Florian Hollomey zur 2. Pensionssäule

Kurz vorgestellt:

Florian Hollomey, 29, aus Graz
Referent für Arbeit und Soziales 

Als das Thema 2. Pensionssäule bei dir gelandet ist und du es verhandeln solltest: Was war dein erster Gedanke? Spannend oder: Boah, das wird ein zähes Stück Arbeit?

Beides. Spannend, weil mich die zweite Säule immer interessiert hat. Ich glaube, dass es wichtig ist, sie auszubauen und an einigen Stellschrauben zu drehen. Deswegen habe ich mich auf diese Verhandlungen gefreut – wohlwissend, dass die Positionen sehr unterschiedlich sind.

Wie hast du dich darauf vorbereitet – fachlich, politisch, vielleicht auch persönlich?

Persönlich wenig, weil Verhandlungssituationen für uns Referenten mittlerweile nichts Neues mehr sind. Seit der Regierungsbeteiligung laufen wir mehr oder weniger von einer Verhandlung zur nächsten.
Inhaltlich bin ich in den letzten zweieinhalb Jahren in das Thema hineingewachsen. Pensionen und die zweite Säule sind ja ein großes NEOS-Thema. Ich habe viel von Gerald Loacker (Anmerkung: ehemaliger Nationalratsabgeordneter der NEOS und Sprecher für Arbeit und Soziales) gelernt, der dazu viele Anträge und Anfragen hatte. Dann gab es immer wieder Austausch mit Christoph Pramhofer (Anmerkung: Nationalratsabgeordneter und Sprecher für Gesundheit und Kapitalmarkt) und jede Menge Stakeholder-Treffen. Und irgendwann hat es dann geheißen: Jetzt findet die erste Runde statt.

Welche Rolle hattest du in den Verhandlungen konkret? Was war deine Arbeit?

Ich war auf der technischen Ebene. Bei Verhandlungen gibt es mehrere Ebenen: die technische Ebene mit den Referenten der Parlamentsklubs und Kabinette, dann die politische Runde mit den Abgeordneten und meistens auch Minister:innen, und dann noch die Koordinierungsebene. Auf technischer Ebene geht es um die Details. Du hast Entwürfe vor dir liegen und gehst sie strukturiert durch. Ich schreibe mir meistens Bullet Points auf: Was ist für uns wichtig? Wo können wir mitgehen, wo nicht? Was ist NEOS-Linie, was ist nicht NEOS-Linie? Diese Punkte stimmt man mit den Abgeordneten (Anmerkung: Christoph Pramhofer) ab. Mit der Zeit bekommt man auch ein gewisses Gespür dafür, was den Abgeordneten wichtig ist. Dann geht man in die technische Runde und versucht, die Punkte einzubringen. Gerade bei drei Parteien entsteht da eine spannende Dynamik. Man ist bei manchen Punkten eher auf der Seite der ÖVP, bei anderen eher auf der Seite der SPÖ. Das ist themenabhängig und oft sehr unterschiedlich.

Wo hat sich in den Verhandlungen am meisten entschieden: bei den großen Grundsatzfragen oder bei den konkreten Regeln, wie es am Ende in der Praxis laufen soll?

Bei der großen Grundsatzfrage. Also bei der Festlegung des Modells. Das war die entscheidende Frage. Es gab auch einen großen Stakeholder-Termin mit ÖVP, SPÖ, Finanzministerium, Sozialministerium und den Kassen. Da wurden zuerst auf technischer Ebene Fragen gestellt. Direkt danach gab es eine Abgeordnetenrunde, bei der die technische Ebene auch dabei geblieben ist. Da hat man versucht, sich auf ein Modell zu einigen. Zu diesem Zeitpunkt war schon klar, in welche Richtung es ungefähr gehen wird.

Was war NEOS bei diesem Thema von Anfang an wichtig? Wo hat es geheißen: Wenn das nicht drinnen ist, fehlt etwas Entscheidendes?

Uns war wichtig, dass jeder die Möglichkeit haben soll, Vorsorge fürs Alter aufzubauen. Also nicht nur für diese 40 Jahre Erwerbstätigkeit, sondern wirklich für die Zeit nach Pensionsantritt. Daraus ist dann der Ansatz entstanden, dass man freiwillig in eine sogenannte Vorsorge-Veranlagungsgemeinschaft optieren kann. Bisher fließen diese 1,53 Prozent in eine Abfertigungs-Veranlagungsgemeinschaft. Künftig soll es innerhalb der betrieblichen Mitarbeitervorsorgekassen eine zweite Möglichkeit geben: die Vorsorge-VG. Dort gelten andere Regeln. Es gibt zum Beispiel keine Kapitalgarantie. Wenn ich freiwillig dort reinoptiere, kann es sein, dass ich mit weniger herauskomme – es kann aber auch sein, dass ich mit deutlich mehr herauskomme. Wenn ich über 40 Jahre dort einzahle, ist es sehr wahrscheinlich, dass mehr herauskommt als gegenwärtig.
Wichtig ist: Man muss sich proaktiv entscheiden. Das passiert nicht automatisch. Ich muss als Arbeitnehmer:in oder Anwartschaftsberechtigte:r explizit sagen: Ich will reinoptieren. Ich kenne die Risiken und Chancen und ich unterschreibe, dass das für mich in Ordnung ist.

Und wenn ich einmal drinnen bin? Komme ich dann auch wieder raus?

Zukünftige Beiträge kann ich wieder herausnehmen. Ich kann also sagen: Ab nächstem Jahr sollen meine Beiträge nicht mehr in diese Vorsorge-VG fließen. Aber Beträge, die einmal hineingezahlt oder übertragen worden sind, bleiben dort grundsätzlich bis zur Pension drinnen. Außer es gibt einen Härtefall. Das war auch ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen.

Das heißt, man hat am Ende eine Lösung gefunden, bei der alle drei Parteien etwas bekommen haben?

Genau. Die Freiwilligkeit war der SPÖ extrem wichtig. Also, dass niemand gezwungen wird und dass man für künftige Beiträge auch wieder rauskommt. Der ÖVP waren Herausnahmemöglichkeiten, Härtefälle und Abfindungen wichtig. Und unsere Komponente war die Vorsorge für die Pension, also für die Zeit nach Pensionsantritt. Es ist eigentlich ein charmanter Umgang mit einer Situation, in der drei Parteien sehr unterschiedliche Zielsetzungen haben.

Reden wir noch über den Generalpensionskassenvertrag. Was ist da die zweite große Änderung?

Der Generalpensionskassenvertrag betrifft die Pensionskassen. Also das, was man bisher tatsächlich unter der zweiten Säule verstanden hat. Gegenwärtig haben nur rund 25 Prozent aller Arbeitnehmer eine Anwartschaft bei einer Pensionskasse. Warum? Weil der Arbeitgeber einen Pensionskassenvertrag abschließen muss. Das ist freiwillig. Er zahlt dann zusätzlich zu den 1,53 Prozent, welche er in die betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse bezahlt, einen Beitrag in eine Pensionskasse ein.
Künftig gibt es ein sogenanntes “Standardprodukt”. Das heißt: Auch wenn mein Arbeitgeber keinen Pensionskassenvertrag abgeschlossen hat, kann ich unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem in eine Pensionskasse hinein. Zum Beispiel dann, wenn ich über eine Abfertigung verfügen kann.
Im Grunde gibt es somit künftig viele Möglichkeiten: Ich lasse alles so wie bisher, oder ich optiere mit den 1,53 Prozent freiwillig in die Vorsorge-VG innerhalb der betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse (die Anwartschaft lässt man sich dann z.B. mit Pensionsantritt auszahlen oder man transferiert sie freiwillig mit Pensionsantritt per Standardprodukt in eine Pensionskasse für eine Verrentung), oder ich nutze, wenn ich über Abfertigungsansprüche verfügen kann, bereits vor Pensionsantritt das Standardprodukt in der Pensionskasse.
Das Entscheidende ist: Wenn ich (egal zu welchem Zeitpunkt) Kapital zum Zweck der Verrentung in die Pensionskasse überweise, kann das steuerlich sehr attraktiv sein. Die Überweisung ist steuer- und sozialversicherungsfrei, und auch die spätere Auszahlung ist steuer- und SV-frei.

Wo hast du in den Verhandlungen am meisten nachschärfen, nachbohren, nachverhandeln müssen? Also wo hast du dich draufgesetzt?

Zum Beispiel bei der genauen Ausgestaltung der Härtefallregelung. Da kommt es auf Details an. Es gibt z.B. Fälle, wo eine Härtefallregelung durchaus Sinn macht und Personen das Geld herausbekommen. Zum Beispiel bei Personen mit Pflegestufe 3. Aber wenn die Herausnahmemöglichkeiten zu locker sind, können die Kassen nicht so langfristig veranlagen. Und dann gehen Renditen verloren. Vorallem die ÖVP war bei Herausnahmemöglichkeiten, Härtefällen und Abfindungen sehr dahinter. Für sie war das ein wichtiges Thema.

Welche Lösung im Endergebnis wirkt vielleicht eher unscheinbar, ist für dich aber ein ziemlich großer Fortschritt?

Für mich ist es weniger ein kleiner unscheinbarer Punkt, sondern wirklich das Modell selbst. Diese Möglichkeit, freiwillig in die Vorsorge-VG zu optieren, ist ein großer Fortschritt. Das ist keine Kleinigkeit. Es geht um das Gesamtkunstwerk: die Kombination aus der betrieblichen Mitarbeitervorsorge, die deutlich verbessert wird, und dem Generalpensionskassenvertrag, durch den mehr Menschen Zugang zu einer Pensionskasse bekommen.

Wo sieht man am klarsten die NEOS-Handschrift?

Bei der Grundidee: Ich mache es fürs hohe Alter. Das klingt banal, aber genau das ist der Punkt. Der Gedanke, die Abfertigung Neu wirklich stärker für die Pension zu nutzen, ist jetzt deutlich stärker verankert als vorher. Viele Menschen haben sich ihre Abfertigung bisher irgendwann auszahlen lassen. Künftig gibt es mehr Möglichkeiten, sie langfristig für die Pension zu verwenden. Das ist aus meiner Sicht die klare NEOS-Handschrift.

Aber leicht zu erklären wird das nicht, oder?

Nein, überhaupt nicht. Das ist unfassbar komplex. Viele Menschen wissen wahrscheinlich nicht einmal, dass der Arbeitgeber diese 1,53 Prozent einzahlt. Das ist ein Thema der Finanzbildung. Deshalb wird es nicht leicht, das runterzubrechen. Aber es ist wichtig, weil es langfristig einen großen Unterschied machen kann.

Wie viel Ausdauer steckt in Verhandlungsergebnissen wirklich? Also wie viele Runden, Schleifen, Textversionen?

Zig. Da geht ganz, ganz viel Zeit hinein. Du bekommst einmal einen acht- oder neunseitigen Entwurf und schaust dir den sehr genau an. Gerade weil es ein NEOS-Flaggschiff-Thema ist, ist immer die Sorge da: Rutscht mir eh nichts durch? Am Ende verlassen sich die Abgeordneten darauf, dass das, was du ihnen sagst, stimmt. Dann prüfst du die Legistik, schaust, ob der Entwurf das Modell abbildet, auf das man sich politisch geeinigt hat, und gehst wieder in Verhandlungsrunden.
Dieses gesamte Thema hat sich über mehrere Monate gezogen. Schon im Dezember wurde darüber diskutiert. Später ist man von einem Modell wieder abgegangen und hat auf ein neues Modell gewechselt. Dann wurde der Entwurf adaptiert und wieder durchgearbeitet. Wenn ich das zeitlich hochrechne – alter Entwurf, neuer Entwurf, technische Runden, politische Runden –, dann sind das zig Stunden. Es gab auch Situationen, die bis nach 22 Uhr gedauert haben. Gerade bei so einem Thema, wo nichts passieren darf, geht wirklich sehr viel Zeit hinein.

Was sieht man von außen überhaupt nicht, wenn man am Ende nur das Ergebnis kennt, aber nicht den Weg dorthin?

Wie viel Zeit in die Modelländerung und in die Diskussionen im Hintergrund gegangen ist. Warum liegt zum Beispiel eine Abfindungsmöglichkeit bei den Pensionskassen bei 20.000 Euro und nicht bei 15.000 oder 25.000? Über solche Dinge kannst du ewig diskutieren. Manche Werte sind besser begründbar, andere schlechter. Am Ende ist es eine Einigung. Aber in diese Runden, in die Modellfestlegung und auch in die Legistikanalyse selbst geht unendlich viel Zeit hinein. Viel mehr, als man von außen glauben würde.

Mehr dazu im Podcast: