Kurz vorgestellt:
Niklas Danninger, 34, aus Linz
Referent für Integration, Migration und Asyl

Was ist GEAS und warum ist das gerade so ein großes Thema?

Niklas: GEAS ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem und das hat 2024 einen großen Sprung gemacht, indem sich alle EU-Mitgliedstaaten auf den gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspakt geeinigt haben. Das sind elf EU-Rechtsakte, zehn Verordnungen, die direkt anwendbar sind, und eine Richtlinie. Das ist ein ziemlicher Meilenstein in der EU-Gesetzgebung, weil es das erste Mal ist, dass es ein einheitliches Verfahrensrecht über eine ganze Gesetzesmaterie in der EU gibt. Das hat es davor noch nie gegeben.

Was ist so besonders an GEAS?

Die GEAS-Rechtsakten haben eine Besonderheit, weil sie trotzdem Umsetzungsbedarf haben. Die Verordnungen sind teilweise wie Richtlinien formuliert und haben auch Gestaltungsspielraum und damit Möglichkeiten zur Auswahl. Zum Beispiel: Die Rechtsmittelfrist kann zwischen fünf und zehn Tagen betragen. Wir konnten uns als Erfolg darauf einigen, dass es zehn Tage sind, weil das eh schon eine relativ kurze Frist ist. Derzeit sind es noch vier Wochen, also es hat eine ordentliche Straffung gegeben.

Was hat sich denn durch den Pakt verändert?

Jede Partei hat einen eigenen Fokus und eigene Prioritäten. Für uns waren mehrere Sachen wichtig: die Umsetzung von Obsorge ab Tag eins, aber auch die Umsetzung eines effizienten Menschenrechtsmonitoring-Instruments. Alle Personen sollen innerhalb von drei Tagen in Staaten wie Österreich, wo es keine EU-Außengrenzen gibt und in sieben Tagen dort, wo es welche gibt, überprüft werden. Alle sollen eine Sicherheits-, Vulnerabilitäts- und Gesundheitsüberprüfung erhalten.

Was war dein erster Gedanke?

Mein erster Gedanke war: Oh mein Gott. (lacht) Da sind diese EU-Rechtsakte, die hunderte Seiten haben und die muss man ziemlich gut studieren und akribisch durcharbeiten. Und es war ein enormer Zeitdruck dahinter.

Wie war dein Blick auf diese Verhandlungen?

Das war das größte berufliche Projekt meines Lebens und auch eine massive Verantwortung auf meinen Schultern. Da ist die ÖVP, die hat das Innenministerium und einen gewaltigen Apparat mit exzellenten Juristen im Hintergrund, die sich jahrzehntelang mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Die SPÖ hat auch einen viel größeren Apparat und wir … haben mich. (lacht)
Und ich stehe natürlich im Austausch mit Stakeholdern, die mich beraten oder Input geben, aber ich bin der Verhandlungsführer von NEOS und setze den Pakt um. Und das ist halt eine riesen Herausforderung.

Du hattest ja die Rolle des Chefverhandlers bei uns. Was war genau deine Aufgabe?

Ich habe diesen ersten Entwurf von 450 Seiten bekommen. Den habe ich erst einmal durchgearbeitet, mir die Änderungen angeschaut, habe ihn evaluiert, zusammengefasst, mit meiner zuständigen Abgeordneten (Anmerkung: Sophie Wotschke) abgeklärt und eine Positionierung dazu gefunden. Dann habe ich diese Legistik kommentiert und dem BMI übermittelt und gleichzeitig einen Forderungskatalog aufgestellt. Also: Was will ich jetzt wirklich und wie gewichte ich das? Was will ich nicht? Was sind rote Linien? Wann steige ich aus Verhandlungen aus? Was sind harte Forderungen? Was sind weiche Forderungen? Und was ist, wie wir sagen, eine Scheinforderung? Was ist zum Beispiel Verhandlungsmasse, wo ich mich draufsetze, wo ich vielleicht härter diskutiere, was ich aber fallen lasse, um dann im Endeffekt etwas anderes zu bekommen? Da ist Verhandlungsstrategie und emotionales Spiel mit drinnen.

Du schreibst Geschichte in dem Moment, wenn man so möchte. Wie ist das?

Das ist eine große Verantwortung, vor allem bei Themen, die mir auch so am Herzen liegen und bei denen ich etwas erreichen will. Wir sind doch die kleinste Regierungspartei. Und das ist eine Imbalance, die wir niemals ausgleichen können. Wir sind finanziell und personell ganz anders aufgestellt. Wir haben teilweise in manchen Wochen dreimal verhandelt und dann habe ich bis spät in die Nacht Unterlagen durchgelesen und neu ausgearbeitet. Das war aber für niemanden schön. Also auch trotz Differenzen: ein Lob an die BMI-Beamtenschaft für das Mammut-Projekt, das sie so auch noch nie gemacht haben. Das war für alle Beteiligten, glaube ich, ein komplexer Prozess.

Was war denn für dich ein Thema, auf das du dich gefreut hast? Wo du sagst, dafür brenne ich?

Obsorge ab Tag eins. Also ich habe mich schon von Tag eins positioniert als jemand, der für Kinderrechte eintritt. Einerseits, weil es schon eine langjährige NEOS-Forderung ist und auch in meinem vorherigen Berufsfeld so gewesen ist. Und andererseits, weil es auch politisch außer Frage stehen sollte. Also vollstes Verständnis für eine harte Rhetorik und eine Straffung im Asylwesen, das verstehe ich. Aber für solche Sachen habe ich nie Verständnis gehabt. Und hier kommen auch die Bundesländer ins Spiel. Bei Obsorge ab Tag eins greift es in die Materie der Bundesländer ein, weil die Kinder- und Jugendhilfen dafür zuständig sind. Und unsere Haltung ist ganz klar: Der Föderalismus ist nicht immer vorteilhaft oder effizient.

Und was war hart in den Verhandlungen?

Alles, was ich mir gedacht habe, dass hart wird, war hart. (schmunzelt) Zum Beispiel diese Diskussion zum BBU-Objektivitätskriterium. Die BBU (Anmerkung: Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen) ist in der vergangenen Legislaturperiode gegründet worden. Und der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die BBU-Rechtsberatung nicht in einer GmbH direkt dem BMI unterstehen kann. Das ist schlichtweg nicht objektiv strukturell gesehen, die ist also dem BMJ zugewiesen worden. Und da war zum Beispiel die Diskussion, dass der Kündigungsschutz der Rechtsberatung aufgeweicht werden sollte. Das ist ein Problem in meinen Augen. Die BBU ist eine wunderbare Organisation, die aber ursprünglich von Herbert Kickl geschaffen worden ist. Es war ein Glück, dass sie in einer Regierung mit den Grünen umgesetzt worden ist. Also vielleicht als Hintergrund: Vorher sind viele Aktivitäten im Grundversorgungsbereich von NGOs gemacht worden, zum Beispiel auch die Rechtsberatung. Durch die Verstaatlichung ist es aber ein heikles Terrain. Es muss gewährleistet sein, dass es weiterhin eine unabhängige Rechtsberatung gibt.

Was würdest du sagen, wo sieht man besonders unsere NEOS-Handschrift?

Abgesehen von der Obsorge ab Tag eins und dem Monitoring ganz klar darin, dass wir es geschafft haben, dass trotz Budgetkrise die Volksanwaltschaft, die dafür zuständig sein wird, zusätzliche Mittel bekommt.

Abschließend gefragt: Was sieht man von außen nicht, wenn man am Ende nur das fertige Ergebnis kennt?

Das, was nicht drinsteht. (lacht)

Vor den Vorhang

Niklas Danninger zum Thema GEAS

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