„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Nikolaus Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
„Aktuelle Medienberichte, wonach sich ,die NEOS nach SPÖ-Vorstößen gesprächsbereit zu einer Erbschaftssteuer zeigten‘, sind stark verkürzt und daher so nicht richtig“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Wir haben immer gesagt, dass wir neue Steuern on top kategorisch ablehnen - und dabei bleiben wir.“
„Die Steuerlast in Österreich ist ohnehin viel zu hoch, sie muss dringend sinken, nicht noch zusätzlich steigen. Vor allem der Faktor Arbeit ist extrem stark belastet“, führt Hoyos weiter aus. „Lohn- und Einkommenssteuer müssen deshalb zuerst deutlich gesenkt werden. Derartige Bestrebungen sehen wir aber aktuell leider nicht, weder von Seiten der Regierung, noch in den Vorschlägen der SPÖ. Erst wenn diese dringend notwendigen und seit Jahren überfälligen Entlastungsmaßnahmen umgesetzt sind, sind wir bereit, über eine mögliche Erbschaftssteuer zu reden - sofern Vorschläge kommen, die wirklich auch realistisch keine Massensteuern bedeuten und nicht den Mittelstand und Häuslbauer treffen und belasten. Eine Substanzbesteuerung oder Vermögenssteuer, wie im SPÖ-Modell vorgesehen, schließen wir aber auf jeden Fall aus.“
„Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
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Die Bundesregierung überhört die lautesten Schüsse
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Zu Lopatka: Nur wir NEOS sagen „Ja“ zu Europa, ohne „Aber“
Helmut Brandstätter: „Die ÖVP hat den Europakurs längst verlassen. Stattdessen blockiert sie den gemeinsamen, europäischen Weg – etwa bei Sicherheit und Asyl.“