Henrike Brandstötter: „Wir müssen die Unabhängigkeit des ORF noch weiter vorantreiben, Medienkompetenzen stärken und brauchen zielgerichtete Förderungen statt der Gießkanne.“
Henrike Brandstötter:„Eine freie Presse zählt zu den wichtigsten Grundpfeilern einer liberalen Demokratie. Weiter nichts zu tun und die Fakten zu beschönigen, wäre grob fahrlässig.“
Henrike Brandstötter: „Die ständigen Interventionsversuche und die komplett aus dem Ruder gelaufenen Mega-Budgets für Inserate schaden unserer Demokratie.“
Henrike Brandstötter: „Wenn Raab jetzt den Auftrag des VfGH in die Zukunft schiebt, beweist sie einmal mehr, dass sie eine Fehlbesetzung ist, die nur die Ziele der ÖVP im Blick hat.“
Seit zehn Jahren sitzt die pinke Partei im Parlament. Und obwohl sie „nur“ in Opposition ist, gab es einige Erfolge, die Österreich zum Besseren verändert haben.
Der ORF leidet unter sinkendem Vertrauen. Kein Wunder: Immerhin wird nach wie vor politisch bestimmt, wer ihn leitet. Eine Entpolitisierung würde dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk helfen, seinen Kernauftrag zu erfüllen.
Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Und diese Pressefreiheit und Medienvielfalt wird in Österreich von der Bundesregierung zu Grabe getragen. NEOS Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, NEOS Mediensprecherin Henrike Brandstötter und NEOS Zukunftspartner und ehemaliger Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter haben dazu einen offenen Brief an die Bundesregierung präsentiert.
