KV-Verhandlungen: Spielraum schaffen für 15. Gehalt
Beate Meinl-Reisinger: „Alle Verhandler sind aufgefordert, Druck auf die Regierung zu machen, die Lohnnebenkosten zu senken. ÖVP und Grüne müssen mit ihrer ,So-tun-als-ob‘-Politik aufhören.“
Zum morgigen Start der KV-Verhandlungen fordert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger die Bundesregierung auf, Spielraum für höhere Löhne zu schaffen, ohne die Inflation erneut anzuheizen: „Das schaffen wir durch die Senkung der nichtarbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten, auf die wir NEOS schon seit Jahren pochen. Arbeit wird in Österreich im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch besteuert. Genau hier müssen wir ansetzen, damit die Menschen mit ihrem Einkommen wieder besser auskommen – ohne die Unternehmerinnen und Unternehmer noch zusätzlich unter Druck zu setzen.“
Würden die Lohnnebenkosten um 6,55 Prozentpunkte auf den Schnitt in der OECD sinken, so hätten die Verhandler Spielraum für höhere Nettolöhne wie ein 15. Gehalt – und die Inflation würde um rund 1,7 Prozentpunkte gedämpft. „Sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter sind jetzt aufgefordert, Druck auf die Bundesregierung zu machen, die Lohnnebenkosten zu senken. ÖVP und Grüne müssen endlich mit ihrer ,So-tun-als-ob‘-Politik aufhören und dafür sorgen, dass den Menschen wirklich dauerhaft mehr Netto vom Brutto bleibt. Anstatt also seitens der Arbeitnehmer ,Lohnzurückhaltung‘ zu fordern, sollte Finanzminister Brunner lieber kluge und nachhaltige Maßnahmen treffen, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber entlasten“, so die NEOS-Chefin.
Gleichzeitig, so Meinl-Reisinger, sollte eine Lohnnebenkostensenkung von ambitionierten Reformen begleitet werden: „Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die aktuellen Verhandlungen des Finanzausgleichs wären die perfekte Gelegenheit, um das Wachstum der Staatsausgaben wieder zu dämpfen.“
