1 Million pro Woche – wofür?

Summen, auf die Betriebe Monate lang warten, gibt die österreichische Regierung in nur wenigen Stunden aus: Die Türkis-Grüne Bundesregierung plant eine Million Euro pro Woche für Werbung, Inserate und Agenturleistungen auszugeben. Und das, obwohl die heimische Regierung bereits jetzt schon der größte Werbekunde des Landes ist. NEOS sagen deshalb: THE PR-SHOW MUST  NOT  GO ON.

WO FÄNGT DIE UNVERSCHÄMTHEIT AN?

Auch als Oppositionspartei wissen wir: Jede Regierung braucht Werbeausgaben, um über ihre Arbeit zu informieren. Die Frage ist jedoch, wie hoch diese sein müssen. Leider ist es in Österreich üblich, dass die Regierung zu viel Steuergeld für Eigenwerbung ausgibt. Zum Vergleich: In Deutschland leben 10-mal so viele Menschen wie in Österreich. Gleichzeitig investiert die österreichische Regierung rund das Doppelte an Steuergeld für Werbung und PR. Und das noch dazu im Coronajahr 2020, in der Wirtschaftshilfen und finanzielle Unterstützungen an allen Ecken und Enden benötigt werden.

Diese Steuergeldverschwendung ist in einer der größten Krisen unseres Landes völlig fehl am Platz. Mit diesem Geld könnten wir sinnvolle Sofortmaßnahmen umsetzen, um die Krise besser zu meistern. Unser Geld für einen echten Neustart, statt Werbemillionen für die Regierung.

TIMELINE DER STEUERGELDVERSCHWENDUNG

210 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren - Das allein gibt die Regierung für PR und Werbung aus. Der Großteil davon fließt in Medialeistungen wie TV-Spots, Plakatierungen, etc. und der Rest an Agenturleistungen für die Erstellung der einzelnen Werbesujets, wie zum Beispiel die Babyelefantenkampagne letzten Winter. Also meistens: Viel Geld für wenig Information und viele Möglichkeiten, Steuergeld ins eigene Umfeld zu pumpen. Für NEOS ist eines klar: Diese Regierung ist zu wenig transparent. Es fehlen Kriterien, nach denen die Mittel verteilt werden. Es braucht Kommunikationsziele, nach denen man die umgesetzten Kampagnen evaluieren kann.

NEOS-FORDERUNGEN

NEOS haben seit November mehrere Anfragen und einen Antrag zur drastischen Reduzierung der Summen gestellt. Auf welche offenen Fragen wir darin genau eingehen, erklärt unsere Mediensprecherin Henrike Brandstötter in ihrem Video.

Wir fordern:

Deckelung der Ausgaben für PR, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, damit respektvoll mit Steuergeld umgegangen wird

Steuergeld sollte nur unter starker Kontrolle und zu möglichst wirtschaftlichen Konditionen von der öffentlichen Hand ausgegeben werden. Werbeausgaben, die unter dem Deckmantel der "Covid-Information" laufen, müssen einen transparenten und klaren Finanzdeckel bekommen.

Anhebung der Presseförderung - mit transparenten Kriterien, die in erster Linie Qualitätsmedien fördern

Eine ordentliche Presse- und Medienförderung muss kanalunabhängig sein und Qualität unterstützen. Dazu gehören ein ausdrückliches Redaktionsstatut, eine klare Trennung von Nachricht und Meinung, Redaktion und Werbung, ebenso wie die Selbstkontrolle durch die Anerkennung des Presserats. Natürlich muss jede Form der Medienförderung auch der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen.

Regierung darf nicht mehr der größte Werbekunde des Landes sein!

Die Regierung hat kürzlich Verträge über 30 Millionen Euro für Kreativleistungen und 180 Millionen Euro für Medialeistungen an Agenturen vergeben. Damit baut die Regierung ihre Stellung als größter Werbekunde des Landes noch einmal massiv aus und verzerrt dadurch den Markt. Damit kann diese Bundesregierung Österreich mit einer riesigen, immerwährenden Werbekampagne überziehen.

WIE GEHT ES WEITER?

Was plant unsere Bundesregierung noch? Wie geht es mit der Steuergeldverschwendung weiter? Und welche Show-Initiativen der Regierung werden NEOS noch aufdecken? Melde dich für gleich hier für unseren Newsletter an und erfahre alles aus erster Hand:

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