Wie wir für echte Entlastung sorgen wollen

Österreich befindet sich seit über zwei Jahren im Krisenmodus: Pandemie, Ukraine-Krieg, die höchste Inflation seit 40 Jahren. Die aktuelle Preisexplosion von 6,8% bekommt jede_r von uns täglich zu spüren – an der Zapfsäule, im Supermarkt, beim Lokalbesuch oder bei der Strom- und Gasrechnung.

Freuen kann sich darüber nur der Finanzminister, der einzige Krisengewinner. Dem Staat Österreich beschert die hohe Inflation nämlich Mehreinnahmen von bis zu 11 Milliarden Euro. Zusätzlich steigt die heimische Steuerlast jährlich automatisch weiter durch die heimliche Steuererhöhung. Die anderen Parteien nennen das Kalte Progression, wir nennen das Zukunftsraub. Denn immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, geschweige denn Eigentum aufbauen. Und das gefährdet auf Dauer den Wohlstand von uns allen. 

Was wurde bisher unternommen, um gegenzusteuern? Was macht die Regierung, um die Menschen nachhaltig zu entlasten? Sie beobachtet, sie bildet Arbeitskreise und sie verteilt Gutscheine. Und die ökosoziale Steuerreform, mit der die Regierung immer wieder argumentiert, wird in null Komma nichts von der Teuerung aufgefressen. Wir NEOS sagen: Es reicht! Die Österreicher_innen haben genug davon, wie eine Zitrone ausgepresst zu werden, während sich der Staat ein Vermögen anspart!

Schau dir jetzt unsere heutige Plenarvorschau und Pressekonferenz mit Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in voller Länge an:

Für uns ist klar: Die Menschen in Österreich brauchen JETZT echte und nachhaltige Entlastung! Wir fordern:

1. Gezielte, direkte Unterstützung für einkommensschwache Haushalte – und zwar nicht in Form von Gutscheinen, sondern in Form von Zuschüssen, bei denen die Menschen selbst entscheiden können, wofür sie das Geld ausgeben.
2. Eine Senkung der Lohnnebenkosten, um für besser bezahlte Arbeitsplätze zu sorgen.
3. Die Abschaffung der Kalten Progression – und zwar noch HEUER! Dazu müssen die Steuerstufen angehoben und automatisch an die jährliche Teuerung angepasst werden. Geht es nach uns, sollte das rückwirkend mit 1.1.2022 geschehen. Konkret möchten wir u.a. dafür sorgen, dass die erste Steuerstufe von derzeit jährlich 11.000 Euro auf 13.400 Euro angehoben wird. Damit sind die ersten 1.460 Euro monatlich auf jeden Fall steuerfrei. Für Menschen in dieser Einkommensklasse bedeutet das eine Entlastung von mehr als 400 Euro – Geld, mit dem sie gestiegene Lebenserhaltungskosten begleichen, eine neue Waschmaschine anschaffen oder den Kurzurlaub finanzieren können, der sich sonst nicht ausgegangen wäre.

Morgen werden wir dazu eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister stellen und einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen. Denn eines muss endlich klar sein: Die Kalte Progression ist nicht dazu da, um die Geldbörse des Finanzministers aufzufüllen und finanziellen „Spielraum“ für schlechte Tage zu schaffen. Denn mit Steuergeld spielt man nicht! Den Menschen muss endlich mehr Geld im Börserl bleiben, um selbstbestimmt entscheiden zu können, wofür sie ihr Geld ausgeben.

Du möchtest mehr über unseren Einsatz für echte Entlastung erfahren und informiert bleiben, wie wir uns für politische Erneuerung einsetzen? Dann trag dich gleich hier ein und bleibe immer am neuesten Stand: