Vereinigte Staaten von Europa

Unser europäischer Lebensstil ist in Gefahr. Während Populisten die Europäische Union spalten, verlieren sich die alteingesessenen Parteien im Klein-Klein und verhindern so notwendige Reformen. Nur handlungsfähige Vereinigte Staaten von Europa können diesen Lebensstil verteidigen - mit einer gewählten Regierung, einem vollwertigen Parlament und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Populisten spalten Europa und verhindern eine effektive Außenpolitik. Das macht uns zum hilflosen Spielball der Großmächte und gefährdet den Europäischen Lebensstil. Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, um unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. 

Die EU kann derzeit den Erwartungen der Bürger_innen nicht gerecht werden. Die von Konservativen und Sozialdemokraten betriebene Politik des Kleinsten gemeinsamen Nenners blockiert notwendige Reformen und sinnvolle Vorschläge landen in den Schubladen. Das spielt Rechtspopulisten in die Hände. Wir wollen die Politik der größten gemeinsamen Vision. Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa.

NEOS wollen

  • Eine europäische Verfassung, geschrieben von Expert_innen und Bürger_innen 
    Um Europa neu zu gestalten, braucht es eine echte Verfassung, geschrieben von Bürger_innen, Politiker_innen, und Vertreter_innen der Zivilgesellschaft. Auf einem Konvent sollen diese die Europäischen Institutionen neu ordnen.
  • Weiterentwicklung der Europäischen Kommission zu einer handlungsfähigen Regierung
    Die Kommission wird von 28 (bzw. 27) auf 15 Kommissar_innen verkleinert. Um keinen Mitgliedstaat zu benachteiligen, wird ein Rotationsverfahren eingeführt. Der oder die Kommissionspräsident_in wird direkt von den Unionsbürger_innen gewählt.
  • Ein selbstbewusstes Europäisches Parlament
    Das Europäische Parlament muss das Recht erhalten, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Langfristig soll das Europäische Parlament ein Zwei-Kammern-Parlament werden. Die zweite Kammer soll die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten und den heutigen Rat der Europäischen Union ersetzen.
  • Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten 
    Ein europäischer Bürgerrat kann zu einer echten Mitbestimmung der Bürger_innen führen. Der Auftrag des Bürgerrates wäre es, sich mit kritischen Themen umfangreich und intensiv über einen längeren Zeitraum zu beschäftigen und zu einer Empfehlung für das Europaparlament zu kommen. Weiters soll eine bestimmte Anzahl an Unterstützungserklärungen einer Europäischen Bürgerinitiative zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen.
  • Effektivere Sanktionen bei Verletzungen der EU Grundwerte
    Damit wir als Europäische Union unsere gemeinsamen Grundwerte effektiv verteidigen können, soll das Artikel-7-Verfahren reformiert werden. Statt Einstimmigkeit soll eine Zweidrittelmehrheit im Europäischen Rat genügen, um eine schwere anhaltende Verletzung der Grundwerte festzustellen.

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