Türkises System bleibt: Warum es so keinen Neustart geben kann

 

Am 6. Oktober 2021 führte eine Razzia im Kanzleramt zu einer veritablen Regierungskrise. Auf hunderten Aktenseiten werden Sebastian Kurz und sein engster Zirkel schwer belastet. Der Vorwurf der Untreue, der Bestechung bzw. Bestechlichkeit zwang ihn binnen weniger Tage dazu, sein Amt an Alexander Schallenberg abzutreten. Für Österreich ändert sich durch die Kanzler-Rochade jedoch nichts. Denn das türkise System besteht weiter. So ist kein Neustart möglich! 

Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Österreich hat Besseres verdient! Sorgen wir gemeinsam für maximale Transparenz und eine Politik der sauberen Hände, um dem türkisen System endlich ein Ende zu setzen. 

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Was ändert der Rücktritt von Sebastian Kurz für das System?

Die Entscheidung des Kanzlers ändert nichts am System und kam in einer Mogelpackung:

  • Das türkise System sitzt weiterhin an den Schalthebeln der Macht und ist noch immer Teil oberster politischer Entscheidungsstrukturen.
  • Sebastian Kurz kann als „Schattenkanzler“ weiter die Fäden ziehen.
  • Er sitzt nun sogar im Zentrum unserer Demokratie: als Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklub.
  • Gegen Kurz und seinen Machtzirkel wird weiterhin wegen schwerster Korruption ermittelt.
  • Seine engsten Mitarbeiter, darunter sein oberster Medienmanager und Kommunikationsstratege, gehen weiter ins Bundeskanzleramt und die Ministerien, um Pläne auszuführen.

Was ist am 6. Oktober passiert?

Am Mittwoch, 6. Oktober, fanden in der Früh gleich mehrere (richterlich genehmigte!) Hausdurchsuchungen statt - im Kanzleramt, in der Bundesparteizentrale der ÖVP, im Finanzministerium und bei der Tageszeitung Österreich.

Gegen wen wird jetzt ermittelt?

Betroffen ist Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld - die „türkise Familie“. Konkret wird u.a. gegen Kurz’ Medienbeauftragten Gerald Fleischmann, seinen Medienstrategen Johannes Frischmann und seinen Chefstratege Stefan Steiner ermittelt. Außerdem auf der Beschuldigtenliste: Thomas Schmid (ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär des Finanzministeriums), Sophie Karmasin (Ex-ÖVP-Ministerin und Meinungsforscherin) und die Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner ("Österreich"). 

Was wird ihnen konkret vorgeworfen?

Sie alle werden jetzt der Korruption verdächtigt, bei Sebastian Kurz besteht zusätzlich seit längerem der Verdacht der falschen Beweisaussage. Der Verdacht der Ermittler: Kurz und seine Neue Volkspartei haben sich wohlwollende Berichterstattung über sich selbst erkauft - mit Steuergeld! 

Konkret soll das Finanzministerium ab 2016 im Auftrag des damaligen Generalsekretärs Thomas Schmid mit Steuergeld: 

  1. Inserate um mehr als eine Million Euro bei Österreich gekauft haben und
  2. Meinungsumfragen in Auftrag gegeben haben, die ganz im Sinne von Sebastian Kurz waren. Die aus Sicht der Staatsanwaltschaft geschönten Umfragen wurden in der Tageszeitung "Österreich" veröffentlicht.

Dazu angestiftet wurde Thomas Schmid angeblich von Sebastian Kurz, der damals noch nicht ÖVP-Chef war und daher auch noch keinen Zugriff auf die Parteikassen hatte. Wörtlich schreibt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dass die Umfragen „ausschließlich parteipolitisch motiviert und für das (partei)politische Fortkommen von Sebastian Kurz und der Gruppe seiner engsten Vertrauten“ gedacht waren. Bezahlt hätten das aber die Steuerzahler_innen, so der Verdacht der WKStA. Um das alles zu verschleiern, sollen auch Scheinrechnungen ausgestellt worden sein. 

Deshalb wird Sebastian Kurz und seinen Vertrauten jetzt Untreue und (Beihilfe zur) Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Sollten die Vorwürfe aber stimmen, haben sich Sebastian Kurz und seine türkise Familie zuerst die Volkspartei und dann den Wahlsieg 2017 mit Steuergeld gekauft.

Worum ging es Kurz wirklich bei seiner Entscheidung, das Kanzleramt zurückzulegen?

Sebastian Kurz trat in einer Pressekonferenz am 9. Oktober die Flucht nach vorne an und legte sein Amt als Kanzler zurück. In seinem Statement meinte er noch, damit das Land vor die eigene Person zu stellen. Die uns vorliegenden Akten zeigen jedoch ein gänzlich anderes Bild: Schwarz auf Weiß ist darin zu lesen, wie Sebastian Kurz z.B. verhinderte, dass die Kalte Progression abgeschafft wird und die Menschen in Österreich somit entlastet werden. Er verhinderte zudem auch aktiv, dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird, weil es ihm nicht in sein Machtstreben gepasst hat. All das unterstreicht: Sebastian Kurz und seinem türkisen System geht es um persönliche Interessen, nicht um das Land und die hier lebenden Menschen.

Beate Meinl-Reisinger

NEOS-Klubobfrau & Parteivorsitzende

Das, was HC Strache auf Ibiza in einer feuchtfröhlichen Stimmung gesagt hat, wurde offensichtlich von Sebastian Kurz in Österreich ganz nüchtern durchgeführt. Gemeinsam mit seiner türkisen "Familie" hat er sein Amt, seine Macht und unser Steuergeld missbraucht - und damit die Öffentlichkeit manipuliert.

Unsere NEOS-Forderungen

1. ERMITTLUNGEN RASCH VORANTREIBEN UND DIE JUSTIZ VOR ANGRIFFEN SCHÜTZEN 

Es geht um nicht weniger als Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit – von Sebastian Kurz und seinen Freunden und letztlich der gesamten ÖVP. Daran ändert auch der jüngste Schritt von Kurz nichts, mit dem er sich selbst zum Klubobmann machte. Die Ermittlungen müssen zügig und ungestört weitergehen. Ein Untersuchungsausschuss soll für weitere Aufklärung sorgen. Jegliche weiteren Angriffe auf die Institutionen unseres Rechtsstaats sind mit aller Härte zu sanktionieren! Auch die Frage, seit wann für Mitglieder des Parlaments nicht auch der Anspruch der Untadeligkeit gilt, ist zu klären!

2. EIN „ZURÜCK ZUR TAGESORDNUNG“ DARF ES NICHT GEBEN 

Werner Kogler und die Grünen bekräftigten mehrmals, dass es kein „Zurück zur Tagesordnung“ geben kann und diese Vorgänge nicht ohne Konsequenzen bleiben können. Wir fordern die Grünen, den Bundespräsidenten, aber auch die ÖVP-Landeshauptleute dazu auf, jetzt nicht zur Tagesordnung zurückzugehen, sondern rasch für Aufklärung zu sorgen.

3. ES MUSS WEITERE PERSONAL-KONSEQUENZEN GEBEN 

Zu den Beschuldigten im ÖVP-Korruptionsskandal gehören die engsten Mitarbeiter von Sebastian Kurz, die nun wieder ganz normal ins Bundeskanzleramt und in die Ministerien zur Arbeit gehen. Wir fordern die ÖVP auf, dass sie Mitarbeiter, gegen die aktiv ermittelt wird, suspendiert, bis die Vorwürfe entkräftet sind.

4. SORGEN WIR FÜR SAUBERE POLITIK 

Wir NEOS werden weiter saubere Politik, mehr Transparenz und Kontrolle sowie eine unabhängige Justiz einfordern, um gemeinsam mit den Menschen aus der Mitte der Gesellschaft ein neues Österreich zu bauen. Lassen wir die Sümpfe, die Korruption, den Postenschacher und den Machtmissbrauch endlich hinter uns – und bringen wir gemeinsam Österreich endlich nach vorne!

Unsere Pressekonferenz in voller Länge:

 

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