Zu Lopatka: Nur wir NEOS sagen „Ja“ zu Europa, ohne „Aber“

„Die ÖVP hat den Europakurs längst verlassen. Die Aussagen von Reinhold Lopatka passen mit dem Europaprogramm, das lupenreine Europäer wie Othmar Karas vor Jahren geschrieben haben, nicht mehr zusammen“, sagt der EU-Spitzenkandidat der NEOS, Helmut Brandstätter, in Reaktion auf die ORF-Pressestunde.

„Wenn Lopatka heute sagt, er stehe an der Seite des ÖVP-Parteiprogramms, dann hat er es offensichtlich nicht genau gelesen. Dort ist seit 2015 die klare Perspektive einer Verteidigungsunion mit einer europäischen Armee festgeschrieben. Grundvernünftig, nur 2024 von der ÖVP und ihrem Spitzenkandidaten wieder verworfen, veraktet, vergessen. Wir NEOS stehen zu einer ehrlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für den gemeinsamen Schutz unseres Europas. Wir stehen zu den Vereinigten Staaten von Europa, die Österreich sicher machen. Wir sagen ,Ja‘ zu Europa, ohne ,Aber‘.“

Auch einen gemeinsamen, europäischen Grenzschutz und die faire Verteilung von Asylsuchenden, die besonders aus österreichischer Sicht sinnvoll wäre, lehne die Volkspartei seit Jahren konsequent ab, so Brandstätter: „Die ÖVP blockiert einen umfassenden Asyl- und Migrationspakt der EU, fordert aber zugleich EU-weite Lösungen in dieser Frage. Die ÖVP blockiert den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, klagt aber zugleich über die Personalnot, vor allem im Pflegebereich, und schadet damit massiv der österreichischen Wirtschaft. Was die ÖVP hier macht, geht sich nicht aus.“