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15 große Umfaller der Regierung

Viele Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm wurden nicht eingehalten. Ob bei Wirtschaft, Bildung oder Transparenz: In wesentlichen Bereichen mit Reformbedarf ist zu wenig weitergegangen.

1. Die Steuerbelastung hat sich weiter erhöht

„Eine Entlastung der Menschen, eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 %.“ Was im Programm der türkis-grünen Regierung steht, klingt gut, aber wurde nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Mittlerweile geben wir 43,6 Prozent an den Staat ab – ein Rekordwert.

Unsere Lösung: Die Steuer- und Abgabenquote muss auf 40 Prozent gesenkt werden, damit Menschen mehr Netto von ihrer eigenen Leistung bleibt. Im Zentrum steht eine mutige Lohnnebenkostensenkung.

2. Weiterhin mehr Schulden

Angekündigt hatte die Regierung, die Schuldenquote weiter in Richtung des Maastricht-Ziels von maximal 60 Prozent des BIP zu senken. Auch das ist nicht gelungen: Die Schuldenquote ist auf 78 Prozent gestiegen. Die „Koste es, was es wolle“ Mentalität hat dazu geführt, dass der Fiskalrat bereits ein mahnt, die nächste Regierung müsse ein Sparpaket umsetzen.

Unsere Lösung: Mit einer Ausgabenbremse verhindern wir, dass die Ausgaben und der Schuldenberg weiter unendlich wachsen. Denn Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

3. Immer noch zu viel Bürokratie

Geplant war laut Regierungsprogramm auch, in jedem Ministerium einen Plan für weniger Bürokratie vorzulegen. Auch diese sucht man heute vergeblich: In Standortvergleichen gilt Österreich weiterhin als zu bürokratisch.

Unsere Lösung: Mit sogenannten „Sunset-Klauseln“ gäbe es die Möglichkeit, Regelungen später neu zu bewerten und zu kippen, wenn sie sich nicht bewährt haben. Damit schaffen wir die notwendige Entbürokratisierung Österreichs.

4. Keine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte 

Beim Thema Migration werden Asyl und qualifizierte Zuwanderung oft in einen Topf geworfen. Aber gerade Letztere brauchen wir gegen den Arbeitskräftemangel. Die Regierung hat versprochen, eine Anlaufstelle für effiziente Verfahren einzurichten. Geworden ist daraus nichts: Für genau diese Fachkräfte sind nach wie vor viele Behörden zuständig – es wurde sogar eine neue dazwischengeschaltet. Das muss sich ändern, um schnellere Wege für jene zu ermöglichen, die Österreich braucht.

Unsere Lösung: Nur eine Behörde soll zuständig sein, das Verfahren für qualifizierte Zuwanderung zu führen – und zwar schnell und effizient.

5. Arbeitslosengeld ist immer noch kein Sprungbrett

Der Gedanke der Bundesregierung war zu Beginn, das Arbeitslosengeld weiterzuentwickeln. In diese Richtung ist Türkis-Grün nicht gegangen – zu groß waren die ideologischen Unterschiede. 

Unsere Lösung: Die Einführung eines „degressiven“ Arbeitslosengeldes, das zu Beginn mehr auszahlt und später weniger, wäre ein guter Anreiz, schnell wieder eine neue Arbeit aufzunehmen, und würde gleichzeitig nach Jobverlust besser aushelfen.

6. Wen würde das Klima wählen?

Das Klimaschutzgesetz galt als eine der Kernforderungen der Grünen in der Regierung. Mit ihm hätte es einen verbindlichen Plan gegeben, wie Österreich seine Klimaziele erreicht. Gekommen ist das Klimaschutzgesetz nicht – der ÖVP-Klimasprecher richtete medial sogar aus, er brauche so ein Gesetz überhaupt nicht.

Unsere Lösung: Ein klarer Rahmen und Maßnahmen wie ein angemessener CO₂-Preis (bei gleichzeitiger Senkung anderer Steuern und Abgaben) schafft Planbarkeit für die Wirtschaft, ohne dass der Umweltschutz auf der Strecke bleibt.

7. Wo bleibt die Mittlere Reife?

In der Bildungspolitik ist das 9. Schuljahr aktuell eine Sackgasse – jeder fünfte 15-Jährige kann nach neun Schuljahren nicht sinnerfassend lesen. Auch hier ist zu wenig passiert. Bildungsminister Polaschek ließ in Medieninterviews wissen, der Ball liege bei den Expert:innen, eine Vision, wo es überhaupt hingehen solle, legt er nicht vor.

Unsere Lösung: Ein einheitlicher Bildungsabschluss nach der Schulpflicht, der Grundkompetenzen in den Bereichen Deutsch, Englisch und Mathematik festschreibt.

8. Kein Bundesstaatsanwalt

Mit der Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft wäre ein wichtiges Amt geschaffen worden, das frei von politischer Beeinflussung wichtige Funktionen ausübt. Gerade durch die U-Ausschüsse der letzten Jahre haben wir gesehen, warum das nötig wäre – man erinnert sich an die Angriffe der ÖVP auf die Justiz.

Unsere Lösung: Wir fordern die unverzügliche Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft, um die politische Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen und zukünftige politische Einflussnahme zu verhindern.

9. Die Spekulationssteuer bleibt

Wer kleine Beträge spart, zahlt ordentlich drauf – denn die Kapitalertragssteuer, kurz KESt, fällt auch auf diese kleinen Beträge an. Wer also nicht viel Geld einsetzt, um sich etwas anzusparen, verliert am Ende 25 Prozent des ohnehin bescheidenen Gewinns. Es gibt also keinen Anreiz, mit Wertpapieren zu sparen.

Unsere Lösung: Einführung einer Behaltefrist für die KESt-Befreiung: Wer das Geld lange genug einspart, muss nicht extra draufzahlen. Außerdem: KESt-freie Veranlagung in einem Chancenkonto.

10. Wo bleibt die Sicherheitsstrategie?

Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist klar, dass Russland kein Partner für Österreich sein kann – für keine liberale Demokratie. Die österreichische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 aber nennt Russland genau so. Eine neue Strategie hätte erarbeitet werden sollen, blieb aber zwischen den vielen beteiligten Ministerien ergebnislos. Die Republik hat weiterhin keinen außenpolitischen Plan.

Unsere Lösung: Wir nehmen die von Expertinnen und Experten erarbeitete Strategie an, die unsere neue Bedrohungs- und Sicherheitslage berücksichtigt und Österreichs außenpolitische Rolle neu definiert.

11. Keine gerechten Pensionen für Frauen

Gerade Frauen droht oft die Altersarmut – vor allem jenen, die lange wegen Betreuungspflichten zu Hause bleiben. Um dem vorzubeugen, wurde das automatische Pensionssplitting angekündigt: Dadurch würden die Pensionsansprüche zwischen Partnern geteilt werden. Auch hier ist Türkis-Grün umgefallen.

Unsere Lösung: Es braucht ein automatisches Pensionssplitting mit Opt-out-Möglichkeit, um gerechte Pensionen für Frauen zu ermöglichen.

12. Lage in der Elementarbildung verschärft sich

Für die Kindergärten fand sich vielversprechendes im Regierungsprogramm: Versprochen wurden „österreichweit einheitliche Strategien zur Qualitätssicherung“ und eine flächendeckende Vereinheitlichung der pädagogischen Ausbildung von Assistenzpersonal. Aber auch hier hat die Regierung ihre eigenen Ankündigungen ignoriert. Die Folge: Der Personalmangel verschärft sich.

 Unsere Lösung: Hohe Qualitätsziele, die bundesweit gelten, und ein verbindlicher Plan für deren Umsetzung.

13. Der ORF bleibt Spielball der Politik

Der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung bereits vorgeschrieben, ein neues Gesetz zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF vorzulegen. Aus Wahlkampftaktik wurde ein entsprechendes Gesetz verschoben: Zu groß ist die Versuchung, bald selbst wieder wichtige Jobs im Öffentlich-rechtlichen besetzen zu können.

Unsere Lösung: Um politischen Einfluss zu verhindern, schlägt NEOS eine umfassende Gremienreform unter dem Motto „Parteien raus aus dem ORF“ vor. Der öffentlich-rechtliche Auftrag gehört klar definiert.

14. Abschiebungen immer noch unmöglich

„Kriminelle Asylwerber:innen müssen das Land verlassen“ – dieser Aussage könnten wohl viele zustimmen. Aber dafür braucht es Rücknahmeabkommen mit den Staaten, aus denen sie kommen. In den letzten Jahren wurde kein einziges davon abgeschlossen.

 Unsere Lösung: Dieses Thema ist ein Vorzeigefall dafür, weshalb es die EU braucht. Einzelne Staaten sind zu klein, um Druck auf die Herkunftsländer auszuüben. Die nächste Bundesregierung sollte sich bemühen, diese Abkommen auf europäischer Ebene abzuschließen.

15. Fatale Abhängigkeit von Russland

Der Krieg in der Ukraine wird mit österreichischem Geld finanziert. Denn beim Versprechen, aus russischem Gas auszusteigen und Österreichs Abhängigkeit von Putin zu reduzieren, ist die türkis-grüne Regierung säumig.

Auch 2024 importiert Österreich fast wieder so viel Gas wie vor dem Angriffskrieg: Aktuell kommen 80–90 Prozent pro Monat aus Russland.

Unsere Lösung: Hier wäre ein gesetzlicher Ausstieg mit gleichzeitigen Investitionen in Gas-Infrastruktur und Alternativen aus anderen Ländern wie Norwegen sinnvoll. Andere Länder zeigen, dass das möglich wäre.

Fazit

In all diesen Bereichen ist die Regierung unter ihren Möglichkeiten geblieben. Reformen bleiben aber weiterhin nötig. Dafür braucht es eine Partei, der es aber genau darum geht: Österreich zu erneuern und zu verbessern. Diese Alternative bietet nur NEOS.

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