Rechnungshof-Bericht zeigt einmal mehr dringenden Reformbedarf in der Wirtschaftskammer

Der aktuelle Rechnungshof-Bericht untermauert deutlich, was NEOS seit Jahren fordern, sagt NEOS-Generalsekretär und Rechnungshofausschuss-Vorsitzender Douglas Hoyos: „Die Wirtschaftskammer hat radikalen Reformbedarf. Die Bundeskammer und alle ihre Länderkammern müssen den Rechnungshofbericht ernst nehmen und unverzüglich die notwendigen Strukturreformen ohne Wenn und Aber umsetzen. Bei den Rücklagen oder auch beim Bezügesystem für Funktionär:innen, dessen Rechtsgrundlage der Rechnungshof offen infrage stellt, sind Reformen unabdingbar. Immerhin hält der Rechnungshof fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für Funktionsentschädigungen über Jahrzehnte nicht nachvollziehbar dokumentiert wurden.“

Die Kammer habe sich zu lange an den Unternehmen bereichert, betont der NEOS-Generalsekretär: „Unter Anbetracht dieses schwerwiegenden Befundes muss die Wirtschaftskammer unter der neuen Führung auch insgesamt alles dafür tun, sich wieder an die Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer zu stellen. Zu lange hat sie sich auf deren Rücken bereichert. Die Kammer muss jetzt zeigen, dass sie nicht nur aus den Fehlern gelernt hat, sondern dass sie auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, weiter bei sich selbst zu sparen und Strukturen und Privilegien zu hinterfragen."