Ungarn: Eine Wahl mit europäischer Tragweite

Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Diese Wahl ist weit mehr als eine nationale Entscheidung: sie ist eine Weichenstellung für Europa. Es geht um die Frage, ob sich ein politisches Modell weiter festsetzt, das Demokratie abbaut, Europa blockiert und autoritären Kräften nützt.

Die Europäische Union steht dabei unter Druck. Von innen durch Regierungen, die Zusammenarbeit gezielt lähmen. Von außen durch Kräfte, die Europas Einheit angreifen. Genau deshalb richtet sich der Blick nach Budapest, Debrecen und Győr. Dort entscheidet sich, ob ein Regierungschef im Amt bleibt, der Europa systematisch blockiert – oder ob Europa zeigt, dass es sich nicht dauerhaft lähmen lässt.

Das System Orbán

Seit 2010 baut Viktor Orbán Ungarn Schritt für Schritt um und seine Kontrolle immer weiter aus. Medien werden unter Druck gesetzt, unabhängige Institutionen geschwächt, Universitäten politisch beeinflusst. Demokratie wird nicht offen abgeschafft, sondern schleichend ausgehöhlt.

Besonders sichtbar ist das in der Medienlandschaft. Wer kontrolliert, was berichtet wird, prägt auch, was als normal gilt – und was nicht mehr gesagt werden soll. Dasselbe Muster zeigt sich in der Wissenschaft und Bildung. Kritische Stimmen werden verdrängt, unabhängige Strukturen politisiert.

Im Alltag zeigt sich jedoch ein anderes Bild als in der politischen Inszenierung: Öffentliche Leistungen geraten unter Druck, das Gesundheitssystem ist vielerorts überlastet. Ungarn ist mittlerweile ein Staat, der nach außen Stärke demonstriert, aber im Inneren an Substanz verliert. Das hängt auch mit der Korruption zusammen – Ungarn ist dabei heute Schlusslicht in der EU.

Blockadepolitik gegen Europa

Orbán verbindet seinen innenpolitischen Kurs mit einer klaren Strategie auf europäischer Ebene: Polarisierung nach innen, Blockade nach außen. Er nutzt sein Vetorecht in der EU immer wieder als politisches Druckmittel – besonders beim Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Europa braucht gerade in diesem Punkt Geschlossenheit, aber Orbán verzögert und verwässert gemeinsame Entscheidungen. Diese Haltung schwächt Europa und nützt Russland. Während Putin Europa von außen angreift, blockiert Orbán von innen.

Die FPÖ und ihre Nähe zu Orbán

Die FPÖ unter Herbert Kickl sucht seit Jahren bewusst die Nähe zu Orbán, politisch und ideologisch. Wenn Kickl sagt: „Machen wir’s dem Orbán nach“, dann ist das kein beiläufiger Satz, sondern ein klares politisches Signal. Denn wer Orbán zum Vorbild erklärt, übernimmt auch dessen System.

Diese Nähe zeigt sich auch darin, wie Narrative übernommen und politische Kampagnen weitergetragen werden – selbst dann, wenn die Fakten eine andere Sprache sprechen. Genau deshalb ist die Verbindung zwischen FPÖ und Orbán ein ernstzunehmendes Warnsignal für Österreich.

Unsere Antwort als NEOS

Wir NEOS stehen klar auf der anderen Seite: Für uns ist Europa kein taktisches Spielfeld, sondern eine Wertegemeinschaft. Wir glauben an Rechtsstaatlichkeit, an liberale Demokratie und an ein starkes, gemeinsames Europa.

Doch dieses Europa verteidigt sich nicht von selbst. Es braucht politische Kräfte, die Haltung zeigen. Als Reformkraft in der Regierung übernehmen wir diese Verantwortung jeden Tag.

NEOS. Garantiert Europa.