Was es braucht, damit am Ende allen mehr Geld übrigbleibt

Der Faktor Arbeit ist in Österreich besonders stark belastet. Dass Arbeitnehmer_innen zu viel kosten und zu wenig verdienen, zeigt auch der OECD-Ländervergleich eindrücklich. Addiert man Einkommenssteuer, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, ist der Faktor Arbeit nur in Belgien und Deutschland noch stärker belastet. 

Seit Jahrzehnten verspricht zwar jede heimische Regierung großspurig Entlastungen, geschehen ist bislang aber nur wenig. Der sogenannte Steuerkeil – also der Anteil von Einkommensteuer und Sozialabgaben an den Arbeitskosten – lag im Vorjahr bei 47,3 Prozent und war damit exakt gleich hoch wie im Jahr 2000. Corona-bedingt wurden zwar kleinere Entlastungsmaßnahmen gesetzt (der untere Steuertarif wurde z.B. von 25 auf 20 Prozent gesenkt). Am großen Trend ändert das aber nur wenig.

Budget- und Kammer-Reformen, Arbeitsmarktinitiativen, Entlastungsmaßnahmen – seit Herbst 2019 haben unsere Abgeordneten ihre Ideen und Reformvorschläge im Wirtschaftsbereich in 100 parlamentarischen Anträge formuliert. 

Doch die Bundesregierung hat alle unsere Anträge entweder vertagt oder abgelehnt. Innovative Ideen zur Lösung altbekannter Probleme werden ignoriert. Selbst Anträge, die auf Zusagen der Bundesregierung basieren und/oder im Regierungsprogramm stehen, greift die Regierung nicht auf – wie z.B. eine Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen für "unbürokratische Gründungen".

Für uns steht fest: Dieser Reformstau braucht ein Ende! Wenn wir einen Neustart für den Mittelstand erreichen wollen, müssen wir der unfairen und viel zu hohen Steuerbelastung endlich ein Ende bereiten. Unser Ziel ist, dass letztlich wirklich allen mehr Geld übrigbleibt: den Unternehmen und den Arbeitnehmer_innen. Damit echte Entlastung aber nicht nur leeres Gerede bleibt, sondern endlich Realität wird, müssen wir jetzt:

1. die Lohnnebenkosten und die Einkommenssteuer senken,
2. die Tarifstufen der Einkommenssteuer so gestalten, dass der Arbeitsanreiz möglichst hoch ist,
3. und die Kalte Progression abschaffen.

Derzeit sind wir am Arbeitsmarkt mit einer paradoxen Situation konfrontiert: Viele Unternehmen suchen händeringend nach Personal – obwohl gleichzeitig immer noch viele Menschen auf Arbeitssuche sind. 

Sänken die Lohnnebenkosten, könnte sich dieses „Mismatch“ am Arbeitsmarkt entspannen. Denn niedrigere Lohnnebenkosten spornen nicht nur Unternehmer_innen an, zusätzliches Personal einzustellen, sondern ermöglichen generell besser bezahlte Arbeitsplätze. Niedrigere Steuern sind auch für Teilzeitkräfte ein Anreiz, das Arbeitspensum aufzustocken. Das schafft wiederum mehr Arbeitsanreize, reduziert langfristig die Arbeitslosigkeit und kurbelt die Wirtschaft an.

Das Entlastungspotenzial in Österreich ist jedenfalls enorm: Mit unseren Reformvorschlägen sind Entlastungen von insgesamt bis zu 8,2 Milliarden Euro möglich – 4,8 Milliarden Euro bei den Lohnnebenkosten, mindestens 3,46 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer. Setzt man die von uns geplanten Maßnahmen um, wird es realistisch, die Abgabenquote langfristig auf 39% zu senken.

Dir persönlich bringen unsere mutigen Reformen bei den Tarifstufen und Lohnnebenkosten bei einem Bruttomonatseinkommen zwischen 2500 und 3500 Euro eine Entlastung von einem ganzen Monatsgehalt!

Das ist genau die radikale Entlastung, die wir brauchen, um den Mittelstand bzw. mittelständische Unternehmen wieder zu stärken. Nur wenn uns das gelingt, ist ein ehrlicher Neustart für die heimische Wirtschaft möglich. Wir geben deshalb dem Mittelstand eine starke Stimme. 

Das ist die Politik einer neuen Generation. Eine Politik, die so denkt wie du!

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