NEUSTART SAUBERE POLITIK

Gläserner Staat: Damit du weißt, was mit deinem Steuergeld passiert!

25. Oktober 2021
Niki Scherak
Stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak

Willst du dich bei Behörden darüber informieren, was mit deinem Steuergeld geschieht, beißt du meistens auf Granit. Denn was hierzulande nicht ausdrücklich veröffentlicht werden muss, ist grundsätzlich erst mal geheim. Das halte ich für ein großes Problem. Denn eigentlich hast du ein Recht darauf, zu erfahren, wofür die Politik dein Steuergeld verwendet. Warum ich deshalb für einen gläsernen Staat sorgen möchte und was sich dafür ändern muss, erfährst du hier.

Du willst wissen, was mit deinem Steuergeld passiert und wofür Behörden es ausgeben? Du möchtest herausfinden, welche Firmen staatliche Aufträge bekommen? In Mexiko oder Slowenien ist das dein gutes Recht – in Österreich leider kaum bis gar nicht. Das liegt vor allem an entsprechenden Ausnahmen, die der Gesetzgeber einräumt: Denn, was in Österreich nämlich nicht ausdrücklich veröffentlicht werden muss, ist grundsätzlich erst einmal geheim. Das rückt Österreich international einmal mehr in ein schlechtes Licht.

Weltweites Schlusslicht beim Recht auf Information 

Während Schweden die Informationsfreiheit schon 1766 in der Verfassung verankert hat, warten wir in hierzulande auch 255 Jahre später noch immer vergeblich darauf. Ich werde daher nicht müde zu betonen, dass die österreichische Republik in kaum einem Bereich so rückständig ist, wie im Umgang mit staatlichen Informationen. Bei uns gilt immer noch das Amtsgeheimnis, das eigentlich noch aus Monarchie-Zeiten stammt. Der Geist längst vergangener Zeiten spukt also immer noch durch die österreichische Verwaltung. Die Konsequenz daraus: Österreich liegt im "Global Right to Information Ranking" sogar hinter Russland, Sierra Leone oder Liberia auf dem weltweit letzten Platz von insgesamt 128 überprüften Staaten – gleichauf mit dem pazifischen Inselstaat Palau. Das bedeutet: Kein Land der Welt hat eine intransparentere Verwaltung als Österreich!

Ausrede Amtsgeheimnis

Seit den Achtzigerjahren gibt es in Österreich das sogenannte Auskunftspflichtsgesetz, das für mehr Transparenz in der Verwaltung sorgen soll. In der Theorie gibt es dir das Recht, von der Verwaltung Auskunft über alle bestehenden Informationen zu verlangen. Der Haken liegt jedoch im Detail – das Gesetz sieht nämlich Ausnahmen vor: „Gründe für die Nichterteilung einer Auskunft sind gesetzliche Verschwiegenheitspflichten einschließlich der Amtsverschwiegenheit.“ In der Praxis bekommen Bürger_innen das nur allzu oft zu spüren: Möchte dir eine Behörde eine Information vorenthalten, kann sie sich viel zu oft auf das Amtsgeheimnis rausreden. Von tatsächlicher Informationsfreiheit ist Österreich also immer noch meilenweit entfernt.

Korruption mit Informationsfreiheit bekämpfen

Für tatsächliche Informationsfreiheit gibt es viele gute Gründe. Denn sie gibt dir nicht nur die Möglichkeit, tatsächlich die gewünschte Auskunft von der jeweiligen Behörde zu bekommen. Informationsfreiheit sorgt auch von vornherein für mehr Transparenz, wodurch  die Rechenschaftspflicht der Verwaltung steigt. Ein freier Zugang zu allen Informationen staatlicher Stellen bedeutet nämlich auch, dass sie sich gegenüber dir als Steuerzahler_in dafür verantworten müssen, wofür sie Steuergeld ausgeben. Informationsfreiheit ist meiner Ansicht nach deshalb nicht nur das beste Mittel gegen Steuergeldverschwendung, sondern auch der natürliche Feind von Korruption.

Wissen, was mit deinem Steuergeld passiert

Für mich steht fest: Nur mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen auch wirklich verdient, kann Österreich vom weltweiten Schlusslicht zum Musterschüler in Sachen Transparenz werden. Solange das Amtsgeheimnis Teil unserer Verfassung ist, kannst du als Bürger_in nicht wirklich beurteilen, was mit DEINEM Steuergeld in DEINEM Staat passiert.

Gemeinsam mit meinen NEOS-Kolleg_innen lege ich seit Jahren unsere Reformvorschläge für mehr Transparenz in der Verwaltung immer wieder auf den Tisch. Es ist jetzt höchste Zeit, sie endlich gemeinsam umzusetzen, damit Österreich im Transparenz-Ranking nicht länger den peinlichen letzten Platz belegt. Für uns NEOS ist nämlich klar: Nur in einem gläsernen Staat ist saubere Politik möglich!

Wer Transparenz in der Politik fordert, muss bei sich selbst anfangen

Als Bürger_in hast du nicht nur ein Recht darauf zu erfahren, wohin dein Steuergeld fließt, sondern auch, wie sich Parteien finanzieren. Wusstest du, dass wir seit unserer Gründung 2012 noch immer die einzige Partei sind, die völlig transparent mit deinem Steuergeld umgeht? Von unseren Ausgaben für Klopapier und Wurstsemmeln bis hin zur Übersicht über alle Parteispenden - auf unserer Website legen wir alle Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr zu 100% offen

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