Reformdividende
Mit Verstand haushalten und mutige Reformen umsetzen, damit neuer Spielraum für Entlastung entsteht.
Niemand darf eine budgetäre Übererfüllung einfach ausgeben – kein Ministerium, keine Koalition und kein Wahlkampf. Das ist die Grundidee der Reform-Dividende.
Bisher wurden Budgeterfolge vor Wahlen oft für kurzfristige Geschenke oder neue Förderungen verpulvert. Mit der Reform-Dividende schieben wir dieser Dynamik einen gesetzlichen Riegel vor. Jeder Euro, den der Staat über das vereinbarte Defizitziel hinaus einspart, wird stattdessen nach einem klaren Gesetz aufgeteilt.
Unser Vorschlag zur gesetzlichen Aufteilung von Einsparungen
50 Prozent fließen fix in den Schuldenabbau
Die eine Hälfte der Übererfüllung senkt per Gesetz die Neuverschuldung. Das entlastet die Generation von morgen und sichert die Zukunft unseres Landes.
50 Prozent gehen an die arbeitenden Menschen zurück
Die andere Hälfte wird im Folgejahr automatisch als Steuerfreibetrag wirksam. Wer durch seine tägliche Arbeit dieses Land trägt und den Erfolg ermöglicht hat, soll vom Erfolg profitieren und sich wieder etwas zur Seite legen können.
Wenn der Staat durch Reformen seine Budgetziele übererfüllt, profitieren die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die nächste Generation direkt davon. So wird der Reformmut belohnt und die Menschen direkt am Erfolg beteiligt.Beate Meinl-Reisinger
NEOS-Vorsitzende
Die Reform-Dividende von NEOS koppelt die Entlastung an real nachgewiesene Erfolge. Sie gibt den Menschen eine positive Begründung für Reformen und verwandelt die Sanierung von einer bloßen Zumutung in eine spürbare Entlastung.
Die Sanierung unseres Staates darf kein Selbstzweck sein. Sie ist das Fundament, um neue Spielräume zu schaffen, damit sich die Menschen aus eigener Kraft wieder mehr aufbauen können. Wer sieht, dass Reformen konkret etwas bringen, kann wieder mit mehr Zuversicht nach vorne schauen.
Der Vorschlag im Detail
Die wichtigsten Eckpunkte
Unabhängige Prüfung und „Anti-Umgehungsklausel“
Ob das Defizit-Ziel tatsächlich übererfüllt wurde, prüft der unabhängige Fiskalrat. Um Tricksereien zu verhindern, wird die Übererfüllung um Einmaleffekte (wie den Verkauf von Staatsanteilen) bereinigt. Damit kein unnötiger bürokratischer Aufwand für Kleinstbeträge entsteht, wird die Reform-Dividende ab einer Übererfüllung von 0,1 % des BIP (das sind rund 500 Millionen Euro) aktiv.
Ausgleichskonto mit „Malus-Logik“
Um absolute Seriosität zu garantieren, wird ein virtuelles Ausgleichskonto nach Schweizer Vorbild eingerichtet. Sollte das Budgetziel in einem Jahr einmal verfehlt werden, rutscht das Konto ins Minus. Dieses Minus muss erst durch spätere Reformerfolge wieder ausgeglichen werden, bevor wieder eine Dividende fließen kann.
Automatische Entlastung direkt auf dem Lohnzettel
Niemand soll dafür einen komplizierten Antrag stellen müssen. Der Freibetrag wird vollautomatisch in der Lohnverrechnung berücksichtigt. Er mindert das Einkommen, auf das Steuern gezahlt werden müssen. Am Monatsende bleibt dadurch netto mehr auf dem Lohnzettel übrig.
FAQ – Die wichtigsten Fragen beantwortet
Ja, solange der Staatshaushalt ein Defizit aufweist, werden weiterhin neue Schulden gemacht. Aber die Reform-Dividende sorgt dafür, dass wir diesen Schuldenberg wesentlich schneller abbauen und die Neuverschuldung drosseln. Da jeder Entlastungs-Euro einen gesetzlichen „Zwilling“ im Schuldenabbau hat, fließen bei Budgeterfolgen 50 Prozent direkt in die schnellere Tilgung und Entlastung der kommenden Generationen. Das schützt uns vor dem ewigen Kreislauf: „Zuerst mühsam sparen, dann vor der Wahl verprassen, dann wieder von vorne anfangen“.
Nein, ganz im Gegenteil. Der Klimabonus war extrem bürokratisch und verteilte Geld mit der Gießkanne. Die Reform-Dividende benötigt keinerlei neue Bürokratie, nutzt das bestehende Steuersystem und schüttet ausschließlich Geld aus, das vorher durch echte Reformen und Einsparungen real erwirtschaftet wurde. Zudem wirkt sie direkt über das Arbeitseinkommen: Wer arbeitet, leistet und damit den Erfolg ermöglicht hat, profitiert am stärksten.
Das ist der beste Beweis für die Seriosität unseres Vorschlags: Wir verteilen keine Wahlgeschenke auf Pump. Solange sich Österreich im EU-Defizitverfahren befindet, wird die Reform-Dividende auf dem Ausgleichskonto gutgeschrieben. Das Ausgabenverbot für die Politik gilt ab dem ersten Tag. Die tatsächliche Auszahlung im Folgejahr startet erst, wenn das Defizitverfahren offiziell beendet ist (realistisch ab den Jahren 2029/2030). Bis dahin wird der Erfolg auf dem Ausgleichskonto sicher für die Zukunft verwahrt.
Die Entlastung kommt direkt den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern zugute, die den Wohlstand unseres Landes sichern und den Sanierungserfolg im Alltag hart erarbeiten. Wer arbeitet, Steuern zahlt und damit zum Funktionieren unseres Landes beiträgt, erhält einen klaren Rechtsanspruch auf den gemeinsamen Erfolg.