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Ibiza

Warum es volle Aufklärung braucht

Verhindern, verzögern, verschleppen – diese Taktik zog sich wie ein roter Faden durch einen Untersuchungsausschuss, der vor rund zwei Jahren betreffend der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ einberufen wurde und alles bisher Dagewesene – von Eurofighter-U-Ausschüssen, über den Buwog-U-Ausschuss bis hin zum Hypo-U-Ausschuss – in den Schatten stellte: der „Ibiza-Untersuchungsausschuss“

Er offenbarte ein System, das darauf ausgelegt ist, die persönliche Macht ständig auszudehnen. Und er machte deutlich, dass Ermittlungsbehörden über politische Einflussnahme die Justiz aushungern oder unter Druck setzen können. Ermittlungen können also klein gehalten werden, während es gleichzeitig möglich ist, massiv gegen diejenigen vorzugehen, die einer politischen Partei und ihrer „Familie“ unangenehm sind oder gefährlich werden könnten.

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Krisper

Stephanie Krisper

NEOS-Vorsitzende im U-Ausschuss

Mit Fug und Recht – und durchaus auch Stolz – kann ich heute sagen, dass dieser Untersuchungsausschuss als einer der erfolgreichsten bezeichnet werden kann. Dank dieses wichtigen Aufklärungsinstruments konnten wir z.B. Gesetzeskäufe, Postenschacher und Einflussnahmen auf Ermittlungen offenlegen.

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Worum ging es im Ibiza-U-Ausschuss?

Uns ging es vor allem um die relevanten Fragen: Ist es in Österreich möglich gegen Geld und Macht an hochdotierte Posten oder gar an Gesetze zu gelangen? Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Neben Postenschacher und Gesetzeskauf ging es uns auch um die Frage, wie die Ermittlungen rund um die Ibiza-Affäre geführt werden – und ob es zu „Zwei-Klassen-Ermittlungen“ kommen kann, in denen es sich diejenigen richten können, die über die richtigen Verbindungen und Kontakte verfügen. Dass anscheinend mehr zählt, wen du kennst, als was du kannst, stieß uns NEOS übelst auf.

Was hat der Ibiza-U-Ausschuss offengelegt?

Verbindungen von Novomatic in die Politik

Der U-Ausschuss zeigte deutlich, dass es Zahlungen an alle Parteien gab: über das Alois Mock-Institut an die ÖVP, über das Institut für Sicherheitspolitik. Weiters wurden in der türkis-blauen Regierung Gesetzesänderungen in Aussicht genommen sowie die persönlichen Verflechtungen hoher politischer Beamter offengelegt, die die Novomatic darin berieten, wie Sponsoring-Gelder verteilt werden sollen.

Gesetzeskauf

Manifestiert hat sich das Thema Gesetzeskauf im Fall PRIKRAF – hier wurde Strache bereits verurteilt. Aber Ermittlungen laufen auch noch in Richtung ÖVP und des ehemaligen Finanzministers Löger.

Postenschacher

Dass der ehemalige Chef der Staatsholding ÖBAG Thomas Schmid zurücktreten musste, war nicht zuletzt dem Untersuchungsausschuss zu verdanken.

Einflussnahme auf Ermittlungen

In den Ermittlungen gerade in Fällen rund um „Ibiza“ trat bald ein Bild zutage, das zeigte, wie eine Partei, namentlich die ÖVP, alles daran setzte, Ermittlungen gegen sie und die ihren zu torpedieren. Sei es durch massiven Druck auf die WKStA oder auch durch das Instrumentalisieren von Ermittlungsbehörden. Als größte Erfolge sind hier sicherlich die Aufhebung der Berichtspflicht der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft zu nennen. Aber auch die Suspendierung von Pilnacek als Sektionschef im Justizministerium mit Fachaufsicht in Einzelstrafsachen.

Scherak

Niki Scherak

Stv. Klubobmann | NEOS-Sprecher für Verfassung & Menschenrechte

Für uns ist klar: Ein System, das sich Posten und damit Macht zuschiebt – und wenn es brenzlig wird, auf Ermittlungen Einfluss nehmen kann – gehört aufgebrochen. Das Vertrauen der Menschen in unabhängige Ermittlungen muss gestärkt werden, nicht noch weiter geschwächt.

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Welche Fragen blieben im Ibiza-U-Ausschuss unbeantwortet?

Natürlich haben wir mit unserer Enttäuschung nicht „hinterm Zaun gehalten“, als der Ibiza-Ausschuss dann frühzeitig endete. Denn zu viel blieb unklar, zu viele Fragen offen. Am 1. Juli 2021, am letzten Tag des U-Ausschusses, wäre noch die Chance für Sebastian Kurz gewesen, unsere Fragen klipp und klar zu beantworten. Doch der damalige Kanzler verzögerte so lange, bis uns die Zeit ausging und wir keine einzige Frage stellen konnten. 

Folgendes hätten wir dennoch gerne noch den ehemaligen Kanzler Kurz gefragt:

  • Was war auf den geschredderten Festplatten, und warum wurden diese vernichtet? Hintergrund: Im Zuge der Befragungen stellte man fest, dass nur drei der fünf Festplatten, die ein Mitarbeiter aus dem Bundeskanzleramt schredderte, zu Druckern gehörten und die beiden anderen Festplatten von Laptops waren - und zwar solche Festplatten, wie sie standardmäßig auch in Gernot Blümels Laptop (dessen Existenz er abstritt) eingebaut sind.
  • Warum hat Ex-Kanzler Kurz im Ausschuss unvollständig und laut Ansicht der ermittelnden Staatsanwaltschaft unwahr ausgesagt, als er seine Rolle bei der Besetzung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG kleinredete? Hintergrund: Schon aus den mittlerweile bekannten Chatverläufen aus dem Jahr 2017 geht klar hervor, dass Kurz von der Bestellung Schmids vorab gewusst hat und diese auch aktiv unterstützt hat. („Kriegst eh alles, was du willst“)
  • Warum löschten der damalige Kanzler und sein Umfeld alle Kalender, Mails und Chats? Was gab es zu verbergen? Hintergrund: Der Kalender des damaligen Bundeskanzlers Kurz aus seiner ersten Amtszeit 2017 bis 2019 wurde offenbar weitestgehend gelöscht. Kurz argumentiert, dass der Kalender des Bundeskanzlers „persönliches Schriftgut“ sei. Auch seine dienstlichen Mails hat er laut eigenen Aussagen regelmäßig gelöscht.

Wir hätten jedenfalls nie gedacht, wie schwer uns die Antwortsuche gemacht werden würde:

  • ...mit einem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP), der selbst mehrmals als Befragter geführt wurde und dessen Überparteilichkeit damit mehr als fragwürdig erschien.
  • ...mit Akten, die erst durch Intervention von Bundespräsident und VfGH geliefert wurden – aber immer noch zu spät, in falscher Klassifizierung und alles auf Papier ausgedruckt.

Deshalb sind wir besonders stolz, heute mit Fug und Recht sagen zu können, dass dieser Untersuchungsausschuss trotz aller Widrigkeiten als einer der erfolgreichsten bezeichnet werden kann. Es sind Erfolge, die auch zeigen, dass „neue Stile“ – durch die richtigen Fragen – sehr schnell als „sehr alt“ entlarvt werden können.

Unsere Forderungen für saubere Politik

Selbst, wenn wir nicht alle Fragen lückenlos aufklären konnten, macht der U-Ausschuss doch eines deutlich: Mit dieser Bundesregierung kann es keine echte Kontrolle und keine wirklich unbehinderte Justiz geben. Denn auch wenn sie versprochen hat, hier durch neue Regeln das „Ibiza-System“ zu unterbinden, blieb es bislang bei leeren Ankündigungen.

Um für einen echten Neustart und eine Politik der sauberen Hände sorgen zu können, braucht es jetzt die Umsetzung dringend notwendiger Reformschritte, die zum Teil bereits auf der Hand liegen. Dazu zählen:

Abschreckende Sanktionen 

bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze

Straftatbestand

 illegale Parteienfinanzierung und Rechenschaftsberichtsfälschung

Offenlegung der Finanzen

von parteinahen Organisationen im Rechenschaftsbericht der Parteien

Laufendes Monitoring

der Einnahmen und Ausgaben während des Wahlkampfs und Wahlkampfkostenabrechnung drei Monate nach der Wahl

Spendenverbot 

für Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung

Transparenz

bei parteinahen Vereinen

Drastische Kürzung

der Parteienförderung

Senkung

der Wahlkampfkostenobergrenze

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