Was ist ein Untersuchungs­ausschuss?

VERFASSUNGS­GERICHTSHOF (VfGH)

Der Verfassungsgerichtshof ist ein Gerichtshof, der aus 14 Richter_innen und sechs Ersatzmitgliedern besteht. Er stellt einen der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie dar, weil er die Einhaltung unserer Verfassung überwacht.

 

Was macht der Verfassungs­gerichtshof?

Zentrale Aufgabe ist die Prüfung von Gesetzen, die mit den Prinzipien der Verfassung übereinstimmen müssen. Stellt der VfGH fest, dass ein Gesetz die Prinzipien nicht erfüllt, können es die RichterInnen und Richter aufheben. Sobald das Gesetz aufgehoben ist, darf es von den Behörden nicht mehr angewandt werden.

  • Der VfGH kann auch Verfassungsgesetze prüfen und sie dann aufheben, wenn sie der „Grundordnung“ der Verfassung widersprechen (den oftmals so bezeichneten „Baugesetzen“ der Verfassung). Zu diesen „Baugesetzen“ zählen das demokratische, das republikanische, das rechtsstaatliche und das bundesstaatliche Prinzip sowie die Existenz einer effektiven Grundrechtsordnung.
  • Eine weitere wichtige Aufgabe ist auch die Prüfung, ob eine Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Das trifft auf Bundespräsidentenwahl, Nationalratswahl, EU-Wahl gleichermaßen zu wie auf Landtagswahlen oder Bürgermeister_innenwahlen. Sollten sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Wahl bewahrheiten, kann der VfGH einer Wahlanfechtung stattgeben.
  • Der VfGH ist der Gerichtshof des Staates. Das bedeutet, dass er bei Anklagen gegen den Bundespräsidenten, Minister_innen, Landeshauptleute etc. zuständig ist. Eine Verurteilung bewirkt den Verlust des Amtes
  • Der VfGH entscheidet auch bei Streitigkeiten unter Behörden. Oft ist nicht eindeutig, welche Behörde für eine Sache zuständig ist. Hier sorgt der VfGH für Klarheit.

 

Zusammensetzung des VfGH

Der Gerichtshof besteht aus insgesamt 14 Richter_innen. Das sind Präsident_in, Vizepräsident_in sowie 12 weitere Richter_innen. Außerdem gibt es sechs Ersatzmitglieder. Die Ersatzmitglieder treffen Entscheidungen, wenn einer ihrer Kolleg_innen befangen ist oder erkrankt.

  • Die Regierung schlägt Präsident_in, Vizepräsident_in, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder vor.
  • Der Nationalrat schlägt drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder vor.
  • Der Bundesrat schlägt drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied vor.
  • Der Bundespräsident ernennt sowohl Mitglieder als auch Ersatzmitglieder. Die Richterinnen und Richter werden von einem etwa 100 Mitarbeiter_Innen unterstützt.

 

Amtszeit der Verfassungsrichter_innen

Das Amt der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter endet, sobald sie das 70. Lebensjahr vollendet haben. Davor können sie nur dann abgesetzt werden, wenn der VfGH das selbst entscheidet.

 

Wie läuft ein Verfahren am VfGH ab?

Der Verfassungsgerichtshof kann nicht von sich aus tätig werden. Voraussetzung dafür, dass er aktiv wird, ist immer ein an ihn gestellter Antrag. Das gilt auch, wenn der VfGH von sich aus ein Gesetzesprüfungsverfahren einleitet. Auch das kann er nur tun, wenn bei den Beratungen über einen bereits bei ihm anhängigen Fall Bedenken entstehen (also nach einem Antrag).

  • Anträge an den VfGH müssen schriftlich gestellt und in der Regel durch Rechtsanwält_innen abgefasst und eingebracht werden (Anwaltspflicht). Außerdem ist eine Eingabengebühr von 240 Euro zu bezahlen. Der Antrag kann elektronisch eingebracht, per Post übermittelt oder in der Geschäftsstelle des VfGH persönlich abgegeben werden.
  • Der VfGH muss jeden Antrag behandeln, der bei ihm einlangt. Der Präsident teilt den Fall einem Mitglied zu und orientiert sich dabei an den Spezialgebieten der einzelnen Verfassungsrichter_innen. Danach erstellt dieses Mitglied (auch „Referent_in“ genannt) einen Entscheidungsentwurf. Dafür ist oftmals ein Vorverfahren nötig, in dem betroffene Behörden (die Antragsgegner) die Gelegenheit bekommen, auf die im Antrag formulierten Vorwürfe zu reagieren. In speziellen Fällen kann der VfGH-Präsident zudem eine öffentliche mündliche Verhandlung ansetzen.
  • Der fertige Entscheidungsentwurf wird dann an alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs versendet. In den Beratungswochen („Sessionen“) des Gerichtshofes kommen alle 14 Mitglieder zusammen, um darüber zu beraten und abzustimmen. Ein Fall wird erst dann abgeschlossen, wenn der Entwurf eine Mehrheit findet und nach der „Endkontrolle“ des Präsidenten freigegeben wird.
  • Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt rund vier Monate (vom Eintreffen des Antrages bis zur Zustellung der Entscheidung). Allein das Vorverfahren dauert in der Regel zwei Monate.
  • Zurückgewiesen wird eine Beschwerde dann, wenn sie unzulässig ist. In diesem Fall hat die Prüfung der Beschwerde ergeben, dass die formalen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Anders verhält es sich, wenn die Beschwerde abgewiesen wird: Bei diesen Entscheidungen des Gerichtshofes waren die formalen Voraussetzungen zwar gegeben. Das Verfahren hat jedoch ergeben, dass die Beschwerde inhaltlich unbegründet ist.

 

NEOS-FORDERUNGEN FÜR DIE AUFWERTUNG DES VfGH:

  • Zweidrittel- statt einfacher Mehrheit: Nationalrat und Bundesrat sollen künftig Verfassungsrichter_innen nur vorschlagen dürfen, wenn zwei Drittel der jeweiligen Kammer dafür sind. Bisher reicht dafür eine einfache Mehrheit aus.
  • Organstreitverfahren: Wenn die Antragsteller_innen einer parlamentarischen Anfrage der Meinung sind, dass ihre Anfrage von dem/der Minister_in rechtswidrig und unzureichend beantwortet wurde, sollen sie die Möglichkeit haben, dies beim VfGH feststellen zu lassen. Der VfGH soll die Kompetenz bekommen, den Minister_innen in diesem Fall einen Verbesserungsauftrag erteilen zu können.
  • Eilverfahren nach deutschem Vorbild: Künftig sollen schnellere Prüfungen von Verordnungen und Gesetzen auf mögliche Verfassungswidrigkeiten möglich werden.