Parteipolitik raus aus dem ORF!

Zwei intensive Tage lang haben Politik, Medienbranche, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Workshops im Rahmen des ORF-Zukunftsforums daran gearbeitet, wie der ORF künftig aufgestellt werden muss, um nachhaltiger, resilienter, politikferner und publikumsnäher zu arbeiten. Das ist ein guter Moment, um aufzuzeigen, wofür wir NEOS stehen.

Ein öffentlich-rechtlicher Auftrag, der frei von Politik ist

Es lässt sich nicht leugnen: Österreich ist Teil eines hybriden Krieges, den Russland gegen uns führt. Eines seiner Ziele: Unsere Demokratie zu schwächen und die Gesellschaft zu spalten. Um aktiv dagegen zu halten, brauchen wir unter anderem einen ORF, der sachlich einordnet, gesellschaftlichen Mehrwert stiftet und frei von Parteipolitik ist. Was wir nicht brauchen, ist ein ORF, wie er sich in den letzten Monaten von seiner schlechtesten Seite gezeigt hat: Postenschacher, toxisches Betriebsklima, Vorwürfe von sexuellen Übergriffen und Machtmissbrauch und einen Stiftungsratsvorsitzenden, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Nötigung ermittelt.

Damit muss endlich Schluss sein! Wir Bürgerinnen und Bürger bezahlen den ORF für umfassende Berichterstattung und nicht für umfassendes Fehlverhalten! Deshalb möchten wir den ORF auf neue Beine stellen. Zu Beginn jeder Debatte muss daher die Fragen stehen, wofür der ORF zuständig ist – und wofür nicht. Was ist sein Auftrag? Welche Leistungen können aber auch private Medien übernehmen? Erst wenn dieser Auftrag definiert ist, kann man über das Budget sprechen, das er braucht, um diese Aufgaben zu erledigen. Diese Reihenfolge unterscheidet NEOS von anderen Parteien.

Demokratie braucht verlässliche Medien 

Für Demokratien sind verlässliche Medien unverzichtbar. Keine alternativen Medien und keine Parteimedien, sondern eine Medienlandschaft mit unterschiedlichen, unabhängigen Perspektiven. Genau diese Unabhängigkeit wird im ORF seit Jahren durch politische Einflussnahme beschädigt.

Der Stiftungsrat, in dem Parteien mitentscheiden, wer welche Position im ORF bekommt, gehört deshalb ersatzlos abgeschafft. An seine Stelle soll ein schlanker Aufsichtsrat mit nur neun Personen treten, die fachliche Exzellenz mitbringen. Diesem Aufsichtsrat steht ein dreiköpfiger Vorstand vor statt einer einzelnen Generaldirektion. Der Publikumsrat hingegen soll als großes, breit aufgestelltes Gremium erhalten bleiben und die Stimme des Publikums stärkt. Nur ein so von Grund auf entpolitisierter ORF kann seinem eigentlichen Auftrag wieder gerecht werden.

Ein ORF für alle Generationen

Der ORF muss außerdem für jede Generation relevant bleiben. Gerade für junge Menschen gibt es bislang kaum ein Angebot, in dem sie sich wiederfinden – weder in der Berichterstattung noch in den Formaten selbst. Ein öffentlich-rechtlicher Sender ohne Angebot für junge Menschen verliert genau die Zielgruppe, die eine unabhängige, verlässliche Informationsquelle am dringendsten braucht, gerade in Zeiten von Desinformation und toxischen Debatten auf Social Media-Plattformen.

In den Medien

Am Sonntag ist NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter um 11:58 Uhr auf ORF 2 in der Sendung „Hohes Haus“ in einer Diskussion dazu zu sehen.