ORF reformieren statt demolieren: eine NEOS-Initiative

Heute startet die „Initiative ORF reformieren statt demolieren“. Das größte Medienunternehmen Österreichs steckt in seiner tiefsten Krise seit Jahrzehnten, durch Machtmissbrauch, politische Postenbesetzungen und Stiftungsräte, die das Geschehen im ORF befördert haben, anstatt zu kontrollieren.

Es geht nicht darum, den ORF zu zerschlagen oder politisch anders einzufärben, sondern ihn zu einem unabhängigen, effizienten öffentlich-rechtlichen Medienhaus zu machen, das echten Mehrwert für alle Österreicher:innen liefert und als fairer Mitbewerber im heimischen Medienmarkt agiert.

Uns ist es zwar gelungen, ein transparentes, offenes und nicht diskriminierendes Bestellungsverfahren für die künftige ORF-Generaldirektion gesetzlich zu verankern, aber das war nur ein erster Schritt. Ab dem Herbst startet der ORF-Reformprozess, um das Medienhaus auch in seinem eigentlich Auftrag zukunftsfit zu machen. Die am 11. Juni neu zur Generaldirektor:in gewählte Person muss auch in der Lage sein, diese Transformation zu begleiten.

Wo liegen die Probleme?

Die Politik sitzt im ORF und will nicht raus.
Posten werden nach Parteibuch vergeben, nicht nach Kompetenz. Journalist:innen arbeiten im Wissen, dass eine falsche Interviewführung Konsequenzen haben kann. Der ORF-Stiftungsrat tut nichts dagegen. Er sollte unabhängig sein, aber in der Praxis entsenden die Parteien seit einem Vierteljahrhundert ihre Freund:innen in dieses Gremium. Auch wenn das seit 2001 keine aktiven Politiker:innen mehr sein dürfen, ist die Parteilogik geblieben. Sie ist nur besser versteckt. 
Das ist kein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Das ist ein Rundfunk unter politischer Aufsicht.

Das Management wirtschaftet auf Kosten der Beitragszahler:innen.
Scheidende Manager legen sich am letzten Arbeitstag Pensionszuckerl auf den Schreibtisch. Frauen, die Machtmissbrauch melden, müssen Konsequenzen fürchten. Männer mit schwerem Fehlverhalten machen Karriere. Dazu kommt ein aufgeblähter Apparat: Der ORF unterhält Strukturen und Infrastrukturen, die für eine längst vergangene Medienwelt nach dem zweiten Weltkrieg gebaut wurden und auf die Anforderungen der Zukunft schlicht nicht mehr passen. Das alles finanzieren die Beitragszahler:innen ob sie wollen oder nicht.

Der ORF macht anteilig zu wenig Journalismus und zu viel Inhalt, den Private abdecken können.
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Unterhaltungskonzern. Er ist dazu da, Informationen bereitzustellen, die eine Demokratie braucht: unabhängige Berichterstattung, kritischer Journalismus und ja auch identitätsstiftende Programmierung mit österreichischen Produktionen. Stattdessen gibt es zu viele zugekaufte Serien, Sportrechte und Unterhaltungsformate. Der ORF konkurriert mit dem privaten Medienmarkt um Aufmerksamkeit und Erlöse aus Werbung. Und er verzerrt ihn gleichzeitig, weil er durch Beiträge finanziert wird.

Die Journalist:innen im Unternehmen haben ein anderes Arbeitsumfeld verdient. Der Punkt ist längst erreicht, an dem festgestellt werden muss, dass es mit dem ORF so nicht mehr weitergehen kann. Wir wollen das ändern.

Im Mittelpunkt der „Initiative ORF reformieren statt demolieren“ stehen fünf Forderungen:

1. Schluss mit politischer Einflussnahme: Abschaffung des Stiftungsrates, stattdessen ein schlanker, professioneller Aufsichtsrat, besetzt nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch, sowie einen mehrköpfigen Vorstand statt einer Person in der Generaldirektion.
2. Unabhängigen Journalismus absichern: Journalistische Freiheit und kritischer Journalismus, frei von politischem Druck, als gesetzliche Garantie strukturell verankert.
3. Sparen im System, nicht im Programm: Weg mit veralteten Strukturen und teuren Ineffizienzen, Fokus auf das beste Programm für alle.
4. Eine neue Unternehmenskultur: Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung dürfen in keinem Unternehmen Platz haben, die Unternehmenskultur im ORF muss reformiert und echte Konsequenzen geschaffen werden.
5. Ein zeitgemäßer öffentlich-rechtlicher Auftrag: Der ORF soll echten öffentlichen Mehrwert leisten aus Information, Bildung, Kultur und anderen identitätsstiftenden Inhalten. Was der Markt genauso gut abdeckt, soll der ORF nicht machen.

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