Parlament fordert einstimmig Freilassung aller politischen Gefangenen in Georgien

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Georgien zeigt sich NEOS-Außenpolitiksprecher Veit Dengler alarmiert: „Georgien war auf einem guten Weg Richtung Europäische Union. Doch in den letzten Jahren hat die Regierungspartei ‚Georgischer Traum‘ demokratischer Institutionen ausgehöhlt, die Opposition und Zivilgesellschaft unterdrückt und sogar politische Gegner eingesperrt.“

Mit dem gestern einstimmig angenommenen Entschließungsantrag im Nationalrat zur Freilassung aller politischen Gefangenen weisen NEOS auf die dramatische Lage im Land hin. Dengler betont: „Wir müssen unsere Stimme erheben, wenn Regierungen – wie jene in Tiflis – europäische Grundwerte verletzen. Es ist inakzeptabel, dass auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, dass ein Auslandsagentengesetz nach russischem Vorbild verabschiedet, und dass Oppositionsarbeit systematisch kriminalisiert wird.“

Insbesondere die Entscheidung der georgischen Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bis Ende 2028 auszusetzen, sei ein gefährlicher Rückschritt. Dengler stellt klar: „Wer den Weg nach Europa gehen will, muss sich an den europäischen Kriterien messen lassen – dazu gehören freie Wahlen, Gewaltenteilung, Medienfreiheit und der Schutz der Zivilgesellschaft. Diese Prinzipien sind nicht verhandelbar.“