Energiepolitik, die wirkt: Jetzt sinken die Rechnungen

Energie wird Bundeskompetenz – keine Blockaden mehr

In der Vergangenheit war das österreichische Energierecht extrem unübersichtlich, da sich Bund und Länder die Zuständigkeiten kompliziert aufteilten. Diese Zersplitterung machte wichtige Entscheidungen quälend langsam und glich in der Praxis oft der sprichwörtlichen „Quadratur des Stromkreises“. Damit ist jetzt Schluss: Durch unseren Einsatz wird das Energiewesen nun als klare Bundeskompetenz in der Verfassung verankert. Das bringt einen massiven Tempogewinn, denn künftige Energiegesetze können rasch mit einfachen parlamentarischen Mehrheiten beschlossen werden. Das verhindert nicht nur jahrelange Zwei-Drittel-Blockaden der Bundesländer, sondern schützt uns künftig auch vor drohenden Strafzahlungen, weil wir EU-Vorgaben endlich fristgerecht umsetzen können. Bei den Ländern verbleiben nur noch spezifische, regionale Themen wie etwa das Baurecht, der Naturschutz oder Nutzungsrechte für Stromnetze.

So senken wir die Kosten um 4,1 Milliarden Euro

Gleichzeitig dämpfen wir den künftigen Investitionsbedarf in unsere Stromnetze bis 2040 um gewaltige 4,1 Milliarden Euro. Damit stellen wir sicher, dass der rasche Ausbau durch Gesetze wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) auch kosteneffizient bleibt. Wer künftig eine private PV-Anlage anschließen will, profitiert von transparenteren Verfahren, da eine neue, österreichweite Plattform sofort zeigt, wo Kapazitäten frei sind, und blockierte Netze durch strenge „Use-it-or-lose-it“-Regeln wieder freigegeben werden müssen. Zudem setzen wir auf clevere Digitalisierung: Wenn abends in der Gemeinde viele E-Autos gleichzeitig laden, nutzen wir zuerst intelligente Smart-Meter-Daten zur Netzsteuerung, bevor teuer neue Leitungen verlegt werden. Zusätzlich bauen wir Hürden für freiwillige Zusammenschlüsse der 114 kleinen Netzbetreiber ab, um zusätzliche Effizienzsteigerungen zu erreichen.

Krisenfest und unabhängig: Spürbare Entlastung für alle 

Das spürbare Ergebnis dieser Reformen sind am Ende niedrigere Stromrechnungen für die Menschen sowie eine bessere Infrastruktur, mehr Planbarkeit und weniger Kostendruck für unsere Betriebe. Jede Kilowattstunde, die wir durch den nun beschleunigten Ausbau selbst erzeugen, macht uns zudem sicherer – denn auf Sonnenlicht und Wind gibt es keine Liefersperren, Handelsblockaden oder geopolitischen Preisschocks. Mit diesem Paket machen wir Österreich endlich krisenfest, brechen den Stillstand und sichern dauerhaft leistbare Energie für alle.