Insolvenz-Entgelt-Fonds: Ausgaben prüfen statt Beiträge erhöhen
Johannes Gasser: „Geschaffene Entlastung für Unternehmen und Beschäftigte darf jetzt nicht wieder zurückgenommen werden.“
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Der heute veröffentlichte Rohbericht des Rechnungshofes zum Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) zeigt klaren Handlungsbedarf auf. „Dass sich durch das erwartbare Defizit von 160 Millionen Euro für 2027 nun auch der Beitragssatz erhöhen könnte, ist bedenklich. Die Lohnnebenkosten jetzt wieder anzuheben, nachdem wir sie nach jahrelangen Anstiegen endlich gesenkt haben, ist aber eindeutig der falsche Weg“, betont NEOS-Arbeits- und Sozialsprecher Johannes Gasser.
Stattdessen müsse man die Ausgabenseite des IEF grundlegend überprüfen – so wie es auch der Rechnungshof empfiehlt. „Der Bericht weist explizit auf zahlreiche Fehlanreize bei den Leistungen hin, die vom Fonds ausbezahlt werden. Diese Fehlanreize müssen wir jetzt beheben und die Ausgaben des Fonds nachhaltig senken – eine Erhöhung der Beitragssätze kommt nicht in Frage“, sagt Gasser.
„Der Rechnungshof zeigt, wo wir ansetzen müssen und wie wir das Budget des IEF stabilisieren können – ohne Unternehmen und Beschäftigte stärker zu belasten. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation wäre eine weitere Belastung das völlig falsche Signal. Denn was wir gerade erst an Entlastung für Unternehmen und Beschäftigte geschaffen haben, dürfen wir jetzt nicht wieder zurücknehmen“, sagt Gasser.
