Fabian Gruber, Ernst Kössl und Melissa Herburger zu EABG

Kurz vorgestellt:

Fabian Gruber, 36, aus Bruck an der Mur
Referent für Energie, Klima und Umwelt

Ernst Kössl, 42, aus Linz
Referent für Wissenschaft, Forschung, Digitalisierung und Entbürokratisierung

Melissa Herburger, 27, aus Dornbirn
Referentin für Mobilität, Landwirtschaft und Kommunales

Welche Rolle hattet ihr in den EABG-Verhandlungen?

Ernst: Fabian und ich sind von Anfang an gemeinsam mit dem Thema befasst gewesen. Wir haben die Verhandlungen durchgehend gemeinsam geführt, Fabian sicher noch intensiver als ich. Wir waren die Hauptverantwortlichen – beginnend im Sommer 2025, also schon vor dem Ministerialentwurf beziehungsweise der Begutachtungsversion und dann auch in den Regierungsverhandlungen.

Fabian: Im Grunde ist es darum gegangen, den Gesamtprozess zu begleiten und eine starke pinke Handschrift zu verankern. Ich habe meine Finger überall mit dabei gehabt, bei der Positionierung, der Bewertung, den Vorschlägen der Ressorts bis zur Verankerung der NEOS Forderungen im Gesetz.

Melissa: Ich war nur in der letzten Woche dabei. Als ich dazukam, waren nur noch ein paar politische Punkte offen. Meine Aufgabe war da vor allem, den Überblick zu behalten und die letzten Texte zu prüfen: also ob das, was in den politischen Verhandlungen dieser Woche vereinbart wurde, im finalen Text auch tatsächlich so umgesetzt worden ist.

Was war das wichtigste Ziel in den Verhandlungen?

Fabian: Das Gesetz hat eine lange Vorgeschichte, noch unter der ehemaligen Bundesregierung und unter Ministerin Gewessler. Es setzt grundsätzlich sehr viele europäische Vorgaben um, lässt aber auch erheblichen Spielraum für die nationale Ausgestaltung. Wir haben einen Ministerialentwurf erhalten, der schon recht passabel gewesen ist, aus unserer Sicht aber noch deutlich Luft nach oben hatte. Diesen Spielraum haben wir gut genutzt. Die wichtigsten Punkte für uns waren: 1. die Verfahrensbeschleunigung bei der Genehmigung von Energieanlagen – also von Erzeugungsanlagen für erneuerbaren Strom und der dazugehörigen Infrastruktur, 2. Die Ausbauziele für  erneuerbare Energien nach Technologien auf die Bundesländer. 3. Die Sicherstellung, dass die auch umgesetzt werden.

Ernst: Vor allem diese Ausbauziele waren politisch zentral. Es geht darum, wie viel Erzeugungskapazität bei Photovoltaik ,Windkraft oder Wasserkraft jedes Bundesland bis 2030 erreichen muss. Die entscheidende Frage war dann: Was passiert, wenn ein Bundesland diese Ziele nicht erreicht?

Melissa: Das waren die letzten, wirklich langen Diskussionen – bis in die Nacht hinein. Wir hätten uns das ursprünglich noch strenger vorgestellt. Schlussendlich haben wir aber eine sehr gute Lösung gefunden die daraus besteht, dass Fördermittel für Bundesländer einbehalten werden können, wenn sie nachweislich ihre Ausbauziele nicht erreichen.  

Wo konnten NEOS konkret etwas durchsetzen?

Fabian: Ein wichtiger Punkt war die Öffentlichkeitsbeteiligung in einem sehr frühen Planungsstadium von Energieinfrastruktur. Wenn etwa Betreiber eine Hochspannungsleitung errichten wollen, werden sie schon im vorgelagerten Planungsprozess der strategischen Umweltprüfung verpflichtet sein, Informationsveranstaltungen in Form einer öffentlichen Erörterung für die lokal betroffene Bevölkerung durchzuführen. Ziel ist, die Menschen vor Ort frühzeitig einzubinden und Akzeptanz zu schaffen. Ein weiterer großer Erfolg ist die Aufnahme von tiefengeothermischen Anlagen ins Gesetz, damit auch die in Zukunft schneller genehmigt werden.

Ernst: In der Donaustadt gibt es schon drei Tiefenbohrungen. Die Anlage soll ab 2028 nachhaltige Wärme für 20.000 Wiener Haushalte liefern.

Melissa: Gerade bei erneuerbarer Energie wird oft alles mit Strom gleichgesetzt. Beim Strom ist Österreich vergleichsweise gut aufgestellt, bei der Wärme liegt der Anteil erneuerbarer Energien aber deutlich darunter. Genau dort könnte Geothermie ein großer Hebel sein, weil sie helfen kann, die Wärmeversorgung unabhängiger von Gas zu machen und schrittweise zu dekarbonisieren.

Fabian: Auch hier konnten wir eine wichtige NEOS-Forderung durchsetzen: Es wurden Zielwerte für Bundesländer festgelegt und dieser Anlagentyp wird damit ausdrücklich im Gesetz mitgedacht.

Was sind aus eurer Sicht die größten Erfolge?

Fabian: Schon allein der Umstand, dass es gelungen ist, überhaupt Konsequenzen zu verankern, wenn Bundesländer ihre Ziele nicht einhalten, trägt ganz klar eine pinke Handschrift. In dieser Form ist das in der Republik schon sehr außergewöhnlich.

Ernst: Ich finde, wir haben überall etwas herausgeholt. Gerade auch in der Digitalisierung. Da habe ich sehr viel Energie hineingesteckt, auch wenn die Erfolge dort vielleicht nicht ganz so groß waren, wie wir uns das gewünscht hätten. Dafür, dass die ÖVP die Digitalisierung innehat, war das jedenfalls ein Bohren harter Bretter.

Melissa: Ich hatte ja nur zwei lange Nächte. Bei mir war Karin Doppelbauer dabei, das war alles politisch, ich musste gar nicht mehr so viel reden.

Fabian: Ich glaube, die politischen Abschlusspunkte musstest du schon auch bewerten, weil ich da weg war.

Ernst: Das ist unsere Finisherin. (lacht)

Die Verhandlungen mit den Grünen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben rund drei Monate gedauert. Wo lagen die größten Differenzen?

Fabian: Die Grünen haben insbesondere bei den Zielwerten noch einmal in eine andere Richtung gehen wollen und in höheren Dimensionen denken, als wir das bisher gemacht haben. Außerdem ist haben sie die Verpflichtungen für die Bundesländer und die Konsequenzen bei Nichterreichen der Zielwerte noch deutlicher ausgestalten wollen. Wir haben hier aber aus unserer Sicht schon in den vorherigen Runden eine sehr gute Handschrift hinterlassen. Es wäre also nicht mehr viel Spielraum nach oben gewesen. Schlussendlich haben wir uns aber dennoch auf eine sehr gute gemeinsame Fassung verständigt: mit leicht erhöhten Zielwerten für das Jahr 2030 und neuen Zielwerten für das Jahr 2035, die bisher noch nicht enthalten gewesen sind. Die Konsequenzen bei Nichterreichung der Zielwerte durch die Bundesländer sind jedoch gleich geblieben wie in der Regierungsvorlage, weil wir hier bereits eine sehr gute Grundlage gesetzt haben.

Wie konntet ihr diese Differenzen überbrücken? Wie war dieses Tauziehen?

Fabian: Das Tauziehen ist vor allem deshalb intensiv gewesen, weil es hier eine längere Vorgeschichte aus der letzten Legislaturperiode gegeben hat. Die Vorstellungen der Grünen und ein gangbarer Weg für die ÖVP sind doch sehr weit auseinander gelegen. Die Grünen haben schon versucht, noch Teile des früheren Entwurfs der ehemaligen Ministerin Gewessler wieder hineinzubringen. Deswegen hat es sehr viele Verhandlungen gebraucht, um zu einem gemeinsamen Zielbild zu kommen. Man hat mitunter gemerkt, warum ÖVP und Grüne es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft haben, hier ein gemeinsames Verständnis für dieses Gesetz zu schaffen. Deshalb war es schon wichtig, dass wir als NEOS und auch die SPÖ aktiv mit am Tisch gewesen sind, um eine gemeinsame Zielrichtung zu ermöglichen.

Wie bewertest ihr die Vorlage, die letztendlich beschlossen wurde, im Vergleich zum ersten Entwurf?

Fabian: Im Endeffekt ist klar: Dieses energiepolitische Gesetz braucht die Zwei-Drittel-Mehrheit. Das ist Schwäche und Stärke zugleich. Die Stärke ist ganz sicher, dass am Ende zwei Drittel der Nationalratsabgeordneten dem Gesetz zustimmen und es dadurch auch wirklich einen breiten politischen Rückhalt hat. Natürlich wollten die Grünen ihre Handschrift noch im Gesetz sehen, sonst hätten sie wohl nicht zugestimmt. Aber ich finde, das Gesamtpaket ist jetzt sehr stimmig und sehr rund. Aus unserer Perspektive können wir damit sehr gut leben.

Was ist mit der FPÖ?

Fabian: Die FPÖ hat von Anfang an Gesprächsverweigerung betrieben. Schon nach dem ersten Vorstellungstermin der Regierungsvorlage hat sie klargemacht, dass sie nicht daran denkt, diesem Gesetz zuzustimmen. Das ist schon bedenklich, weil man den Ausbau der neuen Rahmenbedingungen und der notwendigen Strominfrastruktur ja braucht, um am Ende auch das Ziel einer günstigeren Stromversorgung zu erreichen.

Was sieht man von außen nicht, wenn man am Ende nur das fertige Gesetz kennt?

Ernst: Wie sachdienlich eigentlich innerhalb der Koalition diskutiert worden ist, finde ich. Ich glaube, das kann man durchaus herausstreichen.

Fabian: Vor allem, wie intensiv im Hintergrund gearbeitet und verhandelt worden ist. Es hat – wenn man den Ministerialentwurf und den Begutachtungsentwurf zusammennimmt – rund 15 technische Verhandlungsrunden gegeben. Das war ein enormer Aufwand. Und dass es – bis auf einige zugespitzte Punkte – einen großen politischen Willen gegeben hat, das Gesetz auf technischer Mitarbeiterebene mit Leben zu erfüllen. Das war insgesamt schon eine gut funktionierende Zusammenarbeit.