Wie kann eine echte Ökologische Steuerreform aussehen?

Steuern und Abgaben, die weit über dem EU-Schnitt liegen. EU-Klimaziele, die unter aktuellen Bedingungen für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft illusorisch wirken. Das alles zeigt, wie wichtig es ist, dass wir unser Steuersystem massiv umkrempeln. Denn in der Klima- und Steuerpolitik wird seit Jahrzehnten an besonders kleinen Schrauben gedreht. Wir brauchen endlich eine ökologische Steuerreform, die diesen Namen auch verdient und an die nächsten Generationen denkt.


Das Ziel ist klar: Die Europäische Union hat mit "Fit for 55" im Sommer 2021 neue ambitionierte Klimaziele für jedes Mitgliedsland festgelegt. Um diese zu erreichen, müsste Österreich von 2022 bis 2030 rund 14,7 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent einsparen. Wir müssen uns also ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, wie wir den Weg dorthin gehen. Dafür reicht es nicht, sonntags hohe Ziele zu formulieren und montags nicht für die nötige Umsetzung zu sorgen.

Es geht um wichtige Fragen: Werden wir mit den aktuellen Maßnahmen die Klimaziele erreichen? In welchem Zustand wollen wir unseren Planeten der nächsten Generation übergeben? Und wie sorgen wir dafür, dass sich jede_r einzelne von ihnen noch etwas aufbauen kann? 

Die Wahrheit ist: Österreichs Steuermodell bietet auf diese Fragen keine zufriedenstellenden Antworten. Anstatt mutige Reformschritte zu setzen und die Steuerzahler_innen wirklich zu entlasten, wird ihnen nicht einmal das zurückgegeben, was der Staat ihnen in den Jahren davor durch schleichende Steuererhöhungen aus der Tasche gezogen hat. Sowohl die dringend notwendige Entlastung für Arbeitnehmer_innen und Unternehmer_innen, als auch die Ökologisierung des Steuersystems waren bisher nichts als Ankündigungen und leere Versprechen der letzten Bundesregierungen. 

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Unsere Vision der Ökologischen Steuerreform


Entlastung von Arbeit

Wir sorgen für einen mutigen Umbau des Steuersystems, indem wir die Tarifstufen massiv senken und die Lohnnebenkosten reduzieren, damit die Mitarbeiter_innen endlich mehr verdienen und den Unternehmen weniger kosten.


Umweltschädigung einen Preis geben

Gleichzeitig führen wir eine CO2-Bepreisung ein, die ein Erreichen der Klimaziele tatsächlich möglich macht.


Was unterscheidet unser Modell von anderen? 

  1. Wir NEOS sind die erste Partei in Österreich, die ein Steuermodell komplett durchgerechnet hat, das einen konkreten Weg aufzeigt, wie wir die Klimaziele zu erreichen.
  2. Wir wollen nicht nur der Umweltverschmutzung einen Preis geben, sondern gleichzeitig auch entlasten - und zwar ausgabenseitig! Dafür braucht es aber echtes Leadership, das auch dem gierigen Staat mit immer steigenden Ausgaben Einhalt gebietet.
  3. Wir schauen auch in die Zukunft. Wir wollen mehr Geld für Kinderbetreuung, damit sich niemand zwischen Arbeit und Familie entscheiden muss. Und wir denken auch an die Nachhaltigkeit unseres Sozialsystems - deshalb käme eine Steuerreform zusammen mit der Reform des Pensionssystems.

Unser Beispiel:

Das Umschichten der Steuerbelastung, wie NEOS es vorschlagen, reduziert die CO2-Emissionen im Verkehr um 7,65 Millionen Tonnen (= 30 Prozent). Die gesamten CO2-Emissionen Österreichs sinken dadurch um 9 Prozent auf 77 Millionen Tonnen. Damit sind wir sowohl dem Konzept der SPÖ als auch dem der Grünen meilenweit voraus, wie die Grafik zeigt.