Streichung der Förderungen bei Grundwerte-Verletzungen

NEOS verteidigen den europäischen Lebensstil. Im Moment erleben wir, dass Populisten und Nationalisten die Europäische Union spalten und unsere Freiheiten einschränken. Ein vereintes Europa muss nicht nur nach außen verteidigungsfähig sein, sondern auch nach innen seine Grundwerte mit aller Kraft schützen. Uns geht es in erster Linie nicht um Bestrafung, sondern darum, die europäischen Werte auch für unsere Mitbürger_innen in anderen Mitgliedstaaten zu verteidigen. Alle EU-Bürger_innen sollen in Freiheit und Rechtsstaatlichkeit leben können. Wir wollen nationalistischen Regierungen, die die EU-Grundwerte verletzen und die Demokratie gefährden, die EU-Förderungen streichen. Wer unsere Werte nicht teilt, soll auch unser Geld nicht bekommen. 

NEOS wollen
  • Bandbreite an Sanktionen erweitern – Förderungen streichen:
    Bei besonders gravierenden Verletzungen der Grundwerte sollten Mitgliedsstaaten zukünftige EU-Fördermittel gekürzt werden. Sie würden im folgenden Finanzrahmen geringere Mittel bekommen.
  • Bandbreite an Sanktionen erweitern – Stimmrechte nur teilweise aussetzen:
    Je nach Schwere der Grundwerteverletzung sollte man das Stimmrecht nur teilweise, also in bestimmten Politikbereichen, für eine gewisse Zeit aussetzen können, um Staaten zum Einlenken zu bewegen.
  • Ende des Einstimmigkeitsprinzip:
    Statt Einstimmigkeit soll eine Zweidrittelmehrheit im Europäischen Rat genügen, um eine schwere anhaltende Verletzung der Grundwerte festzustellen (Art 7 Abs 2). Dadurch können sich autoritäre Regierungen, wie etwa in Polen und Ungarn, nicht gegenseitig decken.
  • Europäisches Parlament stärken:
    Auch das Europäische Parlament soll ein Verfahren starten können, damit eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Grundwerte durch einen Mitgliedstaat festgestellt wird und der Weg für Sanktionen frei wird (Art 7 Abs 2). Bisher kann das Parlament nur das schwächere Verfahren über die Feststellung einer Gefahr nach Abs 1 anstoßen.

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