Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Margit Kraker,
mit diesem Brief möchte ich Ihnen danken. Nicht nur für die gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshofausschuss, sondern auch für die klaren und ehrlichen Worte, die Sie im Zuge Ihres ZIB2-Interviews gefunden haben. Man kann diese Worte, wie auch Ihre Ankündigung, selbst ein Gesetz zur Parteienfinanzierung zu verfassen, doch kaum anders verstehen, als einen eindeutigen Weckruf. Vor allem die jüngsten Ereignisse haben wieder eindrücklich gezeigt, wie wichtig die Aufgabe des unabhängigen Rechnungshofes als Kontrollorgan ist: Die kürzlich bekannt gewordene Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze 2017 der ÖVP zum Beispiel, oder die Ergebnisse des Ibiza-Untersuchungsausschusses.
Nun ist die aktuelle Regierung schon seit gut zwei Jahren im Amt, natürlich, die Pandemie verschiebt Prioritäten. Nichtsdestotrotz ist ein neues Gesetz zur Kontrolle der Parteifinanzen Teil des Koalitionsvertrages- und bitter von Nöten. Dieses neue Gesetz hat nicht nur Auswirkungen auf die politische Lage – auf Spenden für Parteien und Wahlkampfkosten Parteien beispielsweise - sondern auch auf die Arbeit des Rechnungshofs und somit in weiterer Folge auch auf die Arbeit im Rechnungshofausschuss. Gerade wenn man sich mit den Erkenntnissen befasst, die im Zuge des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind wird aus allen Blickwinkeln betrachtet klar: Der Rechnungshof braucht mehr Prüfrechte.
Auch die im sogenannten „Transparenzpaket“ der Bundesregierung angekündigte Prüfkompetenz des Rechnungshofes ab einer Beteiligung von 25 Prozent (Aktiengesellschaften ausgenommen) ist bis dato noch nicht umgesetzt. Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens vor einigen Monaten wurde von Seiten der Bundesregierung keine weiteren Schritte gesetzt.
Somit möchte ich festhalten, dass ich auch inhaltlich allen Ihrer bisher genannten Vorschläge – und Forderungen – voll zustimme. Kein einziger der in dieser Gesetzgebungsperiode eingebrachten Anträge – egal von welcher Partei sie kamen- die beispielsweise echte Prüfrechte für den Rechnungshof, zeitnahe Berichte zu Wahlkampfausgaben oder abschreckende Strafen für Wahlkampfkosten-Überschreitungen fordern, wurden in den Ausschüssen – geschweige denn im Plenum – inhaltlich behandelt, sondern vertagt. Alle bisherigen Vorstöße wurden von den Regierungsparteien also ohne auch nur hinzuschauen zu Grabe getragen.
Umso dankbarer bin ich für Ihren Vorstoß. Es ist höchste Zeit, dass die Parteien, die der Auseinandersetzung mit der Thematik bisher mit Blockadepolitik begegnet sind, diese endlich aufgeben.
Spätestens seit dem Ibiza-Video, in dem Heinz-Christian Strache mit bekannten Wegen prahlt, der Kontrolle des unabhängigen Rechnungshofes zu entgehen, muss eines klar sein: In einer Demokratie kann ein Wegschauen hier nicht mehr möglich sein.
Nachdem die Parteienfinanzierung alle Parteien gleichermaßen trifft, wünsche ich mir, dass wir hier gemeinsam zu einer Lösung kommen. Sobald der Gesetzesentwurf von Ihrer Seite finalisiert ist, würde ich als Ausschussvorsitzender gerne eine Einladung aussprechen: An Sie, sowie an alle im Nationalrat vertretenen Fraktionen. Um das Moment Ihres Vorstoßes bestmöglich zu nutzen, gemeinsam eine Diskussion zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetzesentwurf zu führen, und so mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgegangen wird.
Hochachtungsvoll
Douglas Hoyos, Vorsitzender Rechnungshofausschuss
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