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Gemeindefinanzen: 
über 50 % schreiben Minus

Gemeinden sind die kleinste, aber gleichzeitig auch nahbarste Möglichkeit, politisch zu wirken. Hier spüren Bürger:innen unmittelbar, wie Verwaltung funktioniert – oder eben nicht. Eine Gemeinde, die gut aufgestellt ist, mit Ressourcen, mit Menschen, die Ahnung von Organisation und auch Finanzen haben, ist das Um und Auf. Aber dass eine kleine Gemeinde all die wichtigen Aufgaben immer selbst stemmen kann, halten wir für utopisch – vom Bauamt über den Kindergarten bis zur Wasserversorgung. Das führt zu teuren Doppelstrukturen und unnötiger Überforderung.

Österreichs Gemeinden sind unterschiedlich stark verschuldet, was auf das föderale System zurückzuführen ist. In manchen Bundesländern liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei rund 600 Euro, in anderen bei über 2000 Euro. Diese Unterschiede entstehen durch Faktoren wie die wirtschaftliche Lage, die höheren Lebenshaltungskosten in manchen Regionen und wie die Länder Gelder verteilen. Obwohl die Einnahmen der Gemeinden seit 2019 gestiegen sind, wachsen auch die Ausgaben, vor allem durch mehr Personal für Pflege, Kinderbetreuung und Bürokratie. Eine mögliche Lösung wäre, den Gemeinden mehr finanzielle Selbstständigkeit zu geben, zum Beispiel durch eigene Steuern.

Wir NEOS sagen klar: Gemeinden müssen entlastet werden, durch kluge Strukturreformen. Statt ineffizienter Alleingänge setzen wir auf Kooperationen, gemeinsame Verwaltungen, regionale Verbände und – wo sinnvoll – freiwillige Fusionen. Top-down-Fusionen wie in der Steiermark zeigen, dass Zwang keine nachhaltige Lösung ist. Sie schüren Misstrauen, trotz Effizienzgewinnen. Erfolgreicher sind „Bottom-Up“-Prozesse, wie in der Schweiz schon lange gelebt. Oder auch von Dänemark kann man lernen: Dort wurden über 270 Kommunen zu 98 fusioniert – die Identitäten wurden bewahrt, aber der Gemeindeverwaltung konnte dadurch eine moderne Zukunftsperspektive gegeben werden. In Österreich leben in einer Gemeinde im Durchschnitt 4.300 Menschen, in Dänemark sind es 61.200. Dabei ist Österreich nur doppelt so groß, hat aber 20-mal mehr Gemeinden.

Erste Versuche in diese Richtung gibt es aber auch in Österreich. Im oberösterreichischen Bezirk Schärding fusionierten die Gemeinden Lohnsburg und Pram, oder in der Steiermark zwischen Söchau und Fürstenfeld, oder auch in Niederösterreich in der Region „Thayaland“ im nördlichen Waldviertel arbeiten 15 kleine Gemeinden zusammen, um den ländlichen Raum zu revitalisieren, nur um ein paar Beispiele zu nennen.

Aber auch über Strukturfragen hinaus braucht es ein neues Verständnis von Gemeindepolitik. Gemeinden dürfen nicht nur verwalten – sie müssen gestalten. Dazu braucht es mutige Konzepte für lebendige Ortskerne, Leerstandskataster, eine generelle Raumordnung mit Hausverstand und innovativen Modellen für Nahversorgung. Gerade hier können Gemeinden echten Mehrwert für Bürger:innen schaffen.

Die Schweiz zeigt, dass ein „Bottom-Up“-Prozess mit professioneller Begleitung hohe Zustimmung und großen Erfolg bringen kann.

Finanziell steht das System mit dem Rücken zur Wand. Über 50 Prozent der Gemeinden können ihren laufenden Betrieb nicht mehr aus eigenen Einnahmen decken. Viele müssen mittlerweile alle Ertragsanteile an das Land abliefern – vor allem für Aufgaben wie Pflege oder Gesundheit. Das zeigt: Der Finanzausgleich funktioniert nicht mehr. Wir fordern eine Aufgabenorientierung, bei endlich klar ist, wer wofür zuständig ist – und wer bezahlt. Dazu gehört auch: sparen, wo es geht. Schluss mit parteipolitischen Versorgungsposten und aufgeblähten Gemeindestrukturen. Nur eines ist für uns tabu: Kürzungen bei Bildung. Denn hier haben Gemeinden noch zentrale Aufgaben – und große Verantwortung.

NEOS steht für ehrliche, bürgernahe und transparente Kommunalpolitik. Wir krempeln die Ärmeln hoch, denn anders als andere Parteien setzen wir nicht auf Masse, sondern auf Wirkung. Unsere Beteiligung am Gemeindepaket 2025 und unsere Vorschläge für neue Finanzierungsmodelle zeigen: Wir bringen Reformen dorthin, wo sie dringend gebraucht werden – auf Gemeindeebene zum Beispiel dadurch Dienstleistungen freiwillig zusammenzulegen, etwa im Rahmen der Verhandlungen zum künftigen Stabilitätspakt bzw. Finanzausgleich.

Mehr als 300 Gemeinderät:innen arbeiten tagtäglich an pragmatischen, liberalen Lösungen für Jung und Alt. Ob Bauverfahren, Kinderbetreuung oder Energie – NEOS bringen frischen Wind in die Gemeinden dieses Landes. Denn die Zukunft beginnt nicht im Landtag oder im Nationalrat – sie beginnt vor der eigenen Haustür.