Nationalrat
WAS IST DER NATIONALRAT?
Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments und hat seinen Sitz im Parlamentsgebäude in der Bundeshauptstadt Wien. Laut Bundes-Verfassungsgesetz ist er gemeinsam mit dem Bundesrat, der die Vertretung der Länder darstellt, für die Gesetzgebung des Bundes zuständig. An der Spitze steht der Nationalratspräsident, der unter anderem den Nationalrat nach außen vertritt, Sitzungen einberufen kann und die Geschäfte des Nationalrats leitet.
Wer sitzt im Nationalrat?
Alle fünf Jahre finden Nationalratswahlen statt. Gewählt werden Parteien, die mindestens vier Prozent der Stimmen erreichen müssen, um im Nationalrat vertreten sein zu können. Es gibt insgesamt 183 Plätze (Mandate), die auf die stimmenstärksten Parteien aufgeteilt werden. Die letzte Nationalratswahl fand am 29. September 2019 statt. Seither sind fünf Parteien im Nationalrat vertreten:
- ÖVP (71 Mandate)
- SPÖ (40 Mandate)
- FPÖ (30 Mandate)
- GRÜNE (26 Mandate)
- NEOS (15 Mandate)
- Parteilose Abgeordnete (1 Mandat)
Aufgaben der Nationalratsabgeordneten
Zu den wichtigsten Aufgaben zählen:
- das Diskutieren von Gesetzesvorschlägen in Ausschüssen (z.B.: Gesundheitsausschuss, Familienausschuss, Finanzausschuss, Justizausschuss usw.) bevor Bundesgesetze zusammen mit dem Bundesrat beschlossen werden,
- die Kontrolle der Arbeit der Regierung (z.B.: mithilfe parlamentarischer Anfragen)
- und die Rolle als Informationszentrum für BürgerInnen und Bürger, die sich über die politischen Positionen der Parteien auf dem Laufenden halten. Deshalb sind die Sitzungen öffentlich zugänglich.
Unterschied zwischen Nationalrat und Bundesrat
Das österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern: Nationalrat und Bundesrat. Im Gegensatz zum Nationalrat wird der Bundesrat aber nicht direkt gewählt. Die 61 Mitglieder des Bundesrats werden von den Landtagen, also den Parlamenten in den neun Bundesländern, entsandt. Ihre Anzahl richtet sich nach der Einwohnerzahl des Bundeslandes. Wer geschickt wird, hängt außerdem davon ab, welche Parteien im jeweiligen Landtag gerade vertreten sind.
Wie viel verdienen Nationalratsabgeordnete derzeit?
Seit 1.1.2022 erhalten Nationalratsabgeordnete 9.376,70 Euro brutto im Monat.
WIR NEOS IM NATIONALRAT
Im Nationalrat sind wir NEOS die konstruktive, kritische und fordernde Opposition, die Grund- und Menschenrechte verteidigt und für Transparenz und Kontrolle der Regierung sorgt. Wir entlasten die Steuerzahler:innen und setzen uns für einen effizienten Staat ein. Wir übernehmen Verantwortung für die nächsten Generationen und blicken weltoffen in die Zukunft!