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ORF

Public Value statt Parteifarbe in den ORF bringen

Die aktuelle ORF-Führung muss eine Fülle an Herausforderungen schultern, um den ORF erfolgreich in die Zukunft zu führen: die längst überfällige Digitalisierung, die Positionierung in der Streaming-Landschaft und die Neuaufstellung der Finanzierung. Viel zu lange kamen positive Veränderungen durch die ständige Einflussnahme von Parteien zu kurz. Echte Zukunftsreformen wurden zum Spielball der Parteipolitik in Österreichs größtem Medienhaus. 

Um den ORF endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen, braucht es zeitgemäße Managementstrukturen und eine Gremienreform, die die parteipolitische Einflussnahme endlich beendet. Der ORF muss sich wieder auf seine Kernaufgabe konzentrieren: die Produktion von Public Value, Inhalten mit gesellschaftlichem Mehrwert.

Dafür setzen wir uns ein:

ORF als innovatives Medienunternehmen

Wir brauchen ein innovatives Medienunternehmen, kein veraltetes Rundfunkhaus - das Vorantreiben der Digitalisierung und die Positionierung in der Streaming-Landschaft müssen jetzt auf der Prioritätenliste des ORF ganz oben stehen.

Umfassende Gremienreform

Weg von den Freundeskreisen einzelner politischer Parteien, hin zu einer echten Hauptversammlung! Damit endlich nicht mehr zählt, wen man kennt, sondern, was man kann, braucht es eine transparente und gerechte Zusammensetzung dieser Hauptversammlung. Zusammensetzen soll sie sich künftig aus gelosten Personen aus der Bevölkerung, Repräsentant:innen zivilgesellschaftlicher Institutionen und einer Person pro Parlamentsklub. Gemeinsam wählen sie auf Basis von Ausschreibungen und Hearings ein Präsidium, das wiederum den Vorstand bestellt. Um nachhaltige Führungsqualität zu sichern, besteht dieses Kollegialorgan aus mehreren Vorständen.

Kontrolle und Transparenz

Die von uns geforderten Gremienreform sorgt für klare, moderne und erfolgsversprechende Governance-Strukturen. Das erleichtert eine bessere Kontrolle im ORF und ermöglicht einen transparenten und nachvollziehbaren Umgang mit deinem Steuergeld. Für zusätzliche Transparenz sorgt die Verpflichtung, jährlich die ORF-Bilanz zu veröffentlichen.

Haushaltsabgabe statt GIS-Gebühren

Wesentlich ist, dass diese niedriger als die GIS ist. Eine Haushaltsabgabe schließt auch die Streaminglücke, behebt also die Ungerechtigkeit, dass jene GIS bezahlen, die ein Fernsehgerät zu Hause haben, aber jene, die am Laptop ORF-Angebote konsumieren, dies kostenlos tun können.

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Henrike Brandstötter

NEOS-Mediensprecherin 

Jetzt muss die Chance ergriffen werden, um die ORF-Gebühren bzw. das ORF-Gesetz auf neue, moderne Beine zu stellen. Schon lange hätten sich die jeweiligen Regierungsparteien mit der Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft auseinandersetzen müssen.

Mehr

ORF-Finanzierung neu aufstellen

Den größten Anteil des ORF-Budgets bilden aktuell die GIS-Rundfunkgebühren mit etwas über 644 Millionen Euro, gefolgt von Werbeeinnahmen in der Höhe von 220 Millionen Euro. Sonstige Umsätze, wie Lizenzen, bringen weitere 190 Millionen. Wie die Grafik zeigt, ist der ORF heute stärker auf öffentliche Steuergelder angewiesen, als dies in früheren Zeiten der Fall war. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Einnahmen durch Werbung stark verringert und hin zu den Entgelten verschoben.

Wie sich der ORF finanziert: Einnahmen nach Erlösart in Millionen Euro

Im Sommer 2022 hat der Verfassungsgerichtshof geurteilt, dass die kostenlose Nutzung von ORF-Angeboten im Stream verfassungswidrig ist. Die sogenannte „Streaminglücke“ muss bis Ende 2023 geschlossen werden. Das bedeutet, dass künftig auch jene, die zwar kein Radio und keinen Fernseher besitzen, aber mobile Endgeräte oder Computer haben, für den ORF zahlen müssen. Das Ende der GIS ist somit besiegelt. Die Regierung muss jetzt eine neue Lösung liefern. In Diskussion sind nun zwei Modelle: Die Finanzierung aus dem Budget oder eine Haushaltsabgabe. Die Erfahrungen mit dem türkisen Durchgriff in Redaktionen und ein schneller Seitenblick zu unserem Nachbarn Ungarn genügen, um die Idee der Finanzierung aus dem Budget nicht weiterzuverfolgen. Daher plädieren wir für die Neugestaltung der ORF-Finanzierung mittels sozial gestaffelter Haushaltsabgabe. 

Darum braucht es die Haushaltsabgabe:

Einsparung unnötiger Verwaltungskosten

Letztendlich sparst du dir durch eine Haushaltsabgabe Geld, weil sich die Finanzierung auf mehr Köpfe verteilt und unter anderem die teure GIS-Organisation wegfällt. Abgerechnet werden kann die Haushaltsabgabe beispielsweise über die Stromrechnung. Die Haushaltsabgabe ist von allen Haushalten (die es sich leisten können, Stichwort "soziale Staffelung" bzw. Abgabenbefreiung) und Unternehmen zu leisten.

Die Streaminglücke wird geschlossen

Es braucht keine komplizierte Bezahlschranke und das Urteil des Verfassungsgerichtshofs wäre umgesetzt.

Das Geld fließt dorthin, wo es hingehört

Mit der Haushaltsabgabe zahlst du nur für Inhalte mit gesellschaftlichem Mehrwert - und nicht wie bisher auch für die Landeshauptleute durch die GIS-Quersubventionierung.

FAQ rund um die ORF-Haushaltsabgabe:

Derzeit muss jede:r GIS zahlen, der/die betriebsbereite Geräte besitzt, die Rundfunk-Technologien verwenden (stationäres Radio- oder Fernsehgerät). Die GIS Gebühren Info Service GmbH erfasst potenzielle Rundfunkteilnehmer:innen auf Basis der Meldedaten und leitet die eingehobenen Gebühren an Bund, Länder und ORF weiter. Aus den derzeitigen Rundfunkgebühren bekommen also auch der Finanzminister und 7 von 9 Bundesländern ihr Körberlgeld.

Die Haushaltsabgabe ist hingegen von allen Haushalten (die es sich leisten können, Stichwort "soziale Staffelung" bzw. Abgabenbefreiung) und Unternehmen zu leisten. Dadurch sparen sich die Menschen Geld, weil sich die Finanzierung auf mehr Köpfe verteilt und die teure GIS-Organisation genauso wegfällt wie die Quersubventionierung für Bund und Länder. Abgerechnet werden kann beispielsweise über die Stromrechnung.

Derzeit muss jede:r GIS zahlen, der/die betriebsbereite Geräte besitzt, die Rundfunk-Technologien verwenden (stationäres Radio- oder Fernsehgerät). Streamst du ORF-Inhalte jedoch ausschließlich online und besitzt kein Rundfunkgerät, musst du aktuell keine GIS-Gebühr zahlen.

Laut Medienforschung gibt es fast niemanden in unserem Land, der nie ein ORF-Angebot nutzt – von den Nachrichten-Sendungen über Sportübertragungen und orf.at bis zum Ö3-Verkehrsfunk, dem Teletext oder der TVthek. Außerdem lässt es sich nicht kontrollieren, wer wie und über welches Endgerät ORF-Angebote nutzt.

Die Finanzierung aus dem Budget lehnen wir aus demokratiepolitischen Gründen ab. Abgesehen davon, dass hier auch am Ende wir alle dafür bezahlen, öffnet das der Politik noch mehr Türen, um den ohnehin schon von Politik durchsetzten ORF (Sideletter, Stiftungsrat etc.) noch mehr ans Gängelband zu nehmen. Gerade angesichts der letzten Jahre mit türkiser Message Control ist es völlig unvorstellbar, dass sich der ORF alle zwei Jahre bei der Regierung anstellen muss, um Geld zu bekommen.

In jeder Volkswirtschaft funktioniert ein Markt dadurch, dass Unternehmen ihre Produkte anbieten und Konsumenten diese Produkte nachfragen. Es gibt jedoch Produkte, die aktiv wenig nachgefragt werden, die aber trotzdem einen Nutzen für die Gesellschaft haben. Diese „meritorischen Güter“ wirken sich positiv auf Gesundheit, Umwelt oder Bildung aus. Auch viele Medien gehören zu diesen meritorischen Gütern. Sie schaffen Öffentlichkeit, schauen den Mächtigen auf die Finger, sortieren Themen und schaffen Einordnung. Sie sollen objektiv und unvoreingenommen berichten, dabei die Meinungsvielfalt berücksichtigen. Um dies zu gewährleisten, erhalten die Printmedien derzeit eine vergleichsweise kleine Presseförderung, die Privatsender ein wenig Förderungen aus einem dafür vorgesehenen Topf und der ORF 644 Millionen Euro Gebührenentgelt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll möglichst für alle da sein und nicht nur für Abonnentinnen und Abonnenten. Dies ist auch sein gesetzlicher Auftrag und deshalb wird er auch solidarisch von allen finanziert. Im Radiobereich geht Verschlüsselung technisch nicht, denn man kann UKW-Radio nicht verschlüsseln. Wie sollte man dann aber Ö1 oder FM4 per Abo finanzieren? Die Erfahrung zeigt, dass Paywalls bzw. Pay-TV nur bei wenigen Bereichen auch wirklich den Effekt erzielen, der gewollt ist. Und das ist häufig bei Filmen, Sport und Erwachsenenunterhaltung der Fall.

Der ORF sendet immer 24 Stunden am Tag – egal, ob du eine Party veranstaltest und ihr euch gemeinsam den Eurovision Song Contest anseht, du ein Fußballmatch gemeinsam mit 30 Freunden verfolgst, oder ob du dir alleine die Nachrichten ansiehst. 

GIS-Gebuehr

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