistet.
• Das Vertrauen in das politische System ist am Ende.

Und in solch einer schwierigen Situation fällt der angeblich staatstragenden Partei nichts anderes ein, als den eigenen Koalitionspartner mit Dreck zu bewerfen und ein Hickhack zu veranstalten?

Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen Politiker:innen, die sich um die wesentlichen Herausforderungen in unserem Land kümmern! Wir sitzen alle im gleichen Boot und haben die Verpflichtung, für unser Land zu arbeiten!

Dass die ÖVP nun das politische Instrument des Untersuchungsausschusses für parteipolitisches Hickhack missbraucht, ist schlicht nicht zu tolerieren. Vor allem auch, weil es gar nichts zu untersuchen gäbe, hätten ÖVP und SPÖ bereits vor 10 Jahren unsere ersten parlamentarischen Anträge verwirklicht: die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. 

Denn einen Großteil von dem, was die ÖVP innerhalb des Antrags zum U-Ausschuss thematisiert, haben wir schon lange aufgedeckt, an die Öffentlichkeit gebracht und kritisiert. Wir kennen die Machenschaften, die zur Inseratenkorruption führen. Wir wissen, wie Studien, durch Steuergeld finanziert, nicht dem Allgemeinwohl, sondern dem Parteienwohl dienen. Wir wissen das alles bereits, es gibt nichts mehr aufzuklären. Jetzt ist die Zeit des Handelns. Es gilt ein System zu schaffen, das Korruption sowie den Missbrauch von Macht und Steuergeld endlich den Riegel vorschiebt. Denn wenn die Regierung so weiter macht, ist das Wasser auf den Mühlen der Populisten.

Alles, was uns noch zu dieser Causa zu sagen bleibt, ist, dass es dringend Neuwahlen braucht. Einen kompletten Neustart des politischen Systems in Österreichs.

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