NEOS Fraktionsbericht COFAG und Rot-Blau | PDF
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COFAG und Rot-Blauer-Machtmissbrauch
Wir wollen Aufklärung & Reformen
Im Superwahljahr 2024 liefen zwei Untersuchungsausschüsse:
Der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“. Trotz kurzer Zeitspanne deckten wir NEOS erhebliche Korruption und politische Misswirtschaft auf, inklusive Verbindungen zur russischen Spionage. Unsere Reformvorschläge für transparente Prozesse und faire Verfahren findest du in diesem Bericht.
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Zeit für Reformen, statt politischer Schlammschlacht!
Im Superwahljahr 2024 gibt es gleichzeitig zwei Untersuchungsausschüsse. SPÖ und FPÖ wollen die „Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ kontrollieren, während die ÖVP sich dem „rot-blauen Machtmissbrauch“ widmen will. Die Zeit für diese Untersuchungsausschüsse ist knapp – die Deadline setzt die Nationalratswahl. Viel Zeit haben ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Grünen daher nicht, um sich gegenseitig zu untersuchen.
Für uns NEOS ist klar: Jetzt ist nicht die Zeit für eine Schlammschlacht, sondern für politische Reformen! Wir kennen alle Spielarten der Korruption und wissen, was in diesem Land falsch läuft. Unsere Vorschläge zur Postenkorruption, zu Auftragsvergaben und politischen Einflussnahmen liegen auf dem Tisch. Es fehlt nur der Wille der Großparteien, weil ihnen das System nutzt. Kritisiert wird nur, wenn man gerade nicht an der Macht ist.
NEOS stehen für Transparenz und Aufklärung und werden sich daher konstruktiv an den Untersuchungsausschüssen beteiligen, sofern dies in dieser extrem kurzen Zeit möglich ist.
FAQs zu den Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer-Machtmissbrauch"
Für uns NEOS hat der Untersuchungsausschuss im parlamentarischen Prozess seit unserem Einzug in den Nationalrat eine zentrale Rolle gespielt. Wir haben in den vergangenen Jahren, sei es im ÖVP- oder im Ibiza-Untersuchungsausschuss, aufgezeigt, wo die Probleme in diesem Land liegen: Machtmissbrauch, Postenkorruption, Inseratenkorruption...
Wir sind der Meinung, dass Aufklärung und nicht die Schlammschlacht im Fokus der Untersuchungsausschüsse stehen sollte. Bei nur knapp 1,5 Monaten Zeitraum für gleich zwei Untersuchungsausschüsse befürchten wir, dass das Gegenteil der Fall sein wird.
Der Zeitraum für das Einsetzen, Vorbereiten, Durchführen und Abschließen von Untersuchungsausschüssen ist in der Verfahrensordnung geregelt und an die Gesetzgebungsperiode gekoppelt. Der Wahltermin im Herbst bestimmt die Frist für das Vorliegen des Abschlussberichts an den Vorsitzenden auf Juni. Für gleich zwei Ausschüsse ist der Zeitraum außerordentlich knapp bemessen.
Wir erwarten, dass im Rahmen der Untersuchungsausschüsse neue Beispiele für Korruption aufgedeckt werden, und werden uns daher mit vollem Engagement an der Aufklärung beteiligen.
Fakt ist: Die verschiedenen Spielarten der Korruption und des Machtmissbrauchs sind uns bereits ausgiebig bekannt. Daher ist es gerade jetzt an der Zeit für echte Reformen – gegen Postenkorruption, für mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe und zur Einschränkung politischer Einflussnahme.