Nationalrat

Was macht der Nationalrat?

Im Parlament werden die Gesetze gemacht, die in ganz Österreich gelten. Abgeordnete zum Nationalrat beraten in Ausschüssen über Gesetzesinitiativen und beschließen diese dann im Plenum. Anschließend müssen die Beschlüsse aus dem Nationalrat den Bundesrat passieren. 

Bevor ein Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundespräsident beurkunden, dass es verfassungsgemäß zustande gekommen ist.

Das Parlament kontrolliert außerdem die Regierung. Das geschieht etwa in Form von parlamentarischen Anfragen an Minister:innen, die diese beantworten müssen, durch Fragestunden im Parlament und durch Untersuchungsausschüsse. 

Dabei ist besonders die Opposition wichtig, da Regierungsparteien die Regierung selten kritisieren.  

Der Nationalrat kann die Bundesregierung oder einzelne Regierungsmitglieder mit einem Misstrauensvotum abwählen. Wenn das geschieht, muss der Bundespräsident das betreffende Mitglied bzw. die ganze Regierung entlassen. Das ist 2019 infolge des Ibiza-Skandals zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte der Zweiten Republik geschehen.

Nationalratssitzungen sind öffentlich. Publikum ist dabei zugelassen, außerdem werden die Sitzungen im Livestream und im ORF übertragen, und von jeder Sitzung gibt es ein Stenographisches Protokoll.

Wer sitzt im Nationalrat? 

Die Wahlen zum Nationalrat finden alle fünf Jahre statt. Die Nationalratsabgeordneten werden gewählt, um für die Anliegen der Bürger:innen im Parlament einzutreten. Diese Anliegen werden im Parlament thematisiert, indem darauf bezogene Gesetzesvorschläge eingebracht werden.

Insgesamt besteht der Nationalrat in Österreich aus 183 Abgeordneten. Aktuell sind im Nationalrat fünf Parteien vertreten. Die Mandatsverteilung im Nationalrat ist aktuell wie folgt:

• FPÖ (57 Mandate)
• ÖVP (51 Mandate)
• SPÖ (41 Mandate)
• NEOS (18 Mandate)
• GRÜNE (16 Mandate)

Welche Abgeordneten aktuell im Parlament sitzen, kannst du auf der Parlamentshomepage nachschauen.

Wie wird der Nationalrat gewählt?

Der Nationalrat wird in Österreich regulär alle fünf Jahre gewählt. Im Nationalrat gibt es 183 Abgeordnete. Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, steht jeder Partei, die den Einzug geschafft hat, eine bestimmte Zahl an Mandaten zu.

Die Mandate werden nach festgelegten Kriterien vergeben. Dazu reicht jede wahlwerbende Partei Listen ein: Regionalparteilisten, Landesparteilisten und einen Bundeswahlvorschlag. Mehr dazu: NEOS-Lab-Blog mit Erklärvideo: Warum sitzen gerade diese 183 Abgeordneten im Parlament?

Was bedeutet „freies Mandat“?

Einmal gewählt, können Abgeordnete nicht aus dem Nationalrat ausgeschlossen werden, und haben das verfassungsmäßige Recht, ihr Mandat unbeeinflusst auszuüben. Dennoch stimmen Mitglieder einer Fraktion in der Regel einheitlich ab, was oft als „Klubzwang“ bezeichnet wird. Formell gibt es einen solchen aber nicht.

Was sind „wilde Abgeordnete“?

Wenn sich Abgeordnete entscheiden, ihre Partei zu verlassen, bleiben sie trotzdem im Parlament. Als fraktionslose, „freie“ oder „wilde“ Abgeordnete können weiterhin an Plenarsitzungen teilnehmen und dort auch sprechen, allerdings nicht an Ausschüssen teilnehmen, wo die eigentliche Arbeit passiert.

Was ist die parlamentarische Immunität?

Ein Strafverfahren gegen Abgeordnete kann erst eingeleitet werden, wenn der Nationalrat entscheidet, diese „auszuliefern“, also deren Immunität aufzuheben. Die parlamentarische Immunität soll garantieren, dass Abgeordnete ihr Mandat frei und unbeeinflusst ausüben können und für politische Entscheidungen nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden können.

Wie viel verdienen Nationalratsabgeordnete?

Die Bezüge der Abgeordneten sind gesetzlich geregelt. Seit Jänner 2024 erhalten Nationalratsabgeordnete 10.351,39 Euro brutto im Monat.

Wie kann ich Einfluss auf die Arbeit der Nationalratsabgeordneten nehmen?

Die wichtigste Möglichkeit, die Arbeit des Nationalrats zu beeinflussen, ist die Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl. Bestimmte Personen kannst du mit einer Vorzugsstimme unterstützen.

Eigene Gesetzesvorschläge im Nationalrat können Wähler:innen mittels Volksbegehren einbringen.