Bedingungsloses Grundeinkommen

Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Konzept, dass vorsieht, dass jede:r Bürger:in eines Landes ein bestimmtes Einkommen erhält, ohne dafür arbeiten oder bestimmte Bedingungen erfüllen zu müssen. Es ist ein regelmäßiger, monatlicher oder jährlicher Betrag, der jedem:jeder Bürger:in unabhängig von Einkommen, Beschäftigung oder sozialem Status zusteht. Anders als Sozialleistungen in Österreich oder das Bürgergeld in Deutschland ist das bedingungslose Grundeinkommen – wie der Name schon sagt – an keine Bedingungen geknüpft.

Was sind die Vorteile eines bedingungslosen Grundeinkommens?

Das österreichische Sozialsystem ist sehr komplex und besteht aus vielen verschiedenen Leistungen, deren Bezug an unterschiedliche Anforderungen geknüpft ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde in vielerlei Hinsicht eine Vereinfachung bedeuten und mit einigen Vorteilen einhergehen, dazu zählen unter anderem: 

• Weniger Bürokratie durch simplifiziertes Sozialsystem
  Da das BGE lediglich an die Voraussetzung einer Hauptwohnsitzmeldung in Österreich gebunden ist und sämtliche andere Überprüfungen und Nachweise entfallen, reduziert sich ein Teil des staatlichen Verwaltungsaufwands. Das Konzept des BGE würde einige Sozialleistungen ablösen, diese jedoch nicht kürzen und somit zu weniger Bürokratie führen.
• Reduzierung der Armutsgefährdung
  Das BGE wird als Instrument gesehen, um soziale Ungleichheit und Armut zu verringern. Durch das BGE soll für alle Menschen sichergestellt sein, den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Das führt zu einer Reduzierung von Existenzängsten und ermöglicht mehr individuelle Freiheit.
• Berufliche Selbstverwirklichung
  Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Menschen die Möglichkeit geben, einer Arbeit nachzugehen, die ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht. Das BGE gibt finanzielle Sicherheit, wodurch Menschen sich freier entwickeln können.
• Wertschätzung für Nichterwerbsarbeit
  Viele Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, leisten dennoch einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft: Care-Arbeit, ehrenamtliche Tätigkeit, Forschung, künstlerische Tätigkeit. In unserem derzeitigen System steht das Einkommen in keiner Relation zum Dienst an der Gesellschaft. Besonders Frauen verrichten viel unbezahlte Arbeit.

Welche Nachteile bringt das bedingungslose Grundeinkommen mit sich?

Die negativen Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf Gesellschaft und Wirtschaft werden viel diskutiert. Welche Nachteile das BGE tatsächlich haben kann, hängt vor allem von der genauen Ausgestaltung des Konzepts ab. Zu den Nachteilen eines BGEs zählen:

• Steigende Arbeitslosenrate und geringere Wirtschaftsleistung
  Durch das BGE müssten Menschen nicht mehr arbeiten gehen, um zu überleben. Der Freiwilligkeitsgedanke des Faktors Arbeit rückt in den Vordergrund und kann dazu führen, dass viele offene und vor allem unliebsame Stellen nicht besetzt werden. Das würde negative Auswirkungen auf die Produktivität und Wirtschaftsleistung Österreichs haben und gleichzeitig die Steuereinnahmen reduzieren.
• Erhöhung der Steuersätze
  Reduzieren sich die staatlichen Steuereinnahmen, könnte der Staat auf die Erhöhung von Steuersätzen zurückgreifen, um das BGE überhaupt finanzieren zu können. Den Bürger:innen würde somit monatlich netto weniger übrig bleiben. Das kann zu einer Reduzierung der Kaufkraft und Investitionsbereitschaft führen.
• Nachlassende Leistung und Motivation
  Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kann auch dazu führen, dass für Menschen nicht genügend Anreiz besteht, einer Ausbildung oder Arbeit nachzugehen. Somit sinkt nicht nur das Arbeitskräfteangebot, sondern auch die Nachfrage an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Mit welchen staatlichen Kosten ist das Grundeinkommen verbunden?

Die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht festgelegt, es muss jedoch ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Unter Annahme eines BGEs in der Höhe von 1.000 Euro pro Person ergeben sich für Österreich jährliche Staatsausgaben in der Höhe von 108 Mrd. Euro. Die Staatseinnahmen Österreichs betrugen im Jahr 2022 inklusive aller Steuereinnahmen und Sozialleistungen 194,8 Mrd. Euro. Damit werden jedoch nicht ausschließlich Sozialleistungen, sondern auch Gesundheitsleistungen, das Bildungssystem, die Infrastruktur, die zentrale Verwaltung, die öffentliche Sicherheit und weitere Staatsausgaben finanziert.

Zur Finanzierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens müssen sich somit die Staatseinnahmen erhöhen. Die verschiedenen Finanzierungsmodelle eines bedingungslosen Grundeinkommens sehen die Finanzierbarkeit in Steuererhöhungen begründet.

Ist die Einführung eines BGE in Österreich realistisch?

Keine Parlamentspartei in Österreich fordert das derzeit ernsthaft. Auf absehbare Zeit ist ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich daher wohl nicht realistisch. Dennoch sollte man die Ergebnisse Studien und Pilotversuchen aufmerksam verfolgen und daraus gegebenenfalls Lehren ableiten.