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Blog

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Die PISA-Ergebnisse sind nicht "erfreulich", Herr Minister!

Die neuerliche PISA-Schlappe hat wieder einmal klar gezeigt, wo die Schwächen im österreichischen Bildungssystem liegen. Was es jetzt braucht, sind umfassende Reformen, die Österreich wieder an die Spitze bringen. Wir müssen Bildung zu einem nationalen Anliegen machen!Doch wie soll das gelingen, wenn auf allen Ebenen nur gestritten wird? Für uns ist klar: Es ist höchste Zeit für einen parteiübergreifenden Schulterschluss, um jene Bildungsreformen umzusetzen, zu denen der Regierung bislang der Mut gefehlt hat!

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Du hast auch keinen Bock auf die Dauerwahlkampf-Schlammschlacht?

Wenn sich die drei Großparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ gegenseitig mit Schlamm bewerfen, bleibt eines auf der Strecke: Deren ursprünglicher Arbeitsauftrag. Das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie und allem voran in die Integrität der Politiker:innen fällt derart tief in den Keller, dass wir aufrichtig überrascht über seine Tiefe sind. Alleine der amtierende Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka "genießt" in diesem Jahr -53 Prozent Vertrauen* der Österreicherinnen und Österreicher. Richtig gelesen: Minus 53 Prozent. Wo soll das noch hinführen?

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Null Toleranz für Gewalt an Frauen

16 Tage gegen Gewalt an Frauen sind keine zufällige Zeitspanne – es ist die Zeit, um sich gemeinsam für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, stark zu machen. Der Beginn der 16 Tage ist am 25. November, dem internationalen Tag zur Erinnerung an all die Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Der Aktionszeitraum endet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Wir nutzen die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema, um klarzustellen, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung auch in der falsch verwurzelten Wertebasis einer Gesellschaft haben kann.

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Ad Sobotka: Wir forderten eine Untersuchung, ihr bekommt eine Untersuchung

Das Vertrauen in die Politik kann tatsächlich noch weiter sinken, vor allem dann, wenn das zweithöchste Amt im Staat, das des Nationalratspräsidenten, beschädigt wird. Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat sich bei der zuständigen Justizministerin Alma Zadić für eine Untersuchungskommission in Sachen „Tonaufnahme Pilnacek“ stark gemacht. Nun kündigte Ministerin Zadić den Einsatz dieser an.

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Das "Z" in Budget steht für Zukunft

Man sucht sie vergeblich, die Zukunft im Budget für 2024. Das NEOS Lab hat bereits zum 3. Mal die Zukunftsquote errechnet, also den entscheidenden Indikator für zukunftsorientierte Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Forschung, etc.Das ernüchternde Ergebnis: Die Zukunftsquote schrumpft auf Kosten der Jungen.

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Neues Unterrichtsfach: Leben in einer Demokratie

Erinnerst du dich an eine vollwertige politische Bildung in der Schule? Einige werden auf diese Frage mit „Ja“ antworten können, doch bei vielen hat sich das Wissen rund um Wahlen, Gesetze und Demokratie erst nach ihrer Schulzeit gefestigt. Das wollen wir ändern, mit einem verpflichtenden neuen Unterrichtsfach.

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Für die Politik arbeiten, aber nicht teilhaben dürfen?

In Österreich haben Bürger:innen, die keinen österreichischen Pass – aber einen aus einem anderen EU-Land – besitzen, kein Wahlrecht auf allen Ebenen. Lediglich für Kommunalwahlen dürfen sie ihr Recht auf demokratiepolitische Teilhabe nutzen. Österreichweit sind das die Gemeinden, in Wien sind das aufgrund der besonderen Lage, dass Wien nicht nur einen Gemeinderat, sondern gleichzeitig auch einen Landtag wählt, nur die Bezirke. Auf Landes- und nationaler Ebene dürfen EU-Bürger:innen nicht mitbestimmen. Wir haben uns auch einmal bei unseren Mitarbeiter:innen im NEOS Parlamentsklub umgehört: Wie ist das, in Österreich zu leben, politisch zu arbeiten, aber demokratiepolitisch ausgeschlossen zu werden?

Unionsbürger:innen, EU, Europa

Wahlrecht Österreich: Du heißt Müller, ich heiße Müller...

...doch nur eine:r von uns darf hier wählen. Erfahre mehr über die Geschichte von Daniela, die seit bald 30 Jahren in Österreich lebt, hier geheiratet und ihre zwei Kinder geboren hat. Doch demokratiepolitisch mitbestimmen darf sie nicht.

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Budget 2024: Der No-Future-Deal

In diesen Tagen wird seitens der Bundesregierung präsentiert, wie im kommenden Jahr das Leben in Österreich finanziert werden soll. Jede Förderung, jede Familienbeihilfe, jede Pensionszahlung, jedes Schulbuch und so weiter und so fort wird im Budget festgehalten. Und auch in diesem Jahr sorgt sich offenbar niemand in der Bundesregierung um die Zukunft der Menschen in Österreich.

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Warum der Mittelstand gerettet werden muss

Als einzig verbliebene politische Vertretung des Mittelstands fordern wir einmal mehr: Gerade jetzt müssen alle Parteien gemeinsam daran arbeiten, den Mittelstand wieder zu stärken.

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„Hier gehen Dinge vor, die sind richtig unverschämt!“

Uns erreichte ein anonymer Anrufer aus Niederösterreich. Er hatte über die Medien von unserer Kritik über das fehlende Informationsfreiheitsgesetz erfahren. Für ihn ändert sich trotz der kürzlich präsentierten Pläne der Bundesregierung, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, nichts. Hier erzählen wir dir von diesem Gespräch.

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Sagt sonst keiner: „Ein 15. Gehalt möglich machen!“

Warum sagt das eigentlich sonst keiner? Warum nicht die Lohnnebenkosten senken, sodass ein 15. Gehalt möglich wird? Wer hat ein Interesse daran, dass sich an der Besteuerung von Arbeit und Lohn kaum etwas ändert? Mit unserer Mission, die Lohnnebenkosten spürbar zu senken, entlasten wir all jene, die die Hauptlast in unserem Land tragen. Hier erfährst du mehr über die Details.

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Es ist schon wieder was passiert

An Peinlichkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten: Die ÖVP will offenbar den eigenen Koalitionspartner (und andere) mit Dreck bewerfen und schickt uns NEOS dazu noch unbeabsichtigt den Fahrplan. Wir sagen: diese Regierung ist am Ende.

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1000 und 1 Nacht ohne Klimaschutzgesetz

Eine lebenswerte Umwelt haben auch die Generationen verdient, die nach uns kommen. Doch schon seit 1. Jänner 2021 steht Österreich ohne verbindliche Klimaziele da. Seit mittlerweile 1.000 Tagen (und einer Nacht) wartest du vergeblich auf das längst ausständige Klimaschutzgesetz. Solange ÖVP und Grüne hier nicht endlich liefern, schlittern wir weiter ziellos in die Klimakrise.

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Lohnverhandlungen: Spielraum schaffen für ein 15. Gehalt

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, mehr Spielraum für Unternehmen schaffen und gleichzeitig die Inflation dämpfen. Das geht? Ja! Wir zeigen dir, wie das funktionieren kann.