Ibiza-U-Ausschuss

Im Ibiza-U-Ausschuss geht es nicht nur um die Machenschaften der FPÖ, es geht um die Machenschaften der gesamten Regierung Kurz I. Eine Koalition ist immer ein Paartanz.

Es geht um den Verdacht, dass in der Regierung Kurz I Macht missbraucht und Postenschacher betrieben wurde und es möglich war, Gesetze oder Posten gegen Spenden zu kaufen. HC Strache und die FPÖ können diesen Tango Korrupti nicht mit sich allein getanzt haben. Geführt hat die Regierung Kurz immer Sebastian Kurz. 

Die ÖVP muss nicht erst in die Untersuchungen hineingezogen werden. Die ÖVP steckt seit langem ganz tief drin. Nicht umsonst richten sich viele der laufenden Korruptionsverfahren gegen aktive oder ehemalige ÖVP-Politiker oder ÖVP-nahe Personen.

Die ÖVP schreckt auch vor Untergriffen gegen alle, die der Wahrheit und den Verstrickungen der ÖVP zu nahe kommen, nicht zurück: Zuerst geriet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ins türkise Visier, die vom Kanzler höchstpersönlich angegriffen wurde. Jetzt versucht die ÖVP eben, Aufdecker_innen wie NEOS Abgeordnete Stephanie Krisper persönlich zu diskreditieren. Das zeigt, die ÖVP rund um Sebastian Kurz ist nervös. Die Frage ist, was wusste der Kanzler, was hat die ÖVP veranlasst und was zugelassen. NEOS werden dazu beitragen, es herauszufinden.

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TOP STORY 

Sebastian Kurz hat vorige Woche im Untersuchungsausschuss Bemerkenswertes gesagt. Er erklärt dort, dass er das System der Parteibuchwirtschaft nicht erfunden hätte - soweit so richtig. Er sagte allerdings, er kenne kein besseres System. Kurz hat das System der Parteibuchwirtschaft zwar nicht erfunden, aber er führt es weiter und forciert es sogar

 Was bisher geschah? 

  • Der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichen ein heimlich gefilmtes Video, auf dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin in Ibiza unter anderem über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden „am Rechnungshof vorbei“, über „Novomatic zahlt alle“ und über eine Übernahme der "Kronen Zeitung" parlieren.
  • Tags darauf treten zunächst zu Mittag Strache und Gudenus zurück. Am Abend kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ auf und Neuwahlen an.
  • Nach Kurz' Ankündigung, Kickl zu entlassen, tritt auch die restliche blaue Ministerriege zurück.
  • Kurz stellt seine Übergangsregierung vor und Van der Bellen gelobt sie an. Den Vizekanzler gibt Finanzminister Hartwig Löger.
  • Bei den EU-Wahlen fährt die ÖVP einen Triumph ein, die FPÖ verliert trotz des Ibiza-Videos nur überschaubar.
  • SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT bringen mit einem Misstrauensvotum in einer historischen Nationalratssitzung die Regierung zu Sturz.
  • Van der Bellen lobt das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an.
  • Straches Spesen-Affäre wird publik.
  • Die Nationalratswahl bringt einen völligen Absturz der Freiheitlichen auf 16,2 Prozent, ein Minus von fast zehn Prozentpunkten. Großer Gewinner ist die ÖVP.
  • Strache verkündet seinen "völligen Rückzug" aus der Politik.
  • NEOS und SPÖ bringen im Nationalrat den Antrag auf Einsetzung eines „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ (kurz: „Ibiza-Untersuchungsausschuss“) ein.
  • Volkspartei und Grüne einigen sich am Neujahrstag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.
  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobt die türkis-grüne Regierung an.
  • Die türkis-grüne Regierung torpediert den Untersuchungsausschuss und streicht den Untersuchungsgegenstand massiv zusammen.
  • NEOS und SPÖ bringen beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die thematische Einschränkung des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses ein.
  • Der VfGH gibt NEOS und SPÖ zu 100 Prozent recht! Der Untersuchungsausschuss kommt im vollen - wie von uns verlangten - Umfang. Der Beschluss von ÖVP und Grünen im Geschäftsordnungsausschuss, den Untersuchungsgegenstand massiv zu beschneiden, war rechtswidrig. Mit dieser Entscheidung ist klar: Wir können den unsäglichen Postenschacher und möglichen Gesetzeskauf und andere Machenschaften unter der Regierung Kurz I vollumfänglich untersuchen und aufklären.
  • Der „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ kann nach vielen Verzögerungen (erst durch die türkis-grüne Bundesregierung, dann durch die Corona-Krise) endlich mit den Befragungen beginnen.