Helmut Brandstätter:
„Wir können uns nicht länger auf die USA als stabilen Partner verlassen.“
„Der erneute Wahlsieg Trumps zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass die USA kein stabiler Partner für Europa mehr sind“, sagt Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im Europaparlament. „Europa muss endlich aufwachen und die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernehmen. Wir können uns nicht länger von den politischen Launen Washingtons abhängig machen. Wer sich weiterhin darauf verlässt, dass die USA unsere Interessen schützen, spielt mit der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“
Brandstätter betont die Dringlichkeit, dass Europa seine Sicherheits- und Außenpolitik selbst in die Hand nimmt: „Trumps aggressive Haltung gegenüber der NATO und seine deutlichen Drohungen, sich zurückzuziehen, zeigen, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Es ist naiv und gefährlich, weiterhin zu glauben, die USA würden für Europas Sicherheit einstehen. Nur ein starkes, geeintes Europa kann sich gegen Bedrohungen behaupten und seine Interessen weltweit durchsetzen.“
Die Lektion sei klar, so Brandstätter: „Die USA haben entschieden, Europa muss jetzt handeln. Wir brauchen eine kompromisslose und unabhängige Verteidigungs- und Außenpolitik.“ Für den NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament sei klar, dass Trump Europa mindestens wirtschaftlich schaden will – und damit auch Österreich schaden wird. „Es ist eine Schande, dass die sogenannten ‚Patrioten‘ genau diese gefährliche Agenda unterstützen und Trumps zerstörerische Pläne befördern.“
Ausweitung der Gefährder-
Überwachung kommt nicht infrage
Yannick Shetty: „Unsere Aufgabe ist es, die Menschen in Österreich und unsere Verfassung gleichermaßen zu schützen. Klares Nein zu einer Massenüberwachung, das wird es mit uns nicht geben“
Konjunkturprognosen: Durch Strukturreformen mehr Wachstum ermöglichen
Karin Doppelbauer: „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Strukturreformen können wir die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessern und für mehr Wachstum sorgen.“
Energie-Taskforce bestätigt NEOS-Kritik und Forderung nach Strukturreformen
Karin Doppelbauer: „Nur durch Strukturreformen können wir sicherstellen, dass unser Wirtschaftsstandort nicht länger durch mangelnden Wettbewerb gehemmt wird.“
