NEUSTART SAUBERE POLITIK

Parteien & Geld: Über Transparenz nur zu reden, reicht nicht!

19. Oktober 2021
Niki Scherak
Stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak

Illegale Parteispenden, Umgehungskonstruktionen über Vereine und unwirksame Kontrollsysteme – spätestens seit dem Ibiza-Skandalvideo 2019 ist klar, dass Parteien beim Thema Geld besser auf die Finger gesehen gehört. Leider beißen sich Institutionen in Österreich genau daran bis heute die Zähne aus: Legen Parteien ihre Kontostände nicht so wie wir NEOS freiwillig offen oder werden unlautere Praktiken sichtbar, droht höchstens eine Verwaltungsstrafe. Zudem werden Parteien in Österreich mit öffentlichen Mitteln geradezu überschüttet. Die jüngsten Ereignisse rund um das türkise System haben daher den Wunsch nach Reformen im Parlament angestoßen. Doch reden allein reicht nicht! 

Wir haben zusammengefasst, was wir NEOS schon jetzt für dich tun und noch tun werden, um für saubere Politik zu sorgen: 

Nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate darf es kein Zurück zur Tagesordnung geben. Die Enthüllungen verdeutlichen altbekannte Probleme in Sachen Parteientransparenz und zeigen eindrücklich, dass es Österreich an den nötigen Rahmenbedingungen für saubere Politik mangelt. Wir NEOS bringen zwar laufend Anträge im Parlament für Reformen bei der Parteienfinanzierung und mehr Transparenz ein. Unsere Anträge werden aber meist diskussionslos abgeschmettert – so wie unser Medientransparenzpaket gegen Inseratenkorruption Anfang Oktober. Jetzt ist es aber höchste Zeit für einen breiten Schulterschluss, damit saubere Politik nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt!

Wir sind EU-Meister...bei der Parteienförderung ☹ 

Österreich ist EU-Meister im Bereich der Parteienförderung. Kein anderes Mitgliedsland gibt mehr Geld pro Wähler_in für seine Parteien aus. Dabei ist nur die Spitze des Eisberges sichtbar: Lückenhafte Transparenz- und Compliance-Regeln ermöglichen es den politischen Parteien, ihre Taschen über unzählige weitere Kanäle mit Steuergeld zu füllen. Selbstverständlich sollten die elementaren Ausgaben, beispielsweise für IT oder relevante Personalkosten, durch öffentliche Mittel gedeckt werden, damit keine Unvereinbarkeiten oder Abhängigkeiten von begüterten Kreisen entstehen. Aufgeblähte Parteiapparate, wie sie in Österreich auf Bundes- und Landesebene sowie in Parallelstrukturen wie den Kammern existieren, sind jedoch unhaltbar.

Parteienförderung jetzt halbieren

Wir NEOS wollen die Parteienförderung in Österreich daher völlig neugestalten und drastisch kürzen. Die Parteienfinanzierung muss künftig sparsam, nachvollziehbar und qualitätsfördernd sein. Gelingt es uns, die Parteienförderung auf ein international übliches Maß zu senken und alle unsere Reformvorschläge umzusetzen, bleiben jährlich 130 Millionen Euro mehr in den Geldbörsen der Steuerzahler_innen

Beispiele wie die Schweiz beweisen, dass lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung auch mit einem Bruchteil der Kosten möglich sind. Und zwar, wenn öffentliche Mittel vor allem dafür genutzt werden, die Qualität der parlamentarischen Arbeit zu steigern. Das stärkt die Unabhängigkeit der Abgeordneten von den Parteien und verhindert damit strukturelle Korruption. Unabhängigere Abgeordnete können ihre Verantwortung gegenüber den Wähler_innen unmittelbarer leben.

Beißhilfen für zahnlose Kontrollsysteme gesetzlich verankern

Damit illegale Parteispenden, Umgehungskonstruktionen über Vereine und zahnlose Kontrollsysteme künftig der Vergangenheit angehören, brauchen wir dringend gesetzliche Änderungen. Denn aktuell gilt selbst vorsätzliche illegale Parteienfinanzierung noch immer nur als Verwaltungsübertretung.

Bestehende Kontrollsysteme erweisen sich leider als weitgehend zahnlos. Weder der Rechnungshof noch der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat haben derzeit die Kompetenz, Konten zu öffnen, Dokumente sicherzustellen oder Zeug_innen unter Wahrheitspflicht zu vernehmen. Hier braucht es „gesetzliche Beißhilfen“, damit diese Kontrollsysteme künftig überhaupt ihre Aufgabe wahrnehmen und zu sauberer Politik beitragen können. Wir müssen also…:

  • illegale Parteienfinanzierung zu einem Straftatbestand machen. Denn die Staatsanwaltschaft kann bei schweren Verstößen nur dann als Ermittlungsbehörde tätig werden, wenn sie das Delikt strafrechtlich verfolgen kann. Die Androhung einer gerichtlichen Strafe dient selbstverständlich auch der Korruptionsprävention.
  • …die Prüfkompetenzen des Rechnungshofes erweitern. Der Rechnungshof deckt regelmäßig die fehlerhafte Verwendung von Steuergeld auf. Nur wenn wir bestehende Prüflücken schließen, können wir saubere Parteifinanzen garantieren.

Finanztransparenz: NEOS als Musterbeispiel

In Sachen Finanztransparenz gehen wir NEOS jedenfalls schon jetzt mit gutem Beispiel voran. Denn wir sind die einzige Partei, für die völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln seit Beginn eine Selbstverständlichkeit ist. Von unseren Ausgaben für Klopapier bis zur Übersicht über alle Parteispenden - auf unserer Website legen wir alle Einnahmen und Ausgaben zu 100 Prozent offen. So ermöglichen wir dir einen detaillierten Einblick, wie NEOS finanziert wird und wofür wir diese Mittel verwenden.

Unsere Pressekonferenz in voller Länge

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