Postenschacher und Freunderlwirtschaft stoppen 


Für uns NEOS ist klar: Für einen echten Neustart nach der Krise braucht es mehr als die Postenschacher-Deals der Regierenden. Deshalb setzen sich NEOS für eine 100% transparente Vergabe bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ein. Dafür machen wir uns auch gerne unbeliebt. Wenn nötig, darf man uns dafür sogar hassen.

So wie Thomas Schmid, der mit den Worten „Ich hasse die NEOS" seinem Ärger in einem Chat-Verlauf Luft machte. Der Anlass? NEOS sorgten 2018 dafür, dass die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef nochmal unter die Lupe genommen wurde. Unser Versuch blieb damals leider erfolglos, unsere Kritik wurde weggewischt. Heute, rund 24 Monate später, ist der Druck so groß geworden, dass Thomas Schmid seinen Posten räumen musste. Jetzt müssen wir verhindern, dass wieder durch Postenschacher oder Seilschaften passend gemacht wird, was nicht passt!

NEOS-Lösungen für mehr saubere Politik

Vier Augen sehen besser als zwei!

Es braucht eine umfassende Neuaufstellung der ÖBAG. Damit nicht wieder das Staatssilber in nur einer Hand liegt, fordern wir eine Doppelspitze mit zwei Vorständen - wie es international üblich ist! Um sich für diese Position zu qualifizieren, müssen die Vorstände Erfahrung im Beteiligungsmanagement, am internationalen Kapitalmarkt und in der Betriebswirtschaft vorweisen können.

Ende der Postenschacher durch transparente Ausschreibungskriterien

Wir fordern die Einführung von öffentlichen Hearings, um mehr Transparenz in die Bestellvorgänge zu bringen. Zudem fordern wir die Etablierung eines nach internationalen Standards gesetzten Ausschreibungsprozesses. Alle Parlamentsfraktionen sollten gemeinsam an der Formulierung der Ausschreibungskriterien arbeiten. Den gesamten Prozess sollte ein internationales Beratungsunternehmen begleiten.

Bleibe informiert!

Dir gefallen unsere Ideen und Lösungsvorschläge in den Bereichen Transparenz, Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit? Dann trage dich ein und wir halten dich mit unserem Newsletter zu diesen Themen up to date!