Zeit für Reformen, statt politischer Schlammschlacht!
Im Superwahljahr 2024 gibt es gleichzeitig zwei Untersuchungsausschüsse. SPÖ und FPÖ wollen die „Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ kontrollieren, während die ÖVP sich dem „rot-blauen Machtmissbrauch“ widmen will. Die Zeit für diese Untersuchungsausschüsse ist knapp – die Deadline setzt die Nationalratswahl. Viel Zeit haben ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Grünen daher nicht, um sich gegenseitig zu untersuchen.
Für uns NEOS ist klar: Jetzt ist nicht die Zeit für eine Schlammschlacht, sondern für politische Reformen! Wir kennen alle Spielarten der Korruption und wissen, was in diesem Land falsch läuft. Unsere Vorschläge zur Postenkorruption, zu Auftragsvergaben und politischen Einflussnahmen liegen auf dem Tisch. Es fehlt nur der Wille der Großparteien, weil ihnen das System nutzt. Kritisiert wird nur, wenn man gerade nicht an der Macht ist.
NEOS stehen für Transparenz und Aufklärung und werden sich daher konstruktiv an den Untersuchungsausschüssen beteiligen, sofern dies in dieser extrem kurzen Zeit möglich ist.
