Gerald Loacker: „Wir brauchen echte Anreize für längeres Arbeiten, keine teuren und kosmetischen Einzelmaßnahmen.“
Enttäuscht reagiert NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute von der ÖVP angekündigten Maßnahmen, die angeblich Anreize für längeres Arbeiten schaffen sollen: „Das erklärte Ziel, dass sich Leistung wieder lohnen muss, wird damit leider nicht erreicht werden. Um unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern, reicht es einfach nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen – wir brauchen echte Anreize, damit die Menschen mehr und länger arbeiten, und keine teuren, kosmetischen Maßnahmen wie die heute präsentierten.“
Was Österreich wirklich brauche, so Loacker, sei erstens eine deutliche Steuersenkung, damit es sich wieder lohnt, (mehr) arbeiten zu gehen und zwar in jedem Alter. Stattdessen ist aber die Steuer- und Abgabenquote zuletzt auf den dritthöchsten Stand in der EU gestiegen. „Und was wir für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen, ist eine echte Teil- beziehungsweise Flexipension nach schwedischem Vorbild. Das Modell der ÖVP führt hingegen dazu, dass es interessanter ist, mit 65 in Pension zu gehen und beitragsfrei in der Pension zu arbeiten, anstatt weiterzuarbeiten und dann einen Zuschlag auf die Pension zu bekommen.“.
„Die von der ÖVP hier vorgelegten Vorschläge bilden kein Gesamtkonzept“, fasst Loacker zusammen. „Dass die Menschen dadurch tatsächlich länger im Erwerbsleben gehalten werden, ist nicht zu erwarten. Für echte Reformen fehlt dieser Regierung aber offenkundig, wie schon den Regierungen davor, die Verantwortung für die Zukunft. Statt vernünftige Lösungen wie die schwedische Teilpension einzuführen, werden teure Einzelmaßnahmen präsentiert, die nicht ausreichen werden, um die Menschen länger und gesund im Erwerbsleben zu halten. Wir laden die Regierungsparteien ein, sich bei dem Thema Pensionen und Entlastung der arbeitenden Menschen an einen Tisch zu setzen. Denn hier braucht es wie in Dänemark ein parteiübergreifendes Bekenntnis zu einer nachhaltigen Pensionspolitik, die auch die Entlastung der arbeitenden Menschen zulässt – und nicht nur eine temporäre Entlastung von Überstunden.“
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
Yannick Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“
Konjunkturprognosen: Durch Strukturreformen mehr Wachstum ermöglichen
Karin Doppelbauer: „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Strukturreformen können wir die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessern und für mehr Wachstum sorgen.“
Energie-Taskforce bestätigt NEOS-Kritik und Forderung nach Strukturreformen
Karin Doppelbauer: „Nur durch Strukturreformen können wir sicherstellen, dass unser Wirtschaftsstandort nicht länger durch mangelnden Wettbewerb gehemmt wird.“
