Katharina Werner
NEOS-Sprecherin für Tierschutz und Konsumentenschutz | Abgeordnete zum Nationalrat
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Konsument:innenschutz
FÜR MEHR TRANSPARENZ UND KONSUMENT:INNEN-BILDUNG SORGEN
Vielen Konsument:innen fehlt es an Wissen und der Kompetenz, entscheiden zu können, was sie sich wirklich leisten können. Komplizierte Handy- oder Versicherungsverträge, App-Käufe, Abos, aber auch das erste Auto oder die erste Wohnung können leicht zur ersten Schuldenfalle werden. Für uns NEOS ist daher klar: Wir müssen die Wirtschafts- und Finanzbildung stärken, damit alle Menschen in Österreich mündige Konsument:innen werden, die informierte Konsumentscheidungen treffen können. Die Politik muss zudem sicherstellen, dass mehr Gerechtigkeit zwischen den Konsument:innen und der Wirtschaft herrscht und Informationen zu Produkten und Dienstleistungen einfach und transparent einsehbar sind.
Dafür setzen wir uns ein:
Mit besserer Bildung den Konsument:innenschutz stärken
Überschuldung, mangelnde Finanzbildung und Armutsbetroffenheit gehen oft Hand in Hand. Fehlende Basiskompetenzen beim Lesen und Rechnen sowie mangelnde Finanz- und Wirtschaftsbildung führen dazu, dass Menschen schlechte oder uninformierte Konsumentscheidungen treffen. Wir sind überzeugt, dass nachhaltige Investitionen in diese Kompetenzen dazu führen, dass die Konsument:innen mündige und besser informierte Entscheidungen treffen können.
Durch Datenschutz die Informationsasymmetrie schmälern
Neue, datengetriebene Technologien verschärfen die Informationsasymmetrie zwischen Unternehmen und Konsument:innen weiter. Beispiele dafür sind das Target Pricing auf Buchungsplattformen, der Zugriff auf Standortdaten, Gesundheitsdaten, Bewegungsprofile und das Kaufverhalten auf digitalen Geräten und der Weiterverkauf und die Weiterverarbeitung dieser Daten. Oft stimmen Konsument:innen einer umfassenden Datenverarbeitung zu, ohne zu wissen, was das wirklich bedeutet oder was mit ihren Daten geschieht. Hier setzen wir uns für größtmögliche Transparenz ein. Für dich als Konsument:in muss klar ersichtlich sein, welche deiner Daten verarbeitet werden, wie sie sich auf Angebot und Preis auswirken oder wem sie weitergegeben werden. Gleichzeitig darf der Datenschutz aber nicht zum Hemmschuh für wirtschaftliche Innovationen werden. Nur durch ein Ausbalancieren der Interessen kann es ein gerechtes Miteinander von Wirtschaft und Konsument:innen geben!
Durch Transparenz Greenwashing verhindern
Unternehmen, die "Greenwashing" betreiben, stellen sich klima- und umweltfreundlicher dar als sie tatsächlich sind. Gerade im Finanzsektor ist das sehr problematisch, denn viele Menschen möchten in grüne Energie und nachhaltige Unternehmen investieren, um einen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise zu leisten. 2021 prüfte Stiftung Warentest 128 "nachhaltigen Fonds" - mit einem verheerenden Ergebnis: Nur 6 davon verweigern Investments in fossile Brennstoffe, Atomkraft, Umweltzerstörung, Waffen, Korruption oder Branchen, die Menschen- und Arbeitsrechte verletzen. Auch hier braucht es größtmögliche Transparenz: Als Konsument:in musst du genaue Informationen erhalten können, ob tatsächlich nachhaltig agiert wird oder nicht.
Unabhängigkeit des Verbraucherschutzes stärken
Nur der Verein für Konsumenteninformation (VKI) setzt aktuell die Verbandsklage als Instrument des kollektiven Rechtsschutzes tatsächlich und erfolgreich um. Deshalb haben wir uns immer dafür eingesetzt, den VKI finanziell auf sichere Beine zu stellen und durch eine nachhaltige Finanzierung den Verbraucherschutz zu stärken. Auch einer etwaigen Neuorganisierung oder Restrukturierung stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Auf lange Sicht sollte der VKI eine neue Unternehmensstruktur bekommen, die ihm eine qualitativ hochwertige, unabhängige Arbeit ohne politische Zurufe ermöglicht.
Kollektiven Rechtsschutz und alternative Streitbeilegung stärken
Bei der gerichtlichen Durchsetzung von Verbraucherinteressen sehen wir klaren Aufhol- und Verbesserungsbedarf. Im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes braucht es neue Wege und moderne Verfahren. Künftig sollen Verbandsklagen von qualifizierten Einrichtungen nicht nur Unterlassungsurteile, sondern auch Leistungsurteile erwirken können. So wird der kollektive Rechtsschutz in Europa verbessert und vereinheitlicht. Bislang hat es Österreich leider nicht geschafft, die entsprechende EU-Richtlinie fristgerecht in nationales Recht umzusetzen. Wir fordern ÖVP und Grüne auf, dieses Regierungsversagen rasch zu beenden und auch die alternative Streitbeilegung bzw. Schlichtung in Österreich zu stärken. Denn dadurch könnten viele Streitigkeiten beigelegt werden, ohne vor Gericht zu landen und den Streitparteien und dem Staat höhere Kosten zu verursachen.
Katharina Werner
