Russische Desinformation im Parlament: Wie demokratische Kräfte dagegenhalten

Die Untersuchung des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) analysierte mehr als 54.000 Redebeiträge in Nationalrat und Landtagen aus den Jahren 2022 bis 2025. Untersucht wurde, in welchem Ausmaß fünf vom österreichischen Staatsschutz identifizierte russische Desinformationsnarrative Eingang in die parlamentarische Debatte gefunden haben. Das Ergebnis zeigt eine deutliche Konzentration entsprechender Aussagen bei Abgeordneten der FPÖ, während Vertreterinnen und Vertreter von NEOS, Grünen und ÖVP diesen Narrativen überwiegend widersprechen. Die SPÖ nimmt laut Studie eine deutlich zurückhaltendere Rolle ein.  

Besonders häufig trat dabei das Narrativ auf, wonach die Sanktionen gegen Russland wirkungslos seien und vor allem den europäischen Gesellschaften schaden würden. Die Autoren der Studie betonen allerdings ausdrücklich, dass aus der Übereinstimmung einer Aussage mit einem Desinformationsnarrativ kein Rückschluss auf eine bewusste Einflussnahme gezogen werden kann. Gegenstand der Untersuchung war die Verbreitung und Resonanz dieser Narrative im parlamentarischen Diskurs, nicht die Motivation einzelner Politikerinnen und Politiker.  

Für die politische Einordnung sorgte Helmut Brandstätter, der die wissenschaftlichen Erkenntnisse mit seinen Recherchen aus dem Buch „Trump, Putin und ihre Marionetten“ verknüpfte. Darin beschreibt er, wie autoritäre Akteure versuchen, demokratische Institutionen zu schwächen, gesellschaftliche Konfliktlinien zu vertiefen und das Vertrauen in die Europäische Union und den Rechtsstaat zu untergraben. Dabei spielen nach seinen Analysen auch politische Kräfte in Europa eine Rolle, die Narrative Moskaus aufgreifen oder verstärken.  

Der Abend machte deutlich, dass Desinformation längst nicht mehr nur ein Thema sozialer Medien ist. Sie wird zunehmend zu einer Herausforderung für die demokratische Debattenkultur selbst. Umso wichtiger sind faktenbasierte politische Auseinandersetzungen, die Bereitschaft zur Gegenrede und eine informierte Öffentlichkeit. 

Die vom Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) vorgelegte Studie liefert dafür eine wichtige empirische Grundlage. Gemeinsam mit den Erfahrungen und Recherchen von Helmut Brandstätter entstand im NEOS Lab ein aufschlussreicher Abend über die Frage, wie Demokratien auf gezielte Desinformation reagieren können, ohne ihre eigenen offenen Prinzipien aufzugeben.  

Weiterführende Lektüre: Studie „Verbreitung russischer Desinformationsnarrative im österreichischen parlamentarischen Diskurs“