Kluge Maßnahmen für die Wirtschaft nötig!

Wir NEOS haben in den letzten Monaten hunderte E-Mails, Nachrichten, Briefe und Anrufe von besorgten Unternehmer_innen erhalten, die sich im Stich gelassen fühlen. Die Bundesregierung hat zwar versprochen, allen Unternehmer_innen „rasch und unbürokratisch“ zu helfen. Die Realität sah leider ganz anders aus: Der Umsatzersatz war nicht treffsicher, die übrigen Hilfen kamen viel zu langsam an.

Uns ist es besonders wichtig, dass unverschuldet in Not geratene Unternehmen jetzt nicht einfach weiter in die Insolvenz schlittern. Deshalb haben wir schon seit Beginn der Pandemie laufend unsere eigenen Vorschläge zur Krisenbewältigung eingebracht. Auch wenn die Regierungsparteien diese Anträge abgeschmettert hat, lohnt sich ein Blick auf unsere bisher wichtigsten fünf Forderungen.

Viele Unternehmer_innen wissen momentan nicht, ob das eigene Unternehmen diese Krise überlebt. Wem das jedoch sicher gelingt, ist ihrer Zwangsvertretung: Die Wirtschaftskammer (WKO) sitzt auf einem vollen Geldspeicher von 1,6 Milliarden Euro an Rücklagen - auch bei der Arbeiterkammer (AK) sind es 500 Millionen Euro. Trotzdem weigert sich die WKO, mit diesem Geld sinnvoll zu helfen. Deshalb fordert unser Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: “Das Geld muss jetzt dorthin, wo es hergekommen ist und hingehört: Zu den Unternehmer_innen." Deshalb haben wir bereits im April 2020 einen Antrag eingebracht. Darin fordern wir von der Regierung, die Rücklagen von WKO und AK aufzulösen. Das Geld soll zur Absicherung der Arbeitsplätze und zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft eingesetzt werden. Unser Antrag wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt, im März 2021 haben wir die Forderung erneuert.

Politische Entscheidungen dürfen keine „Black Box“ sein – das gilt selbstverständlich auch für Corona-Maßnahmen und Wirtschaftshilfen. Im Juni 2020 forderten wir in einem Antrag die Gründung  einer zentrale Stelle, die für die Koordinierung von Wirtschaftshilfen und konjunkturbelebenden Maßnahmen auch tatsächlich zuständig ist. Ein Expert_innenkabinett oder ein_e Wirtschaftskoordinator_in sollte hier für mehr Transparenz sorgen. Denn die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ist eine „Black Box“ – die Geldflüsse sind nicht nachvollziehbar. Nur wenn sich das ändert, können sich die Bürger_innen auch selbst eine Bild davon machen, wohin ihr Steuergeld fließt und ob es Verzerrungen gibt. Auch diesen Antrag lehnten die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grünen ab. 

Betrachtet man das Dreieck der Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsleistung, Arbeitslosigkeit und Neuverschuldung), so gehört Österreich zu den "Underperformern". Laut OECD war der Wirtschaftseinbruch in Österreich 2020 im EU-Vergleich überdurchschnittlich stark. In unserem Maßnahmenpaket von Januar 2021 forderten wir daher,  den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und zu reformieren. Konkret umfasst dieser Antrag u.a. folgende Forderungen:

• Faktor Arbeit entlasten
• Perspektiven für mehr Beschäftigung schaffen
• 2. Chance für Unternehmer_innen sicherstellen
• Rahmenbedingungen für digitale Dienste und Geschäftsmodelle verbessern
• Anreize für mehr Eigenkapital schaffen

Eintrittstests sind ein wichtiger Schritt, um trotz Pandemie eine konkrete Öffnungsstrategie für die Kultur, den Sport- und Freizeitbereich, die Gastronomie und den Tourismus umsetzen zu können. Dafür braucht es aber digitale Eintrittssysteme, damit die Unternehmer_innen nicht zusätzlich belastet werden. Unser Antrag von Ende Februar markierte einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu zertifizierten Eintrittstests: Mit der Zustimmung der Bundesregierung sollten Voraussetzungen für private Testsystemen geschaffen werden, um damit das Eintrittstesten zu ermöglichen. Statt auf ein System zu setzen, könnte die Regierung Parameter festlegen und dann die zahlreichen privaten Angebote prüfen. Das würde nicht nur dem Staat Geld sparen, sondern auch den Wettbewerb anheizen. Auch dieser Antrag erreichte keine Mehrheit, da ihn ÖVP und Grünen ablehnten.

Gerade für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) ist der Zugang zu ausreichend Liquidität lebensnotwendig, um die Krise zu überstehen. Unsere Forderung von Frühling 2020 sah deshalb ein markttaugliches Instrument vor, das KMU rasch und unbürokratisch Zugang zu Geld verschafft. Dieser KMU Equity Fonds sollte an sich gesunde, angesichts der Krise aber in Not geratene Unternehmen richten und sie nachhaltig unterstützen. Der Beteiligungsfonds verschafft ihnen eine breitere Eigenkapitalbasis und damit die nötige Finanzkraft während und nach der Krise. Als Zeitspanne für den Fonds waren fünf Jahre anberaumt, er sollte im Finanzministerium angesiedelt sein und aus Transparenzgründen vom Parlament kontrolliert werden. Auch diesen Antrag lehnten ÖVP und Grüne im Nationalrat ab. Im September kündigte die Wirtschaftsministerin zwar an, einen solchen KMU Beteiligungsfonds einzurichten – umgesetzt wurde das bislang aber nicht.

Ein Rückblick auf das vergangene Jahr zeigt: Die Problemfelder sind weithin bekannt. Wir NEOS fordern daher ein einfaches, einheitliches und transparentes Kriseninstrument, auch für die Zeit nach der Krise. Denn nach dem Auslaufen der vielen unterschiedlichen Hilfswerkzeuge muss für den Sommer, den Herbst und auch für künftige Krisen vorgesorgt werden. 

Die Möglichkeiten zur Wiederankurbelung der Wirtschaft sind groß: vom Abschaffen der bestehenden Hürden für Gründer_innen über eine Mobilisierung des Kapitals bis hin zu neuen Formen der Investitionen vom Risikokapital oder auch der Modernisierung von Gesellschaftsformen.

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