GEBEN WIR DER MITTE WIEDER EINE STIMME!

Die Inflation in Österreich ist derzeit auf einem mittlerweile fast 50-Jahres-Hoch. Doch die türkis-grüne Bundesregierung "beobachtet" nur, kündigt an und tut dann doch nichts. Wer trägt aber letztlich die Kosten, wenn alles immer teurer wird? Die Antwort auf diese Frage lautet in Österreich seit knapp 35 Jahren ÖVP-Regierungspolitik immer gleich: der Mittelstand! 

Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich zurecht völlig im Stich gelassen von der Bundesregierung. Denn während die Preise für Energie, Essen und Leben immer weiter steigen, beschert die hohe Inflation dem Staat Österreich einen milliardenschweren Geldregen. Insgesamt 3,6 Milliarden Euro hat sich der Finanzminister allein von Jänner bis März 2022 mehr in der Tasche gesteckt als noch vor einem Jahr. Dabei gäbe es viele Wege, um das Geld besser zu investieren. Wie zum Beispiel für den Ausbau der Kinderbetreuung oder die komplette Abschaffung der Kalten Progression. Wir sagen: Die Bundesregierung muss den Menschen ihr Geld jetzt wieder zurückgeben. Die Mitte braucht wieder eine Stimme im Parlament.

Quelle: Statistik Austria/WIFO, Stand August 2022

 

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Alle Preise steigen, nur dein Lohn nicht?

Auslöser der aktuellen Preissteigerungen gibt es viele: Lieferkettenprobleme, viel zu große Abhängigkeiten von russischen Energieimporten und Angebotsengpässe aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs. Auch die Immobilienpreise sind in den letzten Jahren stark angestiegen und machen Wohneigentum für viele unmöglich. 

Gleichzeitig hält die Entwicklung der Löhne und Gehälter mit den Preissteigerungen längst nicht mehr mit. Anfang April wurde bereits mit dem Sinken der Reallöhne im Jahr 2022 von -2,3% gerechnet. Das ist der bisher stärkste Rückgang der Pro-Kopf-Löhne, seit es Statistiken dazu gibt! 

Die Folge: Trotz hoher Leistungen der Österreicher_innen ist ein sozialer Aufstieg kaum mehr möglich. Während die Krise in der Mitte bereits spürbar angekommen ist und viele Menschen bereits jeden Euro bereits zwei Mal umdrehen müssen, lehnt sich die Bundesregierung zurück und freut sich über sprudelnde Einnahmequellen.

3,6 Milliarden Euro –

so viel haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Jänner bis März 2022 mehr an Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Körperschaftsteuer gezahlt als noch im Jahr davor. Klar ist: Die Inflation hat genug Steuergeld in die Tasche des Staats gespült. Die türkis-grüne Bundesregierung ist dringend gefordert, jetzt zu handeln und alle Mittel zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft zu ergreifen!

Komplette Abschaffung der Kalten Progression – und zwar jetzt!

Wir NEOS haben immer gefordert, dass die Kalte Progression gänzlich und rückwirkend mit Anfang 2022 abgeschafft werden muss. Dass die Regierung nun erste Schritte setzt und den Steuerzahler_innen zumindest zwei Drittel von ihrem Geld zurückgibt, ist auch ein Erfolg der hartnäckigen und jahrelangen Arbeit von uns NEOS. Für die komplette Abschaffung hat die Regierung aber anscheinend auf den letzten Metern der Mut verlassen. Für uns bleibt es völlig unverständlich, warum die Kalte Progression nicht vollständig und schon heuer abgeschafft wird. 

Zudem haben wir in den letzten Jahren mit dieser Bundesregierung die schmerzhafte Erfahrung gemacht, dass eine Ankündigung in einer Pressekonferenz noch lange nicht zu einer tatsächlichen Umsetzung führt. Jetzt gilt es also abzuwarten, was von dem angekündigten Paket tatsächlich in die Geldbörsen der Bürger_innen landet. Denn auch bei der vagen Ankündigung einer Senkung der Lohnnebenkosten haben die Minister Details vermissen lassen. 

Für uns steht fest: Gerade jetzt müssen die Menschen nachhaltig entlastet und nicht mit Bonuszahlungen abgespeist werden, die alles andere als treffsicher sind. Denn die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Bonuszahlungen ist nichts anderes als Geldverteilen mit der Gießkanne. Die ärmsten Haushalte hätte man treffsicher und sofort entlasten müssen, anstatt allen einen Bonus auszubezahlen. Diese Politik der gönnerhaften Einmalzahlungen muss endlich ein Ende haben!

Unsere 5 Mittel zur Entlastung der Mitte:

 

Komplette Abschaffung der Kalten Progression ("Inflationssteuer")

...um wirklich alle zu entlasten. Und zwar rückwirkend mit 01.01.2022.
Entlastungspotenzial: 2,2 Mrd. Euro allein für 2023
>> mehr dazu lesen

Schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten

...um mindestens 5 Prozentpunkte, damit die größten Kostentreiber für Unternehmen reduziert werden und gleichzeitig höhere Löhne für Arbeitnehmer_innen möglich werden.
Entlastungsvolumen: bis zu 11 Mrd. Euro
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Nachhaltige Unterstützung von Haushalten, wo jeder Euro zählt

...durch Anhebung der Sozialleistungen wie z.B. Familienbeihilfen

Unterstützung besonders betroffener Haushalte und Unternehmen

Haushalte werden durch die Erhöhung bestehender Leistungen (Wohnzuschüsse, Heizkostenzuschuss, Mindestsicherung) besser unterstützt und Unternehmen haben durch schnellere Zahlungen öffentlicher Stellen mehr Liquidität. Hier schafft eine Transparenzdatenbank Sicherheit, dass es nicht zu Doppelförderungen kommt.

Aktionsplan zum umgehenden Ausstieg aus russischem Erdgas

...um die heimische Energiesicherheit nicht länger in die Hände von Diktatoren zu legen und den massiven Teuerungen entgegenzuwirken.
>> mehr dazu lesen
Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger im Gespräch
Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger im Gespräch

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Kalte Progression abschaffen

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Flexiblere Karenzmodelle

Höhere Löhne

Mehr Klarheit über Steuern und Abgaben

Weniger Bürokratie

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Beispiel eines oberösterreichischen Mittelstands-Betriebs zur aktuellen Belastung

Ein Wäschereibetrieb aus Oberösterreich hat uns NEOS seine Abrechnungen von Energiekosten geschickt, um uns ein Gefühl dafür zu vermitteln, welche Auswirkungen die Energiepreise für das Unternehmen haben. Das Ergebnis:

  • Vervierfachung der Kosten für Gas von März 2019 auf März 2022: von € 7.800 auf € 29.200.
  • Verdoppelung der Kosten für Strom und Diesel im März 2022 im Vergleich zum Vorjahr.

Diese Kosten sind für einen oberösterreichischen Vorzeigebetrieb nicht mehr länger zu tragen. Der Mittelstand erwartet sich zurecht von dieser Regierung endlich einen Plan und Lösungen, was sie gegen diese hohen Preise unternehmen!