Wehrdienst­reform: Üben statt absitzen

Frieden und Sicherheit in Europa sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch in Österreich deutlich gemacht, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken müssen. 

Wir NEOS haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, was wir langfristig wollen, was unser Ziel als Partei und Fraktion ist: eine Berufsarmee im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. Aber wir sind auch realistisch und wissen, dass große sicherheitspolitische Veränderungen nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Die vorliegende Reform des Wehr- und Zivildienstes ist deshalb nicht nur ein pragmatischer Kompromiss, sondern ein wichtiger Schritt für ein einsatzbereites Bundesheer und eine starke Miliz.

Mehr Ausbildung, weniger Leerlauf 

Das zentrale Prinzip der Reform lautet: üben statt absitzen. Der Grundwehrdienst wird künftig sechs Monate dauern und durch drei weitere Monate an Truppen- und Milizübungen ergänzt, die über zehn Jahre verteilt werden. Damit sollen Soldatinnen und Soldaten ihre Fähigkeiten nicht nur erwerben, sondern auch langfristig erhalten. 

Gleichzeitig wird die Planbarkeit verbessert: Milizsoldaten sowie ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen künftig bereits vier Jahre im Voraus wissen, wann Übungen stattfinden. Das schafft mehr Verlässlichkeit für Unternehmen und Beschäftigte und stärkt gleichzeitig die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. 

Auch die Attraktivität des Grundwehrdienstes wird deutlich erhöht. Das monatliche Entgelt steigt von 625 auf 1.000 Euro. Zusätzlich erhalten Grundwehrdiener erstmals einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Urlaubstage.  

Darüber hinaus wird die Stellungsstraße zu einer umfassenden Gesundheitsstraße weiterentwickelt. Damit können künftig noch mehr wertvolle Gesundheitsdaten junger Menschen erhoben werden, insbesondere auch von Frauen. Das schafft eine wichtige Grundlage für bessere Gesundheitsforschung und trägt dazu bei, Frauengesundheit stärker in den Fokus zu rücken.

Zivildienst bleibt planbar 

Der Zivildienst bleibt grundsätzlich bei neun Monaten. Eine Verlängerung auf elf Monate soll nur dann greifen, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter einen festgelegten Schwellenwert fällt. Damit schaffen wir ein transparentes System statt pauschaler Verlängerungen. 

Kommt es zu einer Verlängerung, gibt es mehr Wahlfreiheit: Die zusätzlichen zwei Monate können entweder direkt im Anschluss, zu einem späteren Zeitpunkt oder durch entsprechendes freiwilliges Engagement – etwa beim Roten Kreuz oder Samariterbund – geleistet und angerechnet werden. Das stärkt jene, die sich auch über ihren Zivildienst hinaus für die Gesellschaft engagieren.

Sicherheit europäisch denken 

Österreichs Sicherheit endet nicht an der Staatsgrenze. Deshalb – und das ist für uns NEOS ein Kernpunkt dieser Reform – stärken wir auch die europäische Dimension der Reform. Ausbildungs- und Übungsstandards sollen sich stärker an europäischen und internationalen Standards orientieren. So können österreichische Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall besser mit den Armeen unserer europäischen Partner zusammenarbeiten. 

Österreich kann seine Sicherheit nicht alleine denken. Wir sind nur stark in einem sicheren und handlungsfähigen Europa.