Transparenz

Politik, die im Dienst der Bürger_ innen steht, muss alles daran setzen, Korruption im staatlichen und staatsnahen Bereich zurückzudrängen. Unter Korruption verstehen wir jeden Vorgang, bei dem eine Position für den eigenen Vorteil oder den Vorteil Dritter missbraucht wird. Sie lässt sich durch maximale Transparenz im Keim ersticken. Wir NEOS verstehen Politiker_innen als Dienstleister_innen für die Anliegen der Bürger_innen. Wir sind die einzige Partei, für die völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln seit Beginn eine Selbstverständlichkeit ist. 

Die österreichische Realität sieht jedoch anders aus: Ein allumfassender Parteienstaat hat überall Sümpfe struktureller Korruption entstehen lassen. Es zählt meistens nicht, was man kann, sondern wen man kennt. Der Aufholbedarf beim Thema Transparenz ist offensichtlich: Österreich hat als letztes Land der Europäischen Union ein in der Verfassung verankertes Amtsgeheimnis. Im „Global Right to Information Ranking“ belegt Österreich unter 123 Nationen den vorletzten Platz. Das unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit, Österreich im Sinne der Bürger_innen transparenter zu machen. 

Wir müssen die Sümpfe aus Abhängigkeitsverhältnissen und Freunderlwirtschaft trocken legen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis hin zu einem Informationsfreiheitsgesetz. Dieses sorgt dafür, dass wir freien Zugang zu allen Informationen staatlicher Stellen bekommen. Wir NEOS verstehen die Bürger_innen nicht als Bittsteller_innen, sondern als Auftraggeber_innen der Politik.


Wir sagen dem politischen Filz den Kampf an. Wie die jüngsten Ereignisse zeigen (Stichwort: Ibiza-Video), braucht es viel stärkere Kontrollen bei denParteifinanzen. Dazu gehören scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampf kostenobergrenze, umfassende Einsichtsrechte des Rechnungshofes in die Parteifinanzen, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben aller nahestehenden Vereine und Vorfeldorganisationen in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Zudem soll die Parteienförderung um die Hälfte gekürzt werden. Überflüssige, teure Versorgungsposten, wie nicht amtsführende Stadträt_innen und Vizebürgermeister_innen, gehören abgeschafft. Eine Politik der Verantwortung bedeutet für uns, dass Politiker_innen für die Folgen ihres Handelns einstehen. Die Vergangenheit beweist eindeutig, dass moralische Appelle nicht ausreichen, um eine neue Verantwortungskultur in der österreichischen Politik zu etablieren. Deshalb brauchen wir Regelungen, die die persönliche politische Haftung von Politiker_innen rechtlich festschreiben, beispielsweise im Zuge einer Organhaftungsklage durch den Rechnungshof. Zusätzlich braucht es für Abgeordnete Verschärfungen bei den Regeln für Amtsverlust. Wer der Korruption, Bestechlichkeit oder des Amtsmissbrauchs überführt wird, soll umgehend sein Amt niederlegen.


Völlige Transparenz und freier Zugang zu allen Informationen staatlicher Stellen ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Echte Erneuerung ist nur möglich, wenn Österreich in Sachen Transparenz vom weltweiten Schlusslicht zum Musterschüler wird. Aus diesem Grund benötigt es eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von allen Informationen allgemeinen Interesses und ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu diesen Informationen und einen neuen Zugang zum Thema Sprachförderung.


Sobald Auftragsvergaben des Staates unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden, werden Korruption und Verschwendung bei staatlichen Aufträgen der Vergangenheit angehören. Vorrangiges Ziel muss es sein, Beschaffungen im Sinne der Steuerzahler_innen zu möglichst wirtschaftlichen Konditionen für die öffentliche Hand abzuwickeln. Wir fordern daher die Veröffentlichung der Auftragsvergaben aller öffentlichen Stellen in einem online einsehbaren Register. Öffentliche Aufträge sollen erst ab dem Zeitpunkt Gültigkeit erhalten, ab dem sie in der Vergabedatenbank veröffentlicht wurden.


Durch eine Transparenzdatenbank inkl. Sanktionsmöglichkeit soll Freunderlwirtschaft unterbunden und Doppelgleisigkeit schneller erkannt werden.Zusätzlich würde eine allgemeine Angleichung des Förderniveaus an den EU-Durchschnitt jährlich vier Mrd Euro einsparen. Außerdem muss auch hier unnötige Bürokratie abgebaut werden. In Deutschland gibt es für die E-Mobilität drei Förderstellen, in Österreich sind es 23. Wir trauen den Expert_innen vor Ort zu, dass sie die besten Lösungen selbst finden.


Die überbordende Regierungswerbung ist nicht nur eine schamlose Verschwendung von Steuergeld. Sie ist auch ein medien- und demokratiepolitisches Problem, da so starke Abhängigkeiten der unabhängigen Presse von der Politik erzeugt werden. In einer freien und demokratischen Gesellschaft muss die Presseförderung über unabhängige Stellen sichergestellt werden. Informationen der Regierung müssen auf unbedingt notwendige Mitteilungen an die Bevölkerung unter Wahrung größtmöglicher Effizienz beschränkt werden.


Unsere Zukunft verlangt mutige Politiker_innen, die Verantwortung übernehmen und Österreichs ineffiziente und leistungshemmende Strukturen an die neuen Umstände anpassen. Der Bundesrat soll zugunsten eines starken Einkammerparlaments abgeschafft werden. Es braucht eine klare Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ohne Doppelgleisigkeiten. Die Amtsperioden für Politiker_innen werden begrenzt. Gemeinden, Sozialversicherungsträger und andere öffentliche Körperschaften werden zusammen gelegt. Der Finanzausgleich soll aufgaben- und leistungsorientiert funktionieren und nicht nach veralteten Schlüsseln arbeiten. Länder und Gemeinden müssen durch Steuerautonomie selbst Verantwortung für ihreEinnahmen tragen. -


Wir setzen uns für einen schrittweisen Ausbau der direkten Demokratie ein. Damit kann sich die Bevölkerung mit ihren neuen demokratischen Mitteln sowie der damit verbundenen Verantwortung vertraut machen. Schritte sollen zuerst auf Gemeinde und Landesebene gesetzt werden. Schließlich soll auf Bundesebene eine verpflichtende Volksabstimmung stattfinden, wenn ein Volksbegehren von 10% der wahlberechtigten Bürger_innen unterschrieben wurde. Sollte sich dieses Modell bewähren, ist eine schrittweise Senkung der Prozent-Hürde für eine verpflichtende Volksabstimmung vorstellbar.

 

Finanztransparenz 

Die auf dieser Transparenzseite ausgewiesenen Ein- und Auszahlungen geben dem/der interessierten Bürger_in einen ersten Einblick, wie NEOS finanziert wird und wofür diese Mittel verwendet werden. Abweichungen gegenüber dem vom Rechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsbericht sind aus Gründen von zeitlichen oder örtlichen Abgrenzungen, mehrfacher zusätzlicher Kontrollen im Zuge der Abschlussarbeiten und unterschiedlichen Ausweisbestimmungen möglich. Interne kurzfristige Liquiditätsstärkungen werden kumuliert ausgewiesen. Alle Regeln zur Transparenz findest du zum Nachlesen in der Satzung, Kapitel 15 „Finanzen".

Rechtlich verbindlich ist ausschließlich der gemäß Parteiengesetz dem Rechnungshof vorzulegende Rechenschaftsbericht.

 

Rechenschaftsberichte

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Wir NEOS legen auf dieser Seite nicht nur sämtliche Einnahmen und Ausgaben offen, sondern auch unsere Rechenschaftsberichte.