Einfrieren der Parteien­förderung ist ein sehr wichtiges Zeichen

„Für uns NEOS war von Anfang an klar: In einer Zeit der Krise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien auch bei sich selbst sparen. Gut, dass es in der Regierung jetzt nach harten Verhandlungen Einigkeit darüber gibt, dass die Parteienförderung in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht wird“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.

„Vom Volumen her ist die Parteienförderung nichts im Vergleich zu den großen Brocken im Budget, so ehrlich muss man sein, aber wir halten die Signalwirkung für enorm wichtig“, so Hoyos weiter. „Wenn Pensionisten, Familien, Beamte ihren Beitrag leisten, dann müssen das auch die Parteien tun. Eine Erhöhung in Zeiten wie diesen hätte niemand verstanden. Deshalb haben wir in den Budgetverhandlungen von Anfang an klar gesagt, dass es für uns undenkbar ist, dass man einfach einen Automatismus fortsetzt und die Parteienförderung erhöht. Österreich ist ohnehin bereits EU-Meister im Bereich der Parteienförderung. Wir NEOS sind die einzigen, die schon seit Jahren eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung fordern – nicht nur im Bund, sondern auch in Ländern und Gemeinden. Das Erfrieren der Parteienförderung in den kommenden beiden Jahren ist ein erster wichtiger Schritt.“