Uploadfilter

Mitte Februar haben sich Parlament, Kommission und Rat in einem Trilog auf einen finalen Entwurf der Copyrightrichtlinie geeinigt. Kurz vor der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments wurden Art 11 und Art 13 inhaltlich unverändert in Art 15 und 17 positioniert. Die nun beschlossene Richtlinie unterscheidet sich in den Details von früheren Versionen, sie wurde in einigen Punkten entschärft. Die neue Richtlinie hat positive Aspekte, weil sie einige Dinge gut regelt, z.B. führt sie eine fair use policy ein (= gestattet Parodien, ohne dass dies zu einer Urheberrechtsverletzung führt). Auch gibt es neue Ausnahmen für Unternehmen. Beim Leistungsschutzrecht (aka Linksteuer nunmehr Art 15) wurde klargestellt, dass User weiterhin kostenlos Hyperlinks verwenden können. Daher betrifft das nun nicht mehr so viele User. Dennoch bleiben die verheerenden Uploadfilter erhalten. Zwar stehen die Uploadfilter nicht explizit als Verpflichtung in der Richtlinie, dennoch werden Unternehmen verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit bestimmte urheberrechtliche Inhalte auf ihrer Plattform bereits im Vorhinein nicht verfügbar gemacht werden können. Die Unternehmen können also entscheiden, ob sie Uploadfilter installieren oder zigtausende Menschen anstellen, um jeden Upload manuell überprüfen zu lassen. Es ist klar, wofür sich die Unternehmen entscheiden werden. Uploadfilter sind jedoch aus mehreren Gründen sehr problematisch, denn sie sind teuer, gefährlich und funktionieren nicht.

NEOS wollen Uploadfilter aus der Copyrightrichtlinie entfernen

Das Urheberrecht ist wichtig und muss an das digitale Zeitalter angepasst werden. Doch anstatt eine richtige Lösung auf den Weg zu bringen, haben sich allen voran die Konservativen für eine Pfusch-Lösung entschieden. Wir NEOS finden Teile der Richtlinie gut. Allerdings zerstören die Uploadfilter die positiven Aspekte der Richtlinie. Wir treten daher dafür ein, die Uploadfilter aus der Richtlinie zu entfernen. Zudem wollen wir den europäischen Gesetzgebungsprozess verbessern. Die Bürger_innen müssen das Recht haben, sich über das Abstimmungsverhalten aller gewählter Abgeordneten bei jedem Antrag zu informieren. Darüber hinaus soll der Rat der Europäischen Union langfristig durch eine Länderkammer ersetzt werden. Die Länderkammer soll die zweite Kammer des Europäischen Parlaments bilden. Bis es soweit ist, muss das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder im Rat offengelegt werden und einfach für die Bürger_innen abrufbar sein.

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