Mit einem Plan für saubere Politik starten wir in die NÖ-Wahl

Posten- und Inseratenkorruption, Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft, erschummelte und ertrickste Wahlen, Missbrauch von Steuergeldern – die Korruptionsaffären der ÖVP haben das Vertrauen in die Politik, die Parteien und die Medien erschüttert. Gerne hätten wir heute bei unserer Pressekonferenz mit Beate Meinl-Reisinger und Indra Collini, unserer niederösterreichischen Landessprecherin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, darüber gesprochen, welche großen Reformen in Niederösterreich angegangen werden müssen. Dringenden Handlungsbedarf gibt es schließlich sowohl bei den hohen Energiepreisen und der steigenden Inflation als auch beim Ausbau der Kinderbetreuung und der besten Bildung für jedes Kind. Doch weder Bundes- noch Landesregierung haben die Hände frei, um diese Herausforderungen zu meistern.

Mit der Schaufel in der einen und dem Besen in der anderen Hand ist die ÖVP aktuell damit beschäftigt, die Scherben aufzukehren, die sie selbst verursacht hat. Klar ist: Der niederösterreichische Wahltag am 29. Jänner ist eine Chance, mit dem korrupten System der Sobotka-ÖVP aufzuräumen. Die ÖVP hat dieses System der strukturellen Korruption zwar nicht erfunden. Aber sie hat es auf die Spitze getrieben – so weit, dass die Menschen in diesem Land sagen: „Ja, so sind die alle.“

Jetzt ist es höchste Zeit, Maßnahmen in die Wege zu leiten, die in Sachen Korruption das immer noch Mögliche unmöglich machen. Deshalb haben wir NEOS einen „Pakt für saubere Politik“ geschlossen. Einen Pakt, um Österreich transparenter und gerechter zu machen und das System der Postenkorruption, der Freunderlwirtschaft und des Machtmissbrauchs ein für alle Mal zu beenden. Wir müssen uns das Vertrauen der Menschen wieder verdienen, durch harte Arbeit und eine ehrliche Politik.

In der Pressekonferenz haben Beate und Indra Collini ihren 5-Punkte-Plan für saubere Politik präsentiert. Darin fordern sie:

1. gläsernen Parteikassen statt gläserne Bürger:innen.

2. eine Politikerhaftung, die bei fahrlässigem Handeln aktiviert wird und endlich Verantwortung in die Politik bringt. Denn dass Wolfgang Sobotka heute das zweithöchste Amt im Staat bekleidet, obwohl er als niederösterreichischer Finanzlandesrat 2,3 Milliarden Euro verspekuliert hat, wäre mit einer Politikerhaftung unmöglich.

3. ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz

4. einen Regierungsmonitor nach Wiener Vorbild. Dadurch wird es für dich als Bürger:in möglich, transparent zu erfahren, was mit deinem Steuergeld geschieht und was die Politik tatsächlich für dich umsetzt.

5. Mehr Transparenz braucht es davon abgesehen auch dringend bei Postenbesetzungen.

Die Menschen haben zurecht genug von ständigen Korruptionsfällen und von leeren Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden. Es ist längst überfällig, die politischen Konsequenzen zu ziehen. Nicht erst das Strafrecht darf die rote Linie sein. Wir möchten dafür sorgen, dass die Menschen nicht länger auf den Arm, sondern die Politiker:innen endlich in die Pflicht genommen werden. Wir brauchen endlich wieder mehr Anstand in der Politik und Menschen, die sagen: „Nein, WIR sind nicht so.“

Denn Österreich hat Besseres verdient. Niederösterreich hat Besseres verdient. Dafür braucht es eine starke Opposition, die den Regierenden auf die Finger schaut. Und die gibt es in Niederösterreich nur mit NEOS und unserer Spitzenkandidatin Indra Collini. Genau deshalb ist es so wichtig, dass am 29. Jänner die Karten in Niederösterreich neu gemischt werden. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Korruption keine absolute Mehrheit mehr hat!